Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 06.05.2003, Nr.: 069/2003



Ulrike Rodust:
Norddeutsche Projekte für Europa 5. Nordforum Europa in Hamburg
Die SPD will die norddeutsche Zusammenarbeit verbessern und europäische Verkehrs- projekte voranbringen. Auf einem Ostseeforum sollen sozialdemokratische Politiker künftig mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und anderen Institutionen über gemeinsame Projekte beraten. Das haben SPD-Europapolitiker auf dem Nordforum Eu- ropa in Hamburg beschlossen. Zum A bschluss ihrer zweitägigen Konferenz stellten die Parlamentarier aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Brandenburg, Berlin und Hamburg außerdem Forderungen zur Verkehrspolitik vor. So solle noch in diesem Jahr eine Entscheidung über eine feste Fehmarn-Belt- Querung fallen. Das Magnetschwebebahn-Projekt Eurorapid soll vorangetrieben wer- den, um ein nordosteuropäisches Hochgeschwindigkeitsnetz von Amsterdam über Hamburg bis nach Skandinavien und in die baltischen Länder zu schaffen.

Erklärung des 5. Nordforums Europa Die zum 5. Nordforum Europa zusammengekommenen sozialdemokratischen Europapolitike- rinnen und -politiker in den norddeutschen Landesparlamenten setzen sich in ihren Landespar- lamenten dafür ein, konkrete europäische Projekte für Norddeutschland und Europa voranzu- bringen: Norddeutsche Zusammenarbeit Durch die EU-Osterweiterung gewinnt die Kooperation im Ostseeraum eine neue Di- mension. Norddeutschland ist aber als Region noch nicht im ausreichenden Maße Im- pulsgeber für die Ostseeregion. Norddeutschland muss politisch kraftvoller werden, wenn es die Entwicklungspotenziale des Ostseeraums nutzen will. Ein norddeutsches Ostseeforum sozialdemokratischer Regierungsvertreter, Parlamentarier, Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Kammern, weiterer Institutionen und aus allen Ost- seeanrainerstaaten muss den Dialog über Wirtschaft, Forschung, Verkehr und Sozialpo- litik führen und konkrete Projekte anstoßen. Darüber hinaus muss die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder in Europaangele- genheiten verstetigt und institutionalisiert werden. Die Beratungs- und Informationsangebote in den norddeutschen Ländern sind stärker zu koordinieren und zu vernetzen, so dass aus erfolgreichen Projekten gewonnenes Know-how optimal genutzt werden kann. Fehmarn-Belt-Querung Seit Jahren ist die feste Fehmarn-Belt-Querung ein zentrales Projekt für den Ostseeraum. Die EU-Kommission hat sich dieses Anliegen nun zu Eigen gemacht und die Aufnahme in das Programm „Transeuropäische Netze“ vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat dem Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



zugestimmt. Der Rat muss noch grünes Licht geben. Wir fordern eine Entscheidung über das 4,3-Mrd.-Euro-Projekt noch in diesem Jahr. Eurorapid Das Nordforum hält eine Unterstützung der niederländischen Initiative eines Eurorapid Am s- terdam–Groningen durch eine Weiterführung über Oldenburg und Bremen nach Hamburg als Ausgangspunkt für Hochgeschwindigkeitsnetz in den skandinavischen und baltischen Raum für sinnvoll. Wir fordern, dass zusammen mit der Industrie, Finanzinstituten und Verkehrswissenschaftlern umgehend eine Machbarkeitsstudie erstellt und auf einem norddeutschen Kongress „Eurorapid – NordOstEuropa wächst zusammen“ vorgestellt wird. Maritime Wirtschaft Um den Standort und die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Seehäfen zu steigern, ist der Ausbau der land- und seeseitigen Zufahrten der Seehäfen mit Bundesmitteln und der Ab- bau von Wettbewerbsverzerrungen in der Nordrange (Rotterdam/Antwerpen) unverzichtbar. An der zukünftig notwendigen finanziellen Unterstützung der deutschen Schiffbauindustrie sind neben dem Bund alle Bundesländer in angemessener Weise zu beteiligen.
Kaliningrad Die EU-Erweiterung darf nicht zu einer Ausgrenzung der russischen Gebiete im Ostseeraum führen. Nordwestrussland muss politisch und gesellschaftlich mit der Entwic klung im Ostsee- raum Schritt halten. Die norddeutschen Länder sollten dies fördern, indem sie ihre Kontakte und ihre Zusammenarbeit mit Kaliningrad verstärken. Sie können auf Erfahrungen in der Ost- see-Kooperation und in der Zusammenarbeit mit russischen Gebieten und Städten zurückgrei- fen. Wechselseitiger Dialog und intensiver Austausch (z.B. Schüler- und Jugendaustausch, Fortbildung für Führungsnachwuchs in Staat und Wirtschaft) müssen gefördert werden. Wir halten die Einrichtung einer konsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ka- liningrad für sinnvoll und notwendig.