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Kiel, d. 08.05.2003 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 27 Umweltzustandsbericht für Schleswig-Holstein (Drs. 15/2413) Lars Harms: „Das einzige was bleibt, ist der Dank an die Landesregierung für die fortschrittliche und vorausschauende Umweltpolitik in Schleswig- Holstein.“

Vorab möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung danken, für
diesen sehr umfassenden und ausführlichen Umweltzustandsbericht.
Auch wenn wir bereits in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl der im Bericht behandelten
Themen hier im Landtag debattiert haben, möchte ich festhalten, dass es wohl seit dem "Be-
richt zur Lage von Natur und Umwelt in Schleswig-Holstein" von 1995 der erste umfangrei-
che Umweltzustandsbericht für Schleswig-Holstein ist.
Ich will nicht verhehlen, dass ich der Auffassung bin, dass dieser Bericht in seiner kompri-
mierten Form durchaus Sinn machen kann, um Einblicke in die verschiedensten Umweltbe-
reiche und -strategien des Landes zu bekommen. Aber ich habe mich gefragt, welche politi-
schen Ziele die CDU mit ihrem umfangreichen Berichtsantrag verfolgt.
Wollte sie die Landesregierung nur vorführen? Oder haben der CDU die bisherigen Berichte,
Großen Anfragen und Broschüren der Landesregierung zu den verschiedensten Umweltthe-
men nicht gereicht?
Aus einer Darstellung des Umweltzustandes kann man eigentlich nur zwei Schlüsse ziehen:
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Erstens, die Bilanz ist negativ, dann muss man mehr Umweltschutz und Nutzungseinschrän-
kungen fordern. Das ist aber nicht unbedingt in der Vergangenheit Ziel der CDU gewesen,
wie wir auch gestern wieder in der Debatte zum Landesartikelgesetz hören konnten.
Der zweite Schluss wäre, dass es gut um den Umweltschutz steht, dann ist die Landesregie-
rung zu loben, was ja auch nicht im Interesse der CDU ist.
Politisch gesehen muss es eigentlich unser Ziel sein, bestimmte Fehlentwicklungen aufzuzei-
gen und diese dann zu korrigieren. Und das hätte man auch anhand der einzelnen vorliegen-
den Berichte, Anfragen und anderer Informationen tun können. Ich sage dies, da ich weiß,
welche enorme Arbeit hinter einem solch umfangreichen Bericht steht.
Nichts desto trotz bin ich der Auffassung, dass der jetzt vorliegende Umweltzustandsbericht
für uns ein Instrument sein kann, um Einblicke über den Stand der Umwelt zu bekommen und
aufzuzeigen, welche Möglichkeiten wir haben, um unsere Umwelt zu erhalten oder wenn nö-
tig sie wieder herzustellen.
Hierbei kommt insbesondere die Fülle der gesammelten Umweltdaten eine besondere Bedeu-
tung zu. Denn gerade so sind die komplexen Umweltzusammenhänge zu erkennen, aus denen
sich Rückschlüsse ziehen lassen, um daraus dann politische Konsequenzen zu ziehen.
Umweltprobleme lassen sich nur dann wirklich lösen, wenn wir eine integrierte und überge-
ordnete Herangehensweise haben.
Auch wenn wir als Land in vielen rechtlichen Bereichen nur im Rahmen bestehender Bundes-
und EU-Regelungen handeln können, haben bestehende Umweltgesetze und -verordnungen
bereits in vielerlei Hinsicht zur Verbesserung von Natur und Umwelt geführt. Das ist un-
bestritten. Aber gerade auch die rechtlichen Folgeregelungen, die auf Landesebene beschlos-
sen wurden, haben zu diesen Verbesserungen mit beigetragen. Gerade das Land Schleswig-
Holstein hat in der rechtlichen Umsetzung von Naturschutzvorschriften eine Vorreiterrolle



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gespielt und spielt sie noch, wie wir ebenfalls gestern bei der Debatte zum Landesartikelge-
setz gesehen haben.


Nun aber zu einigen konkreten Themen:
Auch wenn aus dem Bericht hervorgeht, dass Schadstoffeinträge mittlerweile geringer ge-
worden sind und die Belastung von Wasser, Luft und Boden zurückgegangen ist, heißt das für
uns noch nicht, dass wir jetzt nachlassen dürfen, nur weil wir erkennen, dass wir mit unserer
Umweltpolitik Erfolge erzielen. Denn ebenso macht der Bericht deutlich, dass Umweltprob-
leme in anderen Bereichen zugenommen haben oder sogar neue entstanden sind.


Ich möchte hier kurz auf einige Beispiele eingehen, die belegen, dass wir mit unserer bisheri-
gen Umweltpolitik durchaus auf dem richtigen Weg sind.
Betrachten wir die Situation unserer Gewässer, so wird deutlich, dass sich in den letzten 10
bis 15 Jahren die Nährstoffeinträge an zahlreichen Gewässern aufgrund verbesserter Klär-
technik verringert haben, doch immer noch stellt die durch den Menschen bedingte Überver-
sorgung mit Nährstoffen ein Problem dar. Aber um jetzt eine einheitliche Grundlage für eine
zukunftsfähige und nachhaltige Wasserwirtschaft zu schaffen, hat die EU die Wasserrahmen-
richtlinie erlassen. Diese Richtlinie zielt darauf ab bis 2015 die europäischen Gewässer - vom
Grundwasser bis hin zu Küstengewässern - in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen.
Und dafür sind sie naturnah zu gestalten und gefährliche Stoffe sind fernzuhalten.
Hier hat Schleswig-Holstein mit seinem bestehenden Fliessgewässerprogramm, dem Seen-
schutzprogramm und den wasserrechtlichen Vorschriften bereits gute Instrumente, um diese
europäische Herausforderung anzunehmen.
Der Sauerstoffmangel in der Ostsee im letzten Jahr hat aber deutlich gemacht, dass die beste-
henden Maßnahmen noch nicht ausreichen. So trägt immer noch neben einer Reihe natürli-

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cher Faktoren der Nährstoffeintrag durch die Landwirtschaft maßgeblich zur Verschlechte-
rung in der Ostsee bei. Hier unterstützt der SSW die Landesregierung, die eine Weiterent-
wicklung der ordnungsgemäßen Landwirtschaft - im Sinne der guten fachlichen Praxis - for-
dert. Gleichzeitig muss man auch weiterhin über Extensivierungsmaßnahmen gemeinsam mit
allen Beteiligten nachdenken. Die Bildung von Biotopverbundsystemen und die entsprechen-
de naturschutzfachliche Planung auf Landes-, Regional- und Kommunalebene ist hier genau
der richtige Weg.


Der Bericht bietet eine Gesamtdarstellung des Umweltzustandes und seiner Entwicklung in
Schleswig-Holstein. Er vermittelt auf der Grundlage der seit Jahren erhobenen Daten zur
Umwelt ein umfassendes Bild der Umweltsituation in Schleswig-Holstein, der Erfolge der
Umweltpolitik sowie des weiteren Handlungsbedarfs. Allerdings, das muss ich sagen, die
einzelnen Informationen sind nicht neu und wir hatten sie schon vorher.
Politisch bietet der Bericht nichts neues, was aber eindeutig an der zugrundeliegenden Frage-
stellung liegt. Das einzige was bleibt, ist der Dank an die Landesregierung für die fortschritt-
liche und vorausschauende Umweltpolitik in Schleswig-Holstein.



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