58/2003 Kiel, 29. April 2003



Fachtagung: Die Parlamentarische Dimension im europäischen Einigungsprozess
Kiel (SHL) – Zu einer europapolitischen Fachtagung am Europatag laden der Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die Par- lamentarische Gesellschaft und die Europäische Akademie Schleswig- Holstein nach Sankelmark ein. In der Europäischen Akademie geht es am Montag, 5. Mai 2003, ab 9:00 Uhr um die „Parlamentarische Dimen- sion im europäischen Einigungsprozess“. Die Veranstaltung ist Bestandteil einer Tagungsreihe über die regionale Dimension im europäischen Eini- gungsprozess. Folgendes Programm ist vorgesehen:
I. Die parlamentarische Dimension im europäischen Mehrebenensystem
9:30 Uhr Eröffnung und Einführung Ulrike Rodust, Mitglied des Europaauschusses des Schles- wig-Holsteinischen Landtags und europapolitische Spreche- rin der SPD-Fraktion 9:40 Uhr Die Rolle des Europäischen Parlaments Reimer Böge, Mitglied des Europäischen Parlaments 10:00 Uhr Die Rolle der nationalen Parlamente Dr. Sven Hölscheidt, Leiter der AG „Europäischer Konvent“ im Sekretariat des Europaausschusses des Deutschen Bun- destages 10:20 Uhr Die Rolle der regionalen und lokalen Vertretungen Dr. Olaf Bastian, Landrat des Kreises Nordfriesland 10:40 bis 11:00 Uhr Aussprache 2


II. Die Rolle der Landesparlamente im europäischen Einigungsprozess
11:15 Uhr Einführung: Die Landesparlamente im föderativen System Heinz-Werner Arens, Präsident des Schleswig- Holsteinischen Landtages 11:25 bis 13:00 Uhr Podiumsdiskussion: Die Rolle der Landesparlamente im europäischen Einigungsprozess
Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Ulrike Rodust, Mitglied des Europaausschusses des Schleswig- Holsteinischen Landtages und europapolitische Sprecherin der SPD- Fraktion Thorsten Geißler, Mitglied des Europaausschusses des Schleswig- Holsteinischen Landtages und stellvertretender Vorsitzender der CDU- Fraktion Joachim Behm, Mitglied des Europaausschusses des Schleswig- Holsteinischen Landtages und europapolitischer Sprecher der FDP- Fraktion Irene Fröhlich, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Moderation: Dr. Jürgen Schöning, Vorstandsvorsitzender der Europäi- schen Akademie Schleswig-Holstein
Die Veranstaltung ist presseöffentlich.


Zum Hintergrund: Seit Anfang 2002 debattiert der Europäische Konvent über die Zukunft der Europäischen Union und erarbeitet einen Entwurf für eine Europäi- sche Verfassung. Im Wesentlichen geht es um eine klare, dem Subsidia- ritätsprinzip verpflichtete Kompetenzverteilung zwischen der Union und ihren Mitgliedsstaaten. Parallel dazu entwickeln in Deutschland die Par- lamente und Regierungen in Bund und Ländern Vorstellungen über eine Reform des Föderalismus. Ziel ist es, der zunehmenden Zentralisierung politischer Entscheidungen im Mehrebenensystem der EU entgegenzu- wirken. Die bundesdeutschen Länderparlamente haben auf Initiative des Schleswig-Holsteinischen Landtages am 31. März 2003 in der Lübecker Musik- und Kongresshalle eine „Lübecker Erklärung“ beschlossen (nä- here Informationen unter www.sh-landtag.de). Eine Verhandlungskom- mission unter Vorsitz von Landtagspräsident Heinz-Werner Arens erar- beitet derzeit konkrete politische Initiativen zur Stärkung des Föderalis- mus in Deutschland.