FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 124/2003 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 7. Mai 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Fusion der Landesbanken Hamburgs und Schleswig-Holsteins Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Keine Staatsbank!“



www.fdp-sh.de In seinem Beitrag zu TOP 9a (Fusion der Landesbanken) sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Landtag wird heute die Fusion der Landesbanken beschließen— gegen die Stimmen der FDP-Fraktion.
Die Landesbanken werden zu einer AG verschmolzen, die Investitionsbank und die Landesbausparkasse werden öffentlich- rechtlich verselbständigt, und die Immobilien des Landes kehren heim ins Land—in eine Briefkastenfirma, die nicht in Norderfriedrichskoog sitzt, sondern in Kiel.
Grundsätzlich begrüßen wir alle drei Maßnahmen: Wir fordern schon seit einem Jahrzehnt, die Landesbank als AG zu privatisieren; die Verselbständigung der Investitionsbank und der LBS ist eine zwingende Folge der Fusion, und die Rückabwicklung des Immobiliendeals über eine Briefkastenfirma spart wenigstens Steuern. Zur Klarstellung: Wir halten die Investitionsbank trotzdem nicht für leistungsfähiger, und wir halten den Immobiliendeal weiterhin für Geldverbrennung.
Wir werden gegen diesen Gesetzentwurf stimmen, weil die Landesregierung die HSH Nordbank nicht privatisieren will. Sie hat sich und das Land verpflichtet, wesentliche Teile des schleswig- holsteinischen Aktienpakets bis 2013 nicht zu verkaufen. Mit dieser Haltevereinbarung fesselt die Landesregierung das Land in einer zwar hoffentlich ertragreichen, aber unnötigen Beteiligung. Wir halten dies prinzipiell für falsch und stimmen deshalb gegen den Gesetzentwurf.
Wir brauchen in Deutschland keine staatlichen Geschäftsbanken. Aber genau das wird die HSH Nordbank: Eine Geschäftsbank, die dem Staat gehört.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Geschäftsbanken sammeln Einlagen und verleihen sie weiter, zusätzlich beraten sie ihre Kunden in betriebs- und finanzwirtschaftlichen Fragen. Private Geschäftsbanken können das hervorragend, und es gibt keinen Grund, warum sie dem Staat gehören sollten. Staatliche Banken können private Kunden weder besser in betriebs- und finanzwirtschaftlichen Fragen beraten als private Banken, noch Kreditrisiken besser einschätzen.
Staatliche Banken haben gegenüber privaten Banken nur einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil: Das Risiko ihrer Pleite wird am Markt geringer eingestuft, weil hinter ihnen die Gemeinschaft der Steuerzahler als potentieller Bürge steht. Deshalb erhalten staatliche Banken bessere Konditionen am Kapitalmarkt— übrigens ohne dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gefragt wurden, ob sie diese implizite Bürgschaft übernehmen wollen.
Die Landesregierung hielt es noch nicht einmal für nötig, die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger zu fragen, was sie von der Haltevereinbarung halten—die Landesregierung teilte nur lapidar mit, dass sie die Vereinbarung geschlossen habe.
Damit hat sie Vermögen des Landes Schleswig-Holstein in einer zweckfremden Anlage gebunden: Es ist keine Aufgabe des Landes, Geld mit privatwirtschaftlichen Beteiligungen zu verdienen—so gerne wir Parlamentarier dieses Geld auch ausgeben würden.
Wir stehen weiterhin zu unserem alten Konzept: Die Landesbank in eine AG umwandeln und die Anteile des Landes verkaufen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/