Nr. 228/03 23. Mai 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: „Simonis hat fertig“ Zu den heute vom Landesrechnungshof Schleswig-Holstein vorgestellten Bemerkungen 2003 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL:
„Frau Simonis hat in jedem Jahr, seit sie regiert, 500 Mio. Euro mehr ausgegeben als sie eingenommen hat, im vergangenen Jahr sogar 1 Mrd. Euro. Davor waren es ‚nur’ 1 Mrd. D-Mark. Und in diesem Jahr werden es nicht weniger neue Schulden sein. Wer diese Haushaltslöcher durch das Kürzen von Weihnachtsgeld bei Beamten und die Erhöhung der Erbschaftssteuer schließen will, hat offensichtlich jeden Maßstab verloren. Frau Simonis hat fertig.
Jahr für Jahr mahnt der Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen notwendige Schritte in der Haushaltskonsolidierung des Landes Schleswig-Holstein an. Die Lage spitzt sich dramatisch zu, die Warnungen des Landesrechnungshofes werden immer lauter.“
In der Regierung Simonis geschehe jedoch nichts. Seit nunmehr 10 Jahren kündige Simonis Reformen und drastische Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung an. Außer vollmundigen Ankündigungen sei jedoch nichts geschehen. Die Bemerkungen des Landesrechnungshofs für 2003 machten erneut deutlich, dass die Regierung Simonis nicht mehr handlungsfähig ist.
„Auch in diesem Jahr wird Rot-Grün wie schon 2002 die Bemerkungen als ‚interessante Anregungen des Landesrechnungshofes’ abheften und anschließend gleich neue Schulden aufnehmen,“ erklärte Rainer Wiegard abschließend.