Nr. 189/03 07. Mai 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER Heinz Maurus Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



Untersuchungsausschuss Martin Kayenburg und Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Weiteres Problem für Simonis – Aussage von Gärtner ist falsch Zu der Veröffentlichung der „WELT“ vom heutigen Tage erklärt der Obmann der CDU- Fraktion im 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock:
„Frau Simonis hat seit heute ein weiteres Problem. Bislang hatte sie über Gärtner stets gesagt: „Wenn ich es gewusst hätte, hätte er es gewusst und umgekehrt.
Der heute von der „WELT“ zitierte Vermerk belegt, dass Gärtner viel mehr wusste, als er bislang zugegeben hat. Gilt das auch für Frau Simonis?
Gärtner hatte vor dem Ausschuss ausgesagt, er sei zurückgetreten, weil er übersehen habe, dass Pröhl etwas mit dem Verkauf des Kieler Schlosses zu tun hatte.
Seit heute muss aber davon ausgegangen werden, dass nichts „übersehen“ wurde, sondern dass die Landesregierung mindestens mit Wissen Gärtners aktiv die Verkaufsverhandlungen manipulierte, um Pröhl und Brückner das Schloss unter Wert zuzuschanzen.
Nach dem Vermerk, den Pröhl bereits am 14. August 2001 fertigte, stellt sich die Sachlage wie folgt dar:
Nach Pröhl setzte die Landesregierung die Verhandlungen mit der IVG – einem scharfen Mitbewerber – nur deshalb aus, um B&B die Abgabe eines Angebotes zu ermöglichen. Neben Marschall ist die IVG damit der zweite Bieter, dem vom Land der Rückzug aus den Verhandlungen nahegelegt wurde. Nordprojekt wurde mit einer falschen Begründung abgesagt.
Da nicht nur Konkurrenz, sondern auch – so Pröhl – sogar jegliche öffentliche Diskussion das Projekt gefährdet hätte, wurde der Vorgang Kieler Schloss unter strenger Geheimhaltung abgewickelt. Deswegen sei der Verwaltungsapparat nicht eingebunden und der Vorgang ausschließlich von Staatssekretär Döring bearbeitet worden.
Für den Fall, dass das Projekt doch öffentlich werden sollte, schreibt Pröhl: „Ich werde kurzfristig eine Sprachregelung mit der GMSH und Staatssekretär Gärtner abstimmen.“
Diese Abstimmung dürfte Pröhl aufgrund der engen persönlichen Kontakte zwischen ihm und Gärtner keine Schwierigkeiten bereitet haben.