Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 21.05.2003, Nr.: 084/2003


Günter Neugebauer:

Selbst schuld, Dr. Graf Kerssenbrock!

Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Fraktion zum Zweiten Parlamentarischen Un- tersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neu- gebauer:

Zum wiederholten Male wird ein Sachverhalt aus dem Untersuchungsausschuss vom Obmann der CDU-Fraktion falsch wiedergegeben. Nicht die Landesregierung – wie von Dr. Graf Kerssenbrock behauptet – trägt Schuld daran, dass das Thema „Termi n- kalender“ bis heute noch nicht abgearbeitet ist. Vielmehr ist die CDU-Fraktion selbst schuld daran.

Hätte die CDU-Fraktion unsere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Untersu- chungsauftrages früher ernstgenommen und spätestens bis zur Anforderung der Ter- minkalender einen rechtlich einwandfreien Untersuchungsauftrag vorgelegt, dann wä- ren wir schon weiter.

Erst im Februar dieses Jahres war die CDU-Fraktion bereit, die Fehler im Untersu- chungsauftrag zu berichtigen, nachdem das Scheitern des gesamten Ausschusses drohte. Und erst im Mai dieses Jahres konnte der Ausschuss über einen fehlerfreien Antrag der CDU-Fraktion beschließen.

Fazit: Stolpert die CDU-Fraktion über ihre eigene Füße, beklagt sie lautstark, man ha- be ihr ein Bein gestellt.

Schleswig- Holstein

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