FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 128/2003 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 8. Mai 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Hochschulpolitik/Studiengebühren Veronika Kolb, MdL


Ekkehard Klug: Gebühren für Langzeitstudierende



www.fdp-sh.de drücken bei Studienabschlüssen aufs Tempo und bringen Hochschulen Millionen an Einnahmen In der Landtagsdebatte zur 2. Lesung des FDP-Gesetzentwurfs zur Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudierende (TOP 3) erklärte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Der Gesetzentwurf der FDP, den wir heute in 2. Lesung beraten, sieht eine Gebühr in Höhe von 500 Euro pro Semester in jenen Fällen vor, in denen Studierende die Regelstudienzeit um mehr als 5 Semester überschreiten. Mit anderen Worten: in den allermeisten Fällen wären Studenten in Schleswig-Holstein erst nach 13 gebührenfreien Semestern, also nach einem sechseinhalbjährigen Studium, gebührenpflichtig.
Eine solche Regelung wäre in jeder Beziehung vernünftig. Zum einen würde sie Studierende durch eine sehr maßvolle Sanktion dazu anhalten, ihr Studium in angemessener Zeit abzuschließen - und damit auch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu wahren.
Der zweite Grund lautet: durch jene, die trotzdem länger studieren wollen, als es das in unserem Gesetzentwurf definierte ‚Bildungsguthaben’ erlaubt, erhielten die Hochschulen in erheblichem Umfang zusätzliche Einnahmen.
Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes waren im Wintersemester 2001/2002 an den staatlichen Hochschulen des Landes knapp 4.200 Studierende im 15. oder in einem noch höheren Fachsemester eingeschrieben. Es geht also keineswegs um „ein paar Langzeitstudenten“, wie Frau Kollegin Eisenberg am 10. April in der Sitzung des Bildungsausschusses angenommen hat.
Natürlich würde sich ein beträchtlicher Teil dieser Studierenden nach Einführung der Gebühr exmatrikulieren lassen. In den letzten Wochen Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ haben Berichte von den Universitäten Clausthal und Göttingen gezeigt, dass die ‚Aussteigerquote’ 31 oder 40 Prozent betragen kann. Im Umkehrschluss heisst dies aber: Nicht wenige werden gegebenenfalls ihr Studium fortsetzen und pro Semester 500 Euro bezahlen. Übertragen auf die schleswig-holsteinische Situation hieße dies: Die Hochschulen unseres Landes könnten mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 2,5 bis knapp 3 Millionen Euro rechnen.
Das wäre mindestens so viel wie oder sogar mehr als der Betrag, den die Landesregierung den Hochschulen im Nachtragshaushalt als ‚Nachschlag’ eingeräumt hat. Wir reden also nicht von ‚Peanuts’. Die Einnahmen wären für die Hochschulen gerade in der derzeitigen Situation eine nennenswerte Hilfe.
Gleichwohl hat die strukturkonservative Koalition aus SPD, CDU und Grünen unseren Antrag im Bildungsausschuss mit 10 Stimmen gegen eine - meine – Stimme abgelehnt.
Die SPD trägt die Losung vom gebührenfreien Studium wie eine Monstranz vor sich her – bisher jedenfalls. Die Logik dieser Haltung möge sie selbst erklären – vor allem auch im Hinblick darauf, dass eine Deckelung der Landesförderung für Kindergartenplätze de facto bedeutet, dass Eltern für die KiTa-Plätze ihrer Kinder steigende Beiträge leisten müssen, im Studium aber selbst jener beitragsfrei gestellt wird, der längst die Höchstförderungsdauer beim BAFöG überschritten hat.
Wie die Union ihre ablehnende Haltung begründet, mag sie selber erklären - mir ist das angesichts einer gegenteiligen Politik in mehreren von CDU und FDP bzw. nur von der Union regierten Ländern ein Rätsel.
Die ablehnenden Voten sind mir besonders deshalb unverständlich, weil viele andere Länder den Weg gehen, den wir auch für Schleswig- Holstein vorschlagen. Möglicherweise werden sogar Langzeitstudierende, die sich anderswo wegen der Gebühr exmatrikulieren lassen, in den „sicheren Hafen“ schleswig-holsteinischer Hochschulen flüchten, falls unser Land sich dem bundesweiten Trend nicht anschließt. Schleswig-Holstein als letzte Zuflucht für Langzeitstudenten - ist das etwa die schwarz-rot-grüne Zukunftsvision für unser Land?
Wäre es nicht politisch auch viel sinnvoller, Studenten zu einer zügigen Beendigung ihrer akademischen Ausbildung anzuhalten, statt über ein höheres Renteneintrittsalter zu reden? Die SPD-Bundessozialministerin Ulla Schmidt will die Rente mit 67. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union forderte in der BILD-Zeitung kürzlich sogar die „Rente ab 70“. Also: Lebenslang schuften, damit man vorher ein Jahrzehnt lang oder länger studieren kann? Meine Damen und Herren: aus Sicht der FDP sind kürzere Ausbildungszeiten und nicht höhere Renteneintrittsalter die angemessene Lösung für unsere sozialen Sicherungssysteme!
Insbesondere an die Adresse der SPD sei noch folgendes hinzugefügt: Nach § 5 unseres Gesetzentwurfes wird für zwei Gruppen generelle Gebührenfreiheit festgelegt: 1. für BAFöG-Bezieher und 2. für Doktoranden in einem Promotionsstudium. Mit anderen Worten: Zum einen wären BAFöG-Bezieher, also Studenten aus Familien mit geringem Einkommen, von der Gebühr überhaupt nicht betroffen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ BAFöG-Empfänger gehören im übrigen wegen der Höchstförderungsdauer ohnehin zu den Studenten, die im allgemeinen besonders zügig ihr Studium abschließen. Außerdem wären jene, die sich mit einer Promotion wissenschaftlich weiterqualifizieren, auch nicht betroffen, so dass auch der wissenschaftliche Nachwuchs keinen Nachteil hinzunehmen hätte.
Ein letztes Argument: Nach der neuesten KMK-Prognose werden Anno 2011 an deutschen Hochschulen rund 2,4 Millionen Studierende eingeschrieben sein. 2001 waren es 1,9 Millionen. Ein Zuwachs um eine halbe Million oder mehr als 25 Prozent - das wird ohne einen im Durchschnitt sehr viel rascheren Abschluss des Studiums absolut nicht zu verkraften sein.
Dass man in einem Landtagsausschuss unter solchen Vorzeichen mit 10 zu 1 gegen diese Gesetzesvorlage stimmen kann, darf man daher wohl getrost als Musterbeispiel für die in weiten Teilen der Politik, leider auch in der Landespolitik, vorherrschende Versteinerung ansehen.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/