FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 125/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 7. Mai 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzpolitik/Nachtragshaushalt 2003



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Unqualifizierter Nachtrag— Landesregierung sollte nachsitzen!“ In seinem Beitrag zu TOP 9b (Nachtrag 2003) sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Fusion der Landesbanken erzwingt einen Nachtrag. Recht und Gesetz zwingen die Landesregierung, alle aufgetretenen Abweichungen der Haushaltsansätze zu berücksichtigen—was der alte Finanzminister nicht wahrhaben wollte.
Nachträge sind bei rot-grün nichts besonderes—regelmäßig können die Einnahmen die rot-grüne Ausgabenwut nicht befriedigen. In den Nachträgen wird regelmäßig die rot-grüne Schuldensucht befriedigt— das krankhafte Symptom ungebremster Ausgabenwut.
Zunächst zum üblichen Haushaltsloch. Schon in der Debatte um den Haushalt 2003 haben wir bewiesen, dass er auf Sand gebaut war— Teile dieses Sandes trugen den verheißungsvollen Namen ‚Steuervergünstigungsabbaugesetz’. Eine Welle der Vernunft im Bundesrat hat diesen Sand weggespült.
Das schwache Wirtschaftswachstum schmälert die Einnahmen weiter. Insgesamt hat der neue Finanzminister 64 Mio. € weniger Steuereinnahmen errechnet. Dieses Loch deckt er rechnerisch mit 16 Mio. € neuen Schulden und 50 Mio. € Schulden, die der alte Finanzminister letztes Jahr über den Durst aufgenommen hat.
Mit anderen Worten: Die Landesregierung hat über fünf Monate aus Steuergeldern Zinsen auf Schulden gezahlt, die wir erst heute hätten aufnehmen müssen. Selbstverständlich muss man die Erträge aus der Rücklage dagegen rechnen—aber in der Regel sind Einlagenzinsen niedriger als Kreditzinsen. Und außerdem darf das Land keine Schulden für Anlagezwecke machen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Es wird auch mehr Geld ausgegeben: Für eventuelle Pockenschutzimpfungen und die Terrorabwehr werden 3,1 Mio. € veranschlagt. Diese Mittel wurden bereits fraktionsübergreifend vom Finanzausschuss als außerplanmäßige Ausgaben bewilligt. Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen seit dem 11. September 2001 war dies unstrittig und wird jetzt in Nachtrag übernommen. 2 Mio. € davon werden über Schulden finanziert—rechnerisch fehlen 1,1 Mio. €.
Ein Bürgschaftsfall kostet 9,7 Mio. €; weitere 6 Mio. € werden ausgegeben, weil schleswig-holsteinische Schüler in Hamburg zur Schule gehen; ein Vergleich mit der Betreiberin des Kernkraftwerkes Krümmel kostet das 1,7 Mio. €. Das Defizit steigt wegen dieser unabweisbaren Mehrausgaben auf 18,5 Mio. €.
Beim Übertrag von –18,5 Mio. € beginnt der Versuch der Landesregierung, eigenständige Politik zu betreiben. Nach dem verspäteten und verpatzten Jahresauftakt der Landeregierung—Stichwort: Staatssekretärin im einstweiligen Ruhestand—und dem desaströsen SPD-Ergebnis bei der Kommunalwahl will man verständlicherweise noch ein paar politische Duftnoten setzen:
8 Mio. € zusätzlich für unsere Lehrer, 4 Mio. € mehr für unsere Finanzbeamten, 1,9 Mio. für einen Unterrichtsergänzungsfonds, 2,5 Mio. € mehr für unsere Universitäten. Damit steigt das Defizit auf 34,9 Mio. €. Hier hat die Landesregierung ein bisschen aus den Änderungsanträgen der FDP zu den letzten zehn Haushalten abgeschrieben, aber die Beträge verkleinert. Ersteres ist in Ordnung, letzteres ein zu kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Mich wundert folgendes: Seit dem 18. Dezember 2001 hat sich beim Lehrermangel, beim Personaldefizit der Steuerverwaltung und beim Finanzdefizit der Universitäten faktisch nichts geändert. Es war alles schon genauso schlimm wie heute. Warum erkennt die Landesregierung die Mängel aber erst jetzt? Warum hat sie nicht schon im Dezember die Änderungsanträge der FDP in abgeschwächter Form übernommen? Ganz einfach: Wie üblich lauft die Landesregierung der Wirklichkeit hinterher. Ein Armutszeugnis.
Noch ärmlicher sind die Vorschläge zur Finanzierung: Globale Minderausgaben. • Die Landesregierung will an einigen Stellen mehr ausgeben, zusätzliches Geld hat sie nicht, also muss sie woanders weniger ausgeben. • Die Landesregierung traut sich aber nicht, den Menschen in Schleswig-Holstein offen zu sagen, wem sie Geld wegnehmen will. • Deshalb will die Landesregierung die unabweisbaren Kürzungen im Dschungel des Haushaltsvollzuges verstecken.
Ein Armutszeugnis—nicht nur für die Landesregierung, sondern auch für die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen, die für diesen Entzug des ‚parlamentarischen Königsrechtes’ auch noch willfährig die Hand heben werden.
Eine Ausnahme von diesem Versteckspiel gibt es: die Beamtenbesoldung. Im Anschreiben zum ersten Entwurf des Nachtrages stellt der Finanzminister fest, dass die Kürzung des Wehnachtsgeldes und des Urlaubsgeldes beschlossene Sache sei. Das Weihnachtsgeld wird in diesem Jahr gekürzt und das Urlaubsgeld zusätzlich im nächsten gestrichen—so der Finanzminister im Finanzausschuss. Die Beamten des Landes werden Ihnen diese Offenheit danken, Herr Minister.
In fünf Tagen beginnt die offizielle Steuerschätzung—und die Zeichen stehen auf wegbrechenden Einnahmen. Die Landesregierung will diesen Nachtrag noch schnell vorher verabschiedet wissen. Der neue Finanzminister behauptet, die Mai-
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Steuerschätzung würde die Finanzlage im Jahr 2003 sowieso nicht trefflich beschreiben; dies sei erst im November möglich.
Das ist eine vorgeschobene Begründung. Eigentlich will er für die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen folgendes sagen: ‚Wir wollen zusätzliche Mindereinnahmen nicht schon jetzt verbuchen, denn dann müssten wir ja tatsächlich Ausgaben streichen—und müssten den Menschen sagen, wo wir weniger Geld ausgeben wollen! Das ist politisch zu unangenehm. Davor drücken wir uns. Wir warten lieber bis zur Steuerschätzung im November, denn dann können wir kaum noch Ausgaben streichen; dann müssen wir leider wieder neue Schulden machen.’ Das soll verantwortungsvolle Finanzpolitik sein? Das ist ein Armutszeugnis.
Wir lehnen diesen Nachtrag ab. Wir fordern die Landesregierung auf, in der nächsten Tagung einen neuen Nachtrag vorzulegen, in dem sie erstens die Ergebnisse der Steuerschätzung berücksichtigt und zweitens konkret vorschlägt, wie sie höhere Ausgaben bei einzelnen Titeln durch konkrete Kürzungen bei anderen Titeln finanzieren will. Das wäre verantwortungsvolle Finanzpolitik.
An die Fraktionen von SPD und CDU habe ich nur eine kurze Frage: Um die abgeblasene Diätenerhöhung zu finanzieren, haben Sie zunächst Ausgabenkürzungen beim Landtag und neue Schulden vorgeschlagen und anschließend in Reaktion auf Schlagzeilen der BILD-Zeitung angekündigt, auch die Schuldenerhöhung durch geringere Ausgaben zu verhindern. Folglich waren Sie der Meinung, dieses Geld steht überflüssigerweise im Haushalt. Unabhängig von der Diätenfrage wäre es dann aber jetzt auch noch überflüssig. Bleiben Sie bei ihren Kürzungsvorschlägen?“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/