59/2003 Kiel, 5. Mai 2003


Vorschau auf die 33. Tagung des Landtages: Fusion der Landesbanken und Nachtragshaushalt stehen obenan
Kiel (SHL) – Am kommenden Mittwoch, 10:00 Uhr, beginnt die 33. Ta- gung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Freitag am frühen Nach- mittag soll die Tagesordnung abgearbeitet sein.
Zu Beginn befasst sich das Landesparlament mit der Fusion der Lan- desbanken Schleswig-Holstein und Hamburg zum 1. Juni 2003. Mit dem Zusammenschluss der beiden zur „HSH Nordbank“ entsteht das zwölftgrößte Finanzinstitut Deutschlands mit einer Bilanzsumme von rund 180 Milliarden Euro und mehr als 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern. Der Finanzausschuss des Landtages empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, den Ge- setzentwurf der Regierung mit wenigen Änderungen anzunehmen (Drs. 15/2635). Auch das Nachtragshaushaltsgesetz 2003 wird im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes debattiert, denn es ist als Artikel 12 in das Landesbankgesetz eingefügt worden. Hier hat der Finanzausschuss mit den Stimmen der Regierungskoalition dem Landtag ebenfalls mit einigen Änderungen die Annahme empfohlen. Kontrovers diskutiert wur- de die Finanzierung der Mehrkosten, die aufgrund der Änderung des Abgeordnetengesetzes zum 1. Juni 2003 entstanden sind (Stichwort: Diäten).

Danach befasst sich der Landtag in Zweiter Lesung mit der Änderung des Maßregelvollzuggesetzes. Dazu hatte die CDU-Fraktion im Febru- ar einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drs. 15/1544). Der Innen- und Rechtsausschuss hat diesen Entwurf überarbeitet und empfiehlt dem Landtag bei Enthaltung der FDP die Annahme der geänderten Fassung. Demnach werden weitere erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Siche- 2


rung des Vollzugs der Maßregel zugelassen, um flüchtige Straftäter schneller wieder ergreifen zu können.

In Erster Lesung geht es anschließend um die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) (Drs. 15/2402, neu). Grundlage ist ein bereits unterzeichnetes Abkommen der Ministerpräsidentin und der Mi- nisterpräsidenten aller Bundesländer, mit dem die Akkreditierungen und Zertifizierungen im Bereich der Gerätesicherheit und des Gefahrstoff- rechts neu geregelt werden. Am Nachmittag geht es in Zweiter Lesung um zwei Gesetzentwürfe in Sachen Umwelt- und Naturschutz. Die Landesregierung hatte einen ei- nen Gesetzentwurf zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften in Landesrecht (Drs. 15/1950) vorgelegt, deren geänderte Fassung der Umweltausschuss mit der Regierungsmehrheit zur Annahme empfiehlt (Drs. 15/2633). Abgelehnt wurde im Ausschuss (Drs. 15/2634) hingegen mit der Regierungsmehrheit bei Enthaltung der FDP ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Schutz der Natur und Landschaft Schleswig- Holsteins (Drs. 15/2312).

Danach berät der Landtag in Zweiter Lesung über ein Studiengebüh- rengesetz, das die FDP-Fraktion eingebracht hatte (Drs. 15/2351). Hier- zu empfiehlt der Bildungsausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf abzulehnen (Drs. 15/2613). Ebenfalls in Zweiter Lesung wird anschließend eine Verfassungsände- rung beraten, die von SPD und CDU eingebracht worden ist (Drs. 15/2578, neu/2.Fassung). Demnach soll der Landtag ab der 16. Wahlpe- riode aus 69 (bisher 75) Abgeordneten bestehen. Außerdem sollen künf- tig nur noch wenige Spitzenfunktionen mit einer zusätzlichen Entschädi- gung für die Wahrnehmung ihrer besonderen parlamentarischen Funkti- onen versehen werden (z. B. Landtagspräsident, Fraktionsvorsitzende). Der Innen- und Rechtsausschuss hat der Verfassungsänderung mit den Stimmen von SPD und CDU zugestimmt (Drs. 15/2628).

Danach folgt die Erste Lesung der Änderung des Landeswahlgesetzes (Drs. 15/2621), die von SPD und CDU vorgelegt worden ist. Ziel ist die Reduzierung der Wahlkreise von 45 auf 40 ab der kommenden Wahlpe- riode. 3


Am Donnerstag, 8. Mai, ist „Girls’ Day“. Ziele des bundesweiten Akti- onstages „Girls’ Day“ sind vor allem die Förderung der Kontaktaufnahme zu Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und die Auffächerung des Be- rufswahlspektrums von Mädchen. In einem gemeinsamen Antrag fordern alle Fraktionen und der SSW daher von der Regierung einen Bericht zur Umsetzung des Girls’ Day am 8. Mai 2003 (Drs. 15/2641, neu).

Danach geht es um die Änderung des Landesverwaltungsgesetzes. Hierzu hat die FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Erster Lesung beraten wird. Dabei geht es um die Regelung des Umgangs mit elektro- nischer Kommunikation in der Landesverwaltung. Um die Aufgaben der Schulträger geht es in einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion an die Landesregierung, der Antwort im Landtag diskutiert wird (Drs. 15/2615). Dabei geht es unter anderem um Schulbau und -unterhaltung sowie die Lehr- und Lernmittelausstattung der Schulen. Auch die künftige Rolle der Schulträge – Stichwort „Kommunalisierung der Schulen“ – wird zur Debatte stehen. Auf Antrag von CDU und FDP geht es anschließend um die Landesstif- tungen (Drs. 15/2572). Die Regierung soll darüber berichten, wie es um die Finanzen der Stiftungen bestellt ist. Hintergrund sind die von einigen Landesstiftungen vorgenommenen Spekulationen an der Börse, die zu Verlusten von Stiftungskapital geführt haben.

Danach wird auf Antrag der CDU über die Bundesliegenschaften auf Sylt diskutiert (Drs. 15/2643). Darin wird die Landesregierung aufgefor- dert, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesregierung erneut mit den Sylter Gemeinden über den Verkauf von Bundesliegenschaften verhan- delt. Konkret geht es um den geplanten Verkauf von 539 bundeseigenen Wohnungen. Bisherige Verhandlungen scheiterten an den hohen Preis- vorstellungen des Bundesvermögensamtes. Am Nachmittag geht es weiter mit dem Umweltzustandsbericht für Schleswig-Holstein, der auf Antrag der CDU von der Regierung vorge- legt wird (Drs. 15/2413). Der umfängliche Bericht trifft Aussagen zu allen Themenfeldern der Umweltpolitik in Schleswig-Holstein. Er enthält An- gaben zu Ursachen und Wirkungen von Gefährdungspotenzialen und deren Veränderungen in den letzten zehn Jahren. Die Verlegung der Frühjahrsferien auf die Osterferien beantragt die CDU (Drs. 15/2642) und fordert die Landesregierung auf, eine entspre- chende Verordnung zu erlassen. 4


Ein weiterer CDU-Antrag wird danach beraten. Es geht um die Erweite- rung des Einsatzes der DNA-Analyse (Drs. 15/2645). Die Landesre- gierung soll im Bundesrat auf eine Änderung der Strafprozessordnung hinwirken, damit Beschuldigten, denen ein schweres Verbrechen zur Last gelegt wird, Körperzellen entnommen und untersucht werden dür- fen. Damit soll ein besserer Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftä- tern erreicht werden.

Nächstes Thema ist die Aufnahme des Gottesbezugs in die Europäi- sche Verfassung (Drs. 15/2646), für die die CDU-Fraktion sich einsetzt. Ziel ist es, im Verfassungsvertrag für die Europäische Union den Got- tesbezug im Artikel über die Werte der Union ausdrücklich zu nennen. Vorgeschlagen wird dafür der Wortlaut der Katholischen Bischofskonfe- renz und des Tates der Evangelischen Kirchen Deutschlands. Zum Abschluss wird am Donnerstag Abend noch über den Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig- Holstein für das Jahr 2002 diskutiert (Drs. 15/2535).

Am Freitag, 9. Mai, geht es als erstes um den Schlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Drs. 15/2559), den der Landtag zur Kenntnis nehmen soll. Der Ausschuss war im November 2000 eingesetzt worden. Sein Hauptauftrag war „die Klärung der Um- stände und Hintergründe der Information des Ministers für Wirtschaft, Technologie und Verkehr (Dr. Bernd Rohwer) über ein Ermittlungsver- fahren der Staatsanwaltschaft gegen den Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr (Uwe Mantik)“. Im Abschlussbe- richt fallen die Einschätzungen nach acht öffentlichen und zwanzig nicht- öffentlichen Sitzungen unterschiedlich aus: CDU und FDP sehen Geset- zesverstöße als erwiesen an, während die SPD kein Fehlverhalten fest- stellen konnte. Anschließend geht es auf Antrag der CDU um Sonderzuwendungen für Beamtinnen und Beamte sowie Verlängerung der Lebensar- beitszeit (Drs. 15/2644). Die CDU spricht sich unter anderem dafür aus, das Weihnachtsgeld für Landesbeamte ab 2004 auf 12 Monate zu ver- teilen und den „allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnis- sen“ anzupassen. Nächstes Thema ist der Verfassungsschutzbericht 2002 (Drs. 15/2608), der über die Aktivitäten extremistischer Gruppierungen in Schleswig-Holstein Auskunft gibt. 5


Um die Baumaßnahmen der Deutsche Bahn AG und ihrer Tochter- unternehmen geht es anschließend auf der Grundlage eines Berichtes der Landesregierung dazu (Drs. 15/2616). Einen Kindergesundheitsbericht hatte die CDU-Fraktion von der Lan- desregierung gefordert (Drs. 15/2241). Der Sozialausschuss hat den Berichtsauftrag mit den Stimmen der Regierungsfraktion geändert (Drs. 15/2638). Die Landesregierung wird nunmehr verpflichtet, im Rahmen der für 2006 vorgesehenen „Studie zur Gesundheit von Kindern und Ju- gendlichen in Deutschland“ des Robert-Koch-Institutes einen Bericht über die Situation in Schleswig-Holstein vorzulegen.

Abschließend geht es danach um die Eingliederungshilfe für behin- derte Menschen. Hierzu hatte die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/2411), den der Sozialausschuss einstimmig in geänderter Fas- sung dem Landtag zur Annahme empfiehlt (Drs. 15/2639). Hintergrund ist, dass die Belegungszahlen der Behinderteneinrichtungen bis zum Jahr 2010 stetig steigen werden. Daher sollen die Leistungsvereinba- rungen zwischen Land und Trägern zeitnah geschlossen werden.


Ablauf und Beratungszeiten der 33. Tagung
TOP Be- SPD CDU FDP B’ 90/DIE SSW Reg zus. richt GRÜNEN
1 Aktuelle Stunde 90 Zweite Lesungen 2 Änderung des Maßregelvoll- 5 5 5 5 5 5 5 35 zugsgesetzes (CDU), Drsn. 15/1544, 15/2583 3 Gesetz über die Studiengebüh- 5 5 5 5 5 5 5 35 ren an staatlichen Hochschulen (FDP), Drsn. 15/2351, 15/2613 4 Landessicherheitsüberprü- 5 – ohne Aussprache – 5 fungsgesetz (Reg.), Drsn. 15/2202, 15/2625 5 Änderung der Verfassung und 5 – ohne Aussprache – 5 anderer Gesetze (Abgeordnete von SPD, CDU, FDP, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und SSW), Drsn. 15/980, 15/2626 – mit TOP 37 – 6 Änderung der Verfassung (SPD 5 10 10 10 10 10 - 55 und CDU), Drsn. 15/2578 neu, 15/2628 6


TOP Be- SPD CDU FDP B’ 90/DIE SSW Reg zus. richt GRÜNEN 7 Gesetz zur Umsetzung europa- 5 10 10 10 10 10 10 65 rechtlicher Vorschriften in Lan- desrecht (Reg.), Drsn. 15/1950, 15/2633 – mit TOP 8 Mittwoch 15:00 Uhr – 8 Landesnaturschutzgesetz - - - - - - - - (CDU), Drsn. 15/2312, 15/2634 9 a) Gesetz zur Neustrukturierung 5 20 20 20 20 20 20 125 der Landesbank b) Nachtragshaushaltsgesetz 2003 (Reg.), Drs. 15/2448, 15/2635 – Mittw. 10:00 Uhr – Erste Lesungen 10 Lebensmittelsicherheitsgesetz – ohne Aussprache – (Reg.), Drs. 15/2368 11 Abkommen über die Zentral- – ohne Aussprache – stelle der Länder für Sicher- heitstechnik (Reg.), Drs. 15/2402 neu – Mittwoch – 12 Änderung des Landeswahlge- - 5 5 5 5 5 5 30 setzes (SPD und CDU), Drs. 15/2621 – nach TOP 6 – 13 Änderung des Landesverwal- - 5 5 5 5 5 5 30 tungsgesetzes (FDP), Drs. 15/2631 Große Anfrage 14 Aufgaben der Schulträger - 10 10 10 10 10 10 60 (FDP), Drsn. 15/2226, 15/2615 Anträge 15 Landesstiftungen (CDU und - 5 5 5 5 5 5 30 FDP), Drs. 15/2572 16 Landesverordnung zur Einfüh- - 5 5 5 5 5 5 30 rung einer Sozialklausel in Ge- bieten mit gefährdeter Wohn- raumversorgung (CDU), Drs. 15/2602 – mit TOP 23 – 17 Zustimmung gemäß Artikel 34 – ohne Aussprache – der Landesverfassung (Reg.), Drs. 15/2618 18 Europ. Verfassungskonvent – ohne Aussprache – (SPD u. B’90/GRÜNE) Drs. 15/2619 19 Grenzüberschreit. Zusammen- – ohne Aussprache – arbeit mit Dänemark (SPD u. B’90/GRÜNE), Drs. 15/2620 20 Zivilrechtl. Antidiskriminie- – ohne Aussprache – rungsgesetz des Bundes (SPD u. B’90/GRÜNE), Drs. 15/2640 7


TOP Be- SPD CDU FDP B’ 90/DIE SSW Reg zus. richt GRÜNEN 21 Bericht zur Umsetzung des - 5 5 5 5 5 5 30 „Girls’ Day“ (SPD u. BÜNDNIS 90/GRÜNE), Drs. 15/2641 – Donnerstag 10:00 Uhr – 22 Verlegung der Frühjahrsferien - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU), Drs. 15/2642 23 Bundesliegenschaften auf Sylt - - - - - - - - (CDU), Drs. 15/2643 24 Sonderzuwendungen für Beam- - 5 5 5 5 5 5 30 tinnen/Beamte – Verlängerung der Lebensarbeitszeit (CDU), Drs. 15/2644 – Freitag – 25 Einsatz der DNA-Analyse - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU), Drs. 15/2645 26 Aufnahme des Gottesbezuges - 5 5 5 5 5 5 30 in die Europäische Verfassung (CDU), Drs. 15/2646 Berichte 27 Umweltzustandsbericht für - 10 10 10 10 10 10 60 Schleswig-Holstein (Reg.), Drsn. 15/1948, 15/2413 – Donnerstag 15:00 Uhr – 28 Bericht 2003 des Unabhängi- - 5 5 5 5 5 5 30 gen Landeszentrums für den Datenschutz, Drs. 15/2535 29 1. parlamentarischer Untersu- 5 10 10 10 10 10 - 55 chungsausschuss (Schlussbe- richt), Drsn. 15/500, 15/2559 – Freitag 10:00 Uhr – 30 Programm „Einführung der Ver- 5 – ohne Aussprache – 5 lässlichen Grundschule“ (FDP), Drsn. 15/2430, 15/2599 31 Verfahren zur verlässlichen 5 – ohne Aussprache – 5 Grundschule (CDU), Drsn. 15/2492, 15/2600 32 Verfassungsschutzbericht 2002 - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.), Drs. 15/2608 33 Entwicklung und Stand der Kul- 5 – ohne Aussprache – 5 turwirtschaft (CDU), Drsn. 15/2573, 15/2611 34 Verzahnung von Vorschul- und 5 – ohne Aussprache – 5 Grundschulbereich (CDU), Drsn. 15/2379 neu, 15/ 2612 35 Baumaßnahmen der DB AG - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.), Drsn. 15/2442, 15/2616 36 Schutz und Hilfe für Opfer von 5 – ohne Aussprache – 5 Straftaten (CDU), Drsn. 15/1579, 15/2624 8


TOP Be- SPD CDU FDP B’ 90/DIE SSW Reg zus. richt GRÜNEN 37 Umbenennung des Eingaben- - - - - - - - - ausschusses in Petitionsaus- schuss (Abgeordnete von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW), Drsn. 15/981, 15/2627 38 Änderung des Geschäftsord- – Absetzung von der Tagesordnung vorges. – nung des Landtages (Innen- und Rechausschuss sowie Fi- nanzausschuss), Drs. 15/2629 39 Bekämpfung des Frauen- und 5 – ohne Aussprache – 5 Mädchenhandels (Reg.), Drsn. 15/1246, 15/2636 40 Entschließung zur Präimplanta- 5 – ohne Aussprache – 5 tionsdiagnostik (FDP), Drsn. 15/1084, 15/1110, 15/2637 41 Kindergesundheitsbericht 5 5 5 5 5 5 5 35 (CDU), Drsn. 15/2241, 15/2638 42 Eingliederungshilfe für behin- 5 5 5 5 5 5 5 35 derte Menschen (CDU), Drsn. 15/2411, 15/2639 43 Fragestunde 30 9



Reihenfolge der Beratung der 33. Tagung ange- Voraus- meldete sichtl.Beginn TOP Redezeit der Beratung Mittwoch, 7. Mai 2003 9 a) Gesetz zur Neustrukturierung der Landesbank 125 10:00 b) Nachtragshaushaltsgesetz 2003 2 Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes 35 12:05 11 Zentralestelle der Länder für Sicherheitstechnik - 12:40 7 u. Umsetzung europarechtlicher Vorschriften und 65 15:00 8 Landesnaturschutzgesetz 3 Gesetz über die Studiengebühren an Hochschulen 35 16:05 6 Änderung der Verfassung 55 16:40 12 Änderung des Landeswahlgesetzes 30 17:35
Donnerstag, 8. Mai 2003 21 Bericht zur Umsetzung des „Girls’ Day“ 30 10:00 13 Änderung der Landesverwaltungsgesetzes 30 10.30 14 Aufgaben der Schulträger 60 11:00 15 Landesstiftungen 30 12:00 23*) Bundesliegenschaften auf Sylt 30 12:30 27 Umweltzustandsbericht 60 15:00 22 Verlegung der Frühjahrsferien 30 16:00 25 Einsatz der DNA-Analyse 30 16:30 26 Aufnahme des Gottesbezugs in die Europäische Ver- 30 17:00 fassung 28 Bericht des Landeszentrums für den Datenschutz 30 17:30
Freitag, 9. Mai 2003 29 Schlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersu- 55 10:00 chungsausschusses 24 Sonderzuwendungen für Beamtinnen und Beamte 30 10:55 32 Verfassungsschutzbericht 2002 30 11:25 35 Baumaßnahmen der DB AG 30 11:55 41 Kindergesundheitsbericht 35 12:25 42 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 35 13:00
TOP 16 wurde zurückgezogen, TOP 4 muss von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.