Nr. 219/03 21. Mai 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Ausschuss wartet seit einem Jahr auf die zugesagten Terminkalender

Zu der Weigerung der Landesregierung, dem Untersuchungsausschuss die dienstlichen Terminkalender von diversen Zeugen vorzulegen, erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock:

"Vor einem Jahr, am 13. Mai 2002, hatte der Ausschuss einstimmig beschlossen, die dienstlichen Terminkalender diverser Zeugen beizuziehen. Sie sollten Gegenstand der Vernehmungen sein.

Die Landesregierung erklärte sich im September 2002 unter gewissen Auflagen bereit, die Terminkalender vorzulegen (Umdruck 15/2558 vom 23.09.2002). Der Ausschuss hat diese Auflagen akzeptiert.

Trotzdem wurden die Kalender dem Ausschuss bis heute vorenthalten.

Die CDU-Fraktion hat der Ministerpräsidentin eine letzte Frist bis zum Donnerstag, den 22. Mai 2002 gesetzt.

Wenn die Terminkalender bis dahin nicht vorgelegt werden, ist die CDU-Fraktion gezwungen, eine Beschlagnahme zu beantragen.

Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung die CDU-Fraktion zu diesem Schritt zwingt. Frau Simonis wird aber wissen, weshalb sie die Aufklärung behindert. Die Verzögerung wird ihr nicht helfen, denn sie kann der Wahrheit nicht davonlaufen."