Nr.166/03 07. April 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER Heinz Maurus Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Landesregierung hat beim Schlossverkauf mit Pröhl zusammengearbeitet Zu der heutigen Beweisaufnahme im 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärte der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, MdL, folgendes:
1. Die Vernehmung sowohl des Zeugen Jessen als auch des Zeugen Schnelle hat verdeutlich, dass der Staatssekretär im Finanzministerium, Döring, nicht nur vollen Umfangs über die Doppelrolle Pröhls bereits im Oktober 2001 informiert war und nichts unternommen hat, sondern auch aktiv mit ihm zusammengearbeitet hat. Dies erschließt sich aus nunmehr bekannt gewordenen Unterlagen, die auf eine direkte persönliche Zuarbeit Pröhls an Döring schließen lassen. Dies, obwohl selbst dem Pressesprecher des Finanzministeriums, Schnelle, aufgefallen war, dass eine Beteiligung Pröhls an den Kaufvertragsverhandlungen über das Kieler Schloss nicht „sauber“ gewesen wäre. 2. Der Pressesprecher des Finanzministeriums hat darüber hinaus auf einen weiteren bedeutsamen Aspekt für die weiteren Untersuchungen des Ausschusses hingewiesen: Die Protokolle der Kabinettssitzungen gehen zwei bis vier Tage nach Stattfinden der Sitzung in den Umlauf zu den Ministerien. In der Kabinettssitzung vom 12. Februar 2002 hatte Staatssekretär Döring ausführlich über den Stand der Kaufvertragsverhandlungen berichtet. Die Ministerpräsidentin war aber an diesem Tage nicht anwesend. Das Protokoll dieser Sitzung enthielt jedoch als Anlage eine ausführlich Darstellung der Kaufvertragsverhandlungen, wie Döring sie dargestellt hatte. Es wird deshalb weiter zu untersuchen sein, wann welche Mitglieder der Landesregierung, insbesondere die Ministerpräsidentin, von dem Protokoll Kenntnis genommen haben. Die CDU-Fraktion hat heute einen dementsprechenden Beweisantrag im Untersuchungsausschuss gestellt.