Nr. 241/03 02. Juni 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: „Die Versionen von Simonis und Möller fallen Stein für Stein in sich zusammen“ Zu der Beweisaufnahme sowie der Veröffentlichung der WELT vom heutigen Tage erklärt der Obmann der CDU – Fraktion im Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock:
1. Der Ausschuss hat heute mit den Stimmen von CDU, F.D.P. und SSW die Beschlagnahme der Terminkalender des ehemaligen Finanzministers Möller, des Staatssekretärs Döring und anderen beschlossen. Die Beschlagnahme ist notwendig, weil die Landesregierung die Herausgabe der Terminkalender seit über einem Jahr verweigert und damit die Untersuchung behindert.
2. Die Aussage der Ministerpräsidentin, sie habe erst deutlich nach dem 20. Februar 2002 von dem Engagement der B&B – Gruppe in Sachen Kieler Schloss erfahren, wird durch eine weitere Unterlage der Landesregierung widerlegt. Am 12. Februar 2002 wurde das Kabinett von Staatssekretär Döring ausführlich mündlich über das Projekt von B&B sowie den Widerstand der Kieler SPD – Ratsfraktion informiert. Dem Protokoll wurde ein umfangreicher Sprechzettel Dörings als Anlage beigefügt. Das Protokoll lag der Landesregierung bereits am 15. Februar 2002 vor. Ist es glaubhaft, dass eine Ministerpräsidentin, die an einer Kabinettssitzung nicht teilnimmt, vor der nächsten Kabinettssitzung eine Woche später nicht wenigstens das Protokoll liest ?
3. Durch die Aussage der heute vernommenen Zeugin hat sich herausgestellt, dass die Staatskanzlei dem Ausschuss eine weitere bedeutsame Unterlage bewusst vorenthalten hat. Die Staatskanzlei wurde aufgefordert, diese nun unverzüglich vorzulegen. Soviel zum ernsthaften Aufklärungsbemühen der Staatskanzlei!
4. Aus dem Artikel der WELT vom heutigen Tage ergibt sich, dass der ehemalige Finanzminister und heutige SPD – Landesvorsitzende Möller die Abläufe am 9. Oktober 2001 unrichtig dargestellt hat. Auch an diesem Tag wurde das Kabinett – bei Anwesenheit von Simonis – über das Konzept von B&B und die weiteren Schritte zu dessen Umsetzung informiert. Dieses ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Behauptung von Simonis, sie habe erst nach dem 20. Februar 2002 von dem Engagement der B&B – Gruppe erfahren, und die Bestätigung Möllers nicht haltbar sind.