FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 118/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Montag, 28. April 2003 Günther Hildebrand, MdL
2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: Simonis und Möller bekommen



www.fdp-sh.de Probleme Zu der heute abschließenden Befragung der Zeugin Karin Halbe im 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Obmann der FDP-Fraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die heutige Beweisaufnahme hat gezeigt, dass Heide Simonis und Claus Möller erhebliche Probleme bekommen werden“.
Karin Halbe: „Allen war alles irgendwie bekannt (...) und wer wissen wollte, konnte wissen“ (Protokoll der 40. öffentlichen Sitzung vom 14.04.2003, S. 36).
Karin Halbe: „Als vierte Abgeordnete kann ihr (Heide Simonis) auch nicht entgangen sein, welches Hauptthema ab einem Zeitpunkt in dieser Stadt diskutiert wurde“ (Protokoll der 40. öffentlichen Sitzung vom 14.04.2003, S. 42).
„Dieser Eindruck wurde durch die Vernehmung des Zeugen Dr. Ulrich Erdmann weiter bestätigt“, so Garg.
Für mich gibt es deshalb nur zwei Möglichkeiten: Entweder wusste Heide Simonis als Kieler Abgeordnete über die Vorgänge um das Kieler Schloss – und zwar spätestens seit Erscheinen des SHZ-Artikels vom 13.10.2001 - oder, sie hat sich alle Mühe gegeben, es nicht wissen zu wollen.
Das gilt in selben Maße auch für Claus Möller, der immer den Eindruck erweckt hatte, als „Kieler“ nicht direkt mit der Vergabe des Schlosses involviert sein zu wollen, sich aber dann telefonisch das Abstimmungsverhalten in der maßgeblichen Ratsversammlung am 28.02.2002 mitteilen ließ“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/