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17.04.03
11:16 Uhr
CDU

Klaus Schlie: Verfassungsschutz nicht vernachlässigen

Nr. 176/03 17. April 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Verfassungsschutz nicht vernachlässigen Zu dem heute von Innenminister Klaus Buß vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2002 erklärte der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie:
„Der Verfassungsschutz ist auf Grund einer latent vorhandenen Terrorismusgefahr vor allem aus dem Bereich von religiös motivierten Fanatikern ein notwendiges staatliches Instrument und personell und muss sachlich auch in Schleswig-Holstein so ausgestattet werden, dass er diesen Herausforderungen gerecht werden kann. Der Verfassungsschutz darf von Rot-Grün nicht mehr vernachlässigt werden.“