Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.05.2003, Nr.: 079/2003


Günter Neugebauer:

Falschinformation von CDU/FDP

Zur Presseerklärung von CDU und FDP zur heutigen Vernehmung im Zweiten parla- mentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SPD- Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

Die Öffentlichkeit wird falsch informiert. Weder hat der Zeuge Dr. Büchmann in seiner heutigen Vernehmung behauptet, er habe Dr. Pröhl die Genehmigung für seine Ne- bentätigkeit bei der B&B gerRelations AG versagt, weil dieser sich beim Kieler Schloss „engagiere“, noch hat er ausgeschlossen, dass die Versagung auch im Zusammen- hang mit Gesundheitsprojekten (wie von der Ministerpräsidentin dargelegt) erfolgt ist. Vielmehr erklärte Dr. Büchmann, dass die Versagung letztendlich auf der Funktion Dr. Pröhls als Vorstandsmitglied bei B&B gerRelations AG beruhte. Diese Vorstandsstel- lung ist unbestritten seit September 2001 im Personalreferat der Staatskanzlei auf- grund eines Schreibens Dr. Pröhls bekannt gewesen. Von einem aktiven Engagement Dr. Pröhls in Sachen Kieler Schloss hat Dr. Büchmann nach seinen Worten erst im März 2002 erfahren – also nach der Versagung. Ob diese auch im Zusammenhang mit Gesundheitsprojekten stand, konnte der Zeuge angesichts der mittlerweile verstriche- nen Zeit nicht mehr erinnern.

Wenig ritterlich zeigte sich Dr. Graf Kerssenbrock heute gegenüber der Zeugin Ohms, Wahlkreismitarbeiterin der Abgeordneten Heide Simonis. Als Frau Ohms nicht die von ihm erwünschten Antworten auf seine den Untersuchungsgegenstand meist verfehlen- den Fragen gab, maßte er sich an, sie abzukanzeln. Allein deswegen musste die Sit- zung dreimal unterbrochen werden. Schleswig- Holstein

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