Hermann Benker zu TOP 22: Es besteht Regelungsbedarf
Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 08.05.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! aktuell Sperrfrist: RedebeginnTOP 22 – Verlegung der FrühjahrsferienHermann Benker:Es besteht RegelungsbedarfZu diesem Tagesordnungspunkt brauchen wir hier im Plenum wirklich nicht viel zu er- örtern, weil er der Ausschussberatung bedarf, und zwar nicht weil ich den Antrag für sinnlos halte und er im Ausschuss beerdigt werden soll, sondern weil es erforderlich wird, genau auszuloten, ob wir hier vorrangig schulische Aspekte berücksichtigen wol- len oder vorrangig touristische Aspekte zu berücksichtigen haben. Und dies kann nur im Zusammenhang mit der von uns allen gewollten neuen Sommerferienordnung ge- sehen werden.Diese Ferienordnung bildet auch den Hintergrund für die Verlegung der Osterferien in das Frühjahr als Frühjahrsferien, eben losgelöst von den Feiertagen allein mit Blick auf den Abstand zu den Sommerferien.Wenn wir den frühesten Sommerferienbeginn haben und den spätesten Ostertermin, dann ist es eben aus schulischer Sicht nur schwer zu verantworten, nur ein paar Wo- chen Schulzeit zwischen Osterferien und Sommerferien zu haben. Dies ist einer der Hauptgründe für die Frühjahrsferien. Aber da wir ja die Sommerferien insgesamt einer Neuordnung zuführen wollen, sollte diese geschilderte Situation ja nicht ausgerechnet für Schleswig-Holstein zutreffen. Deshalb bedarf es einer ausführlichen Erörterung im Ausschuss. Schleswig- HolsteinHerausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-Soweit zum schulischen Bereich. Für den wirtschaftlichen Bereich habe ich allerdings festzustellen, dass der erhoffte Effekt, durch die Frühjahrsferien für Schleswig-Holstein nun ein zusätzliches Angebot oder eine zusätzliche Umsatzsteigerung im Tourismus zu erreichen, sich nicht bestätigt hat. Und umgekehrt haben die Osterferien, die nun ohne Schleswig-Holsteiner stattfanden, dazu geführt, dass eben ein erheblicher Anteil von Schleswig-Holsteinern, die ihren Urlaub auch tatsächlich in Schleswig-Holstein verbringen, nicht Urlaub gemacht haben, insbesondere nicht die Freizeiteinrichtungen besucht haben, so dass man hier festzustellen hat, schon jetzt festzustellen hat, dass sich eine Umsatzeinbuße, ich kann dies nicht quantifizieren, aber die Veranstalter sprechen von 10 % und mehr Verlust, ergeben hat.Es ist zweitens festzustellen, dass der Zeitabstand zwischen Frühjahrsferien und Sommerferien zwischen neun und 16 Wochen liegt. Dabei ist insbesondere dann dar- über nachzudenken, ob es denn bei einer solchen Frühjahrsregelung bleiben muss, wenn z. B. wie in 2006 es sich hier nur um 14 Tage Differenz handelt zwischen den bisherigen klassischen Osterferien und den jetzt gewählten neuen Frühjahrsferien. Kurzum, es gibt Regelungsbedarf.Diese Regelung wird sich natürlich überhaupt erst ändern lassen, wenn wir die Som- merferien verändern werden. Ich gehe davon aus, dass es frühestens 2006 der Fall sein wird.Ich will aus meiner persönlichen Auffassung keinen Hehl machen, ich halte die Rück- kehr zu den klassischen Osterferien für geboten, aber wir wollen das heute hier nicht entscheiden, deshalb beantragen wir die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss.