IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein


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Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock und Dr. Heiner Garg: Zwei harte Schläge für Simonis Zu der Beweisaufnahme sowie der Veröffentlichung der FAZ vom heutigen Tage er- klärt der Obmann der CDU-Fraktion im 2. Parlamentarischen Untersuchungsaus- schuss, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock:
Frau Simonis musste heute zwei harte Schläge einstecken.
1. Zur Beweisaufnahme:
a. Heute ist erneut eine Aussage von Simonis widerlegt worden. Simonis hatte in ihrer Vernehmung behauptet, erst nach dem 20.02.2002 über das Engagement von B& B in Sachen Kieler Schloss erfahren zu haben. Insbesondere sei am 20.02.2002 nicht über das Kieler Schloss gesprochen worden.
Dr. Büchmann, Abteilungsleiter I in der Staatskanzlei, habe zwar sie und gleichzeitig den ehemaligen Chef der Staatskanzlei, Klaus Gärtner, an diesem Tag über die Versagung der Nebentätigkeit informiert.
Der Grund für die Versagung – das Engagement beim Kieler Schloss – sei ihr aber nicht genannt worden.
Wörtlich formulierte Simonis:
“Ich habe den Grund genannt gekriegt, dass es im Gesundheitsinitiati- venbereich Ärger geben würde.“
“Es ging nur um Gesundheit.“ 2
“Es ging um die Gesundheitssachen. Da war vollkommen klar: Inner- halb der Gesundheitsinitiative würde es für einen irrsinnigen Ärger sor- gen ...“
Schon Gärtner hatte in seiner Aussage dieser Darstellung mit den Worten
“Ich habe von mir aus auf keinen Fall gesagt, das könnte Ärger geben im Gesundheitsbereich.“

widersprochen.
Auch Dr. Büchmann hat heute diese Darstellung der Ministerpräsidentin ver- neint. Es sei nicht über Gesundheitsprojekte gesprochen worden. In dem Ge- sundheitsbereich habe es auch keine Probleme gegeben. Für ihn sei der tra- gende Grund für die Versagung der Nebentätigkeit das Engagement von B&B in Sachen Kieler Schloss gewesen.
b. Außerdem wurde heute die Wahlkreismitarbeiterin von Frau Simonis vernom- men. Die Mitarbeiterin – Frau Ohms – war zugleich stellvertretende Kreisvor- sitzende der kieler SPD.
Die Zeugin will zwar die Diskussion um das Engagement von B&B verfolgt ha- ben, über das Projekt habe sie mit Simonis aber nicht gesprochen.
Das Schlossprojekt – Anmerkung: Investitionsvolumen in Höhe von 60 Mio. Euro und Schaffung von 100 Arbeitsplätzen – sei für sie nicht wichtig gewe- sen.


2. Zu der Veröffentlichung der FAZ vom heutigen Tage: Dass mittlerweile nicht einmal mehr der Landesvorsitzende der SPD und ehema- lige Finanzminister Claus Möller sowie der Staatssekretär der Finanzen Uwe Dö- ring die Aussage von Simonis zu den Inhalten der Kabinettssitzung vom 09.10.2001 stützen, ist ein weiterer schwerer Schlag für Simonis.
Was will Simonis verbergen?

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