Nr. 192/03 07. Mai 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik TOP 6 Klaus Schlie: Der Landtag wird tatsächlich verkleinert Eine wirksame und tatsächliche Verringerung der Zahl der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist nur durch die von uns vorgeschlagene Verfassungsänderung und die damit einhergehende Verringerung der Wahlkreise von derzeit 45 auf 40 möglich. Die Zahl der Abgeordneten wird bei normal verlaufenen Wahlen die in der Verfassung vorgesehene Zahl von 69 erreichen. Nur bei Ausnahmewahlen, bei denen eine Partei fast alle oder alle Direktmandate gewinnt, kann es zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommen. Dieser Fall ist unwahrscheinlich.
Wir wollen die Mindestzahl der Abgeordneten auch deshalb in die Verfassung aufnehmen, weil sie damit der beliebigen Änderung durch die jeweilige Landtagsmehrheit entzogen wird.
Die von der FDP und dem SSW in die Debatte gebrachten Verfassungsänderungen können nicht ernsthaft in dieser Plenartagung beraten werden. Die Inhalte, um die es dabei geht, sind in ihrer Bedeutung auch zu gewichtig, um zum strategischen Spielball degradiert zu werden.