Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 28.05.2003, Nr.: 089/2003



Dr. Gabriele Kötschau und Rolf Fischer:

Schleswig-Holsteinische Initiative bringt ersten Erfolg!
Zur Entscheidung der Bundesregierung, in Kaliningrad/Königsberg ein Deutsches Ge- neralkonsulat zu eröffnen, erklären die beiden Europapolitiker der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Gabriele Kötschau und Rolf Fischer:

Der deutsche Botschafter in Russland hat vor wenigen Tagen in Kalinin- grad/Königsberg mitgeteilt, dass die B undesrepublik Deutschland ein Generalkonsulat in Kaliningrad einrichten wird. Diese Entscheidung erfüllt in vollem Umfang die Forde- rung des schleswig-holsteinischen Landtages an die Bundesregierung nach Eröffnung einer konsularischen Vertretung in unserer russischen Partnerregion. Diese Forderung wurde von allen Fraktionen des Landtags einhellig unterstützt. Wir freuen uns, dass unsere Argumente in Berlin angekommen sind und darüber, dass wir mit unserer Initia- tive die Entscheidung in Berlin zumindest positiv beeinflussen konnten. Wir hoffen jetzt auf die baldige Zustimmung der russischen Seite, die bereits signalisiert wurde. Wir rechnen damit, dass noch in diesem Jahr ein Generalkonsulat in Kaliningrad eingerich- tet werden kann.

Für uns ist diese Entscheidung auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil dieser Schritt vor allem für die über 70 Mitglieder des Initiativkreises Kaliningrad des Schles- wig-Holsteinischen Landtages eine erhebliche Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen bedeutet. Damit könnten bisherige Probleme wie Visa- oder Transit-Fragen direkt vor Ort bearbeitet und gelöst werden.



Schleswig- Holstein

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