Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 24 – Sonderzuwendungen für BeamtInnen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 von Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 116.03 / 09.05.2003 Reines Anbiedern der CDU!
Da ist sie wieder – die CDU Schleswig-Holstein als Beamtenlobby und - Bestandsschutzpartei! Kein Wort im Antrag der CDU, dass eine Öffnungsklausel not- wendig ist, weil alle Bundesländer ihre hohen Personalkosten reduzieren müssen. Kein Wort dazu, das eine Öffnungsklausel sozial ausgewogen gestaltet werden muss.
Und kein Wort zu dem Vorschlag des CDU Parteivorsitzenden Carstensen, der, um die Personalkosten in der öffentlichen Verwaltung zu reduzieren, Massenentlassungen von bis zu 1000 MitarbeiterInnen vorschlägt. Weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder Ent- lassung: Benennen Sie diese Alternativen, damit die BürgerInnen wissen, worüber wir reden.
Meine Damen und Herren von der CDU – sie haben über Jahrzehnte dazu beigetragen, dass das Beamtengesetz nicht reformiert worden ist und dass im Bund und in den Län- dern Versorgungsansprüche in Milliardenhöhe aufgetürmt wurden, von denen heute nie- mand sagen kann, wie diese Lasten von der zukünftigen Generation abgetragen werden können.
Jetzt kommen Sie erneut mit einem neuen Vorschlag zur Belastung unserer Kinder und Enkel, indem Sie den Vorschlag des Beamtenbundes übernehmen wollen: Wenn das Weihnachtsgeld auf 12 Monate umgelegt, und damit ruhegehaltsfähig wird, verschieben wir wieder Kosten von heute auf morgen.
Wir hoffen, dass sich die Bundesländer nicht auf dieses Modell verständigen. Wir sind uns mit der Landesregierung einig, dass es statt dessen zu Abschlägen beim Urlaubs- geld und beim Weihnachtsgeld kommen muss und wir haben uns mit der SPD darauf verständigt, dass dieses nur mit einer sozialen Komponente gehen kann. Das heißt: Wer wenig verdient soll prozentual mehr Weihnachtsgeld erhalten als derjenige, der ein höhe- res Gehalt hat. Wir wollen Ihren Antrag aber in den Innen- und Rechtsausschuss überweisen, denn die Gespräche zwischen den Bundesländern laufen noch und uns ist auch an einer gemein- samen Lösung zumindest der norddeutschen Länder gelegen.
Nun zum zweiten Teil ihres Antrages: Mitten in einer Grundsatz-Debatte über das Ren- teneinstiegsalter soll schon mal eine Berufsgruppe vor die Klammer gezogen wird. Ein solcher Antrag eignet sich zwar mit Sicherheit für die nächste Podiumsdiskussion bei der Gewerkschaft der Polizei, aber er nicht einmal dem Anspruch von Frau Merkel gerecht, die in der Diskussion um die Lebensarbeitszeitverlängerung dafür geworben hat, das die CDU nicht von Anfang an alle Türen zuschlagen darf.
Meine Partei war immer dafür, Lebensarbeitszeit zu verkürzen und Teilzeitarbeit auszu- weiten, um Arbeit und Freizeit auf viele Schultern zu verteilen. Wir leben ja schon jetzt in einer verrückten Gesellschaft, in der deutlich über vier Mio. Arbeitslose händeringend Ar- beit suchen, während der Rest der Republik im Stress ertrinkt.
Hinzu kommt, dass schon jetzt das tatsächliche Renteneintrittsalter im Durchschnitt fünf Jahre unter dem des gesetzlichen Rentenalters liegt. Die FDP hat ja mit ihrer Argumenta- tion recht, wenn sie kritisiert, dass sich die Bundesrepublik Deutschland die ältesten Stu- dentInnen und die jüngsten RentnerInnen leistet. Deshalb ist es notwendig, dass sich die Politik mit neuen Ideen auseinandersetzt.
Meine Fraktion hat hohe Sympathie für den Vorschlag aus den Reihen der CDU, der den Renten- und Ruhestandsanspruch zukünftig nicht mehr ans Lebensalter, sondern an ge- leistete Beitragsjahre bindet: Wer mit 16 in den Beruf einsteigt, muss spätestens mit 65 Jahren in Rente gehen können.
Wer aber bis Mitte 30 studiert und mit 65 gerade erst einmal 30 Jahre gearbeitet hat kann vielleicht noch ein paar Jahre länger arbeiten um sich seine Rente zu verdienen. Gerecht wäre es!
Natürlich müssen bei einem solchen Modell Kindererziehungszeiten berücksichtigt wer- den. In der Regel stehen auch Polizisten bereits früh im Berufsleben – sie würden von diesem Modell profitieren.
Also, meine Damen und Herren von der CDU, öffnen Sie sich für neue Ideen statt Anträ- ge zu schreiben, die den Landtag auffordern, bestehende und praktizierte Gesetze nicht zu ändern.
Das ist nichts als Panikmache und reines Anbiedern an eine einzige Berufsgruppe!

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