Nr. 171/03 14. April 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER Heinz Maurus Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



Untersuchungsausschuss Kerssenbrock: Gärtner und Döring in Schwierigkeiten
Zu der heutigen Beweisaufnahme im 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: „Die Vernehmung der Zeugin Halbe bringt den ehemaligen Chef der Staatskanzlei Gärtner und den Staatssekretär im Finanzministerium Döring in erhebliche Schwierigkeiten.“
Gärtner hatte in seiner Vernehmung am 04.11.2002 wörtlich erklärt:
„Mit der Veräußerung der Immobilie Kieler Schloss hatte ich nichts, aber auch gar nichts zu tun.“
Dieser Darstellung widersprach Halbe heute vehement. Sie schilderte ein Treffen der Familien Gärtner und Halbe Mitte Februar 2002 zum gemeinsamen Tee, bei dem ausführlich über das Projekt von Brückner gesprochen worden sei. Dies tat sie unter Angabe weiterer Beweismittel.
Döring hatte in seiner Vernehmung am 01.07.2002 ausgesagt: „Die Person von Herrn Brückner, die Zusammenhänge und die Gerüchte um das CAP waren mir schlicht nicht geläufig.“ Das genaue Gegenteil hat die Zeugin Halbe heute bekundet. Sie habe sich extra mit Döring getroffen, um ihn über diese Hintergründe zu informieren. Außerdem habe sie über ein Jahr lang häufige Gesprächskontakte mit Döring gepflegt.
Gärtner und Döring werden dem Ausschuss zu erklären haben, warum sie ihre jeweiligen Kontakte dem Ausschuss bisher verschwiegen haben. Es besteht der ernsthafte Verdacht, dass beide das Projekt Brückners und Pröhls entgegen ihren Beteuerungen gekannt und aktiv gefördert haben.
Danach grenzt es schon an Realitätsverlust, wenn der SPD-Obmann meint, es sei nichts mehr aufzuklären, wo er doch heute selbst den größten Fragebedarf gehabt hat.