Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 03.06.2003, Nr.: 092/2003


Günter Neugebauer:

Außer Spesen nichts gewesen

Zur heutigen 53. Sitzung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

Die Zeugenliste der CDU für den 2. PUA erreicht einen neuen Höhepunkt der Absurdi- tät. Für eine 20-minütige Befragung musste eine ehemalige Sachbearbeiterin der Staatskanzlei auf Verlangen der CDU heute auf Kosten der Steuerzahler aus Berlin nach Kiel und zurück reisen. In der Befragung ging es nur um die Frage, warum die Staatskanzlei bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Kieler Schloss mitge- zeichnet hat. Die Zeugin bestätigte frühere Aussagen von Zeugen, dass solche Vor- gänge nicht unüblich und per Erlass geregelt sind. Fazit: Außer Spesen nichts gewesen.



Schleswig- Holstein

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