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Nr. 126.03 / 22.05.2003 Niedersachsen will die A20 nicht
Zur gestrigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses erklärt der Fraktions- vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Der Abteilungsleiter für Straßenbau im Wirtschafts- und Verkehrsministerium, Dr. Zeich- ner, hat gestern in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses deutlich gemacht, dass die niedersächsische Landesregierung die Weiterführung der A20 auf niedersächsischem Gebiet nicht will.
Diese Haltung Niedersachsens ist auch nicht durch den Regierungswechsel bedingt: Niedersachsen hat keine Interesse an der A20, weil für Niedersachsen der Bau des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven und dessen Straßenanbindung im Vordergrund steht, nicht aber eine Verbesserung der Infrastruktur um Hamburg. Statt dessen hat Nieder- sachsen Dutzende von Ortsumgehungen und den Ausbau der A39 von Wolfsburg über Uelzen nach Lüneburg für den vordringlichen Bedarf angemeldet.
Auf Nachfrage sagte Dr. Zeichner, dass Niedersachsen nichts tun würde, um die A20 zwischen der A26 und der A1 in den vordringlichen Bedarf zu bringen.
Bleibt es bei der Haltung von Niedersachsen, dann erhöht sich die für die Elbquerung er- forderliche Anschubfinanzierung von 4,2 Prozent auf 40 Prozent, dass sind knapp 200 Mio. Euro.
Es ist unbestritten, dass die Wirtschaft an der Westküste dringend eine bessere Möglich- keit braucht, um die Elbe unterhalb von Hamburg zu überqueren. Es hilft aber nichts, der Wirtschaft ständig Sand in die Augen zu streuen. Wir müssen endlich gemeinsam über die möglichen Alternativen diskutieren, wenn die Wirtschaftlichkeit des Projektes ständig schlechter wird. Gesundbeten hat noch nie geholfen.
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