FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. /2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 8. Mai 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzen/Landesstiftungen



www.fdp-sh.de Heiner Garg: Auch bei Stiftungen sind Euros auf dem Konto wichtiger als Euro-Zeichen in den Augen der Verantwortlichen In seinem Beitrag zu TOP 15 (Landesstiftungen) sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Erneut erblickte ein Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes anonym das Licht der Welt—und erneut nährt er den Verdacht des Fehlverhaltens von Mitgliedern der Landesregierung.
Beim letzten Mal wurde mit der anonymen Verbreitung quasi der 2. parlamentarische Untersuchungsausschuss gezeugt. Jetzt liegt erst mal ein Bericht der Landesregierung vor—aber was noch nicht ist ...
Es geht um die Vermögen öffentlich-rechtlicher Stiftungen—oder besser: deren teilweise Vernichtung. Wegen der kurzen Redezeit beschränke ich mich auf die Kulturstiftung und die Energiestiftung. Bei beiden wurde durch vermeintlich attraktive Anlagestrategien viel Vermögen vernichtet. Das widerspricht dem Stiftungsrecht. Stiftungsvermögen ist zu erhalten, um aus den Erträgen die Stiftungszwecke finanzieren zu können.
Die Verluste entstanden, weil die Stiftungsvorstände statt festverzinslicher Wertpapiere Aktien kauften. Sie wollten vom Aktienboom der späten neunziger Jahre profitieren und erlebten, dass man am Aktienmarkt nicht nur gewinnt. Dabei ist es unerheblich, dass die Aktienkäufe an sich rechtmäßig waren—entscheidend ist allein, dass das Vermögen nicht erhalten wurde und dass gegen offensichtliche Vermögensverluste zeitnah nichts unternommen wurde.
Bei beiden Stiftungen waren Mitglieder der Landesregierung mindestens mittelbar beteiligt.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die Kulturstiftung erhielt bei Gründung 7,97 Mio. € Vermögen und im Jahre 2002 weitere 511.292 €, insgesamt 8,49 Mio. €—verwaltet von der Landesbank. Der Buchwert dieses Vermögens am 9. April 2003 betrug knapp 7,93 Mio. €. Über 550.000 € fehlen. Die realisierten und noch nicht realisierten Wertverluste bei Aktien in den Jahren 2000 und 2001 betrug sogar fast 1,8 Mio. €.
Das zeugt nicht vom verantwortungsvollem Umgang mit dem Stiftungsvermögen. Im besagten Zeitraum wurden die Geschäfte der Stiftung verantwortlich geführt von Staatssekretär Dr. Ralf Stegner; vor kurzen befördert zum Finanzminister. Hoffentlich ist das kein Omen.
Ich möchte aber die Bildungsministerin nicht vernachlässigen: Sie ist Vorsitzende des Stiftungsrates und beschließt jährlich mit über den Haushaltsplan und die Entlastung des Vorstandes. Im Bericht steht, dass das Bildungsministerium die Entwicklung des Vermögens ständig kannte.
Und was haben die Bildungsministerin und der jetzige Finanzminister veranlasst? Anscheinend nichts hilfreiches. Wir werden sicherlich bald hören, wie die beiden hierfür die Verantwortung übernehmen.
Die Kulturstiftung will zukünftige Erträge weniger für Stiftungszwecke einsetzen, sondern verstärkt für die Substanzerhaltung des Stiftungsvermögens. Ob das zulässig ist, sei dahingestellt. Aber was bedeutet es? Die Kulturförderung wird zweifach beschnitten. Erst hat der alte Stiftungsvorstand durch seine Spekulationen Vermögen vernichtet, wodurch weniger Geld für die Stiftungszwecke bereit steht. Jetzt will der neue Stiftungsvorstand die Verluste auf Kosten der Kulturförderung ausgleichen. Die Kulturschaffenden des Landes werden sich bei Frau Ministerin Erdsiek-Rave und Herrn Minister Dr. Stegner bedanken, wenn in den nächsten Haushaltsberatungen die Kulturförderung zusätzlich beschnitten wird.
Bei der Energiestiftung sind die relativen Vermögensverluste noch viel höher, und das Anlageverhalten war noch stümperhafter: fast 8,7 Mio. € oder 17% des Stiftungsvermögens wurden vernichtet. Um bereits erkannte Verluste aus den Aktiengeschäften auszugleichen, wurden sogar noch mehr Aktien gekauft—die dann auch an Wert verloren. Die Landesregierung stellt hier eindeutige Rechtsverstöße fest.
Im Stiftungsrat sitzen übrigens drei Staatssekretäre und zwei Landtagsabgeordnete, die nach dem Gesetz den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss der Stiftung mit beschließen müssen. Es scheint, dass sie ihren Pflichten nicht verantwortungsvoll nachgekommen sind.
Dies alles muss politisch und rechtlich weiter aufgearbeitet werden. Auf jeden Fall sollte zukünftig für die Anlage von Stiftungsvermögen gelten, dass die Euros auf den Stiftungskonten wichtiger sind als die flimmernden Euro-Zeichen in den Augen der Stiftungsvorstände und Stiftungsräte.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/