FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 106/2003 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 4. April 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Europa/Kaliningrad/konsularische Vertretung Veronika Kolb, MdL


Joachim Behm: Kaliningrad als Brücke zwischen



www.fdp-sh.de Russland und Europa begreifen In seinem Redebeitrag zu TOP 33 (Errichtung einer konsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Kaliningrad) sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Behm:
„Mit dem Eintritt Polens und Litauens in die Europäische Union wird das Gebiet Kaliningrad zu einer russischen Enklave in der EU.
Mit Ausnahme des Küstenstreifens, der den Zugang zur Ostsee bildet, wird dann der Personen- und Warenverkehr zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland über künftige EU-Außengrenzen abgewickelt.
Um so wichtiger ist es deshalb, die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Russland in dem Sinn weiter zu entwickeln, dass neben einem partnerschaftlichen Austausch auf wirtschaftlichem, politischem und kulturellem Gebiet eine reibungslose Integration in den Europäischen Wirtschaftsraum möglich wird.
Die Europäische Union hat dazu bereits wesentliche Schritte eingeleitet.
So wurde Ende März durch den TACIS-Verwaltungsausschuss (TACIS- Technical Assistance for the Commonwealth of Independent States) das nationale Aktionsprogramm für Russland 2003 angenommen, welches unter anderem 25 Mio. Euro für Sondermaßnahmen in Kaliningrad vorsieht. Die Mittel werden insbesondere für Maßnahmen in den Bereichen Verwaltungsaufbau, Gesundheit, Qualifizierung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereitgestellt.
Dennoch fehlt für eine künftige enge Zusammenarbeit die Unterstützung durch eine konsularische Vertretung in Kaliningrad.
So hatte die EU-Kommission bereits im Januar 2001 konkrete Vorschläge zur künftigen Gestaltung der Beziehungen der EU zur Kalingrad-Enklave unterbreitet. Eine der Anregungen war die Einrichtung von Konsulaten,
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ um die Ausstellung von Visa zu erleichtern und die Migrations- bewegungen effizient zu kontrollieren.
Zwar ist die Errichtung eines gemeinsamen EU-Konsulats nicht möglich, da die Erteilung von Visa in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, doch wäre beispielsweise die gemeinsame Unterbringung konsularischer Vertretungen der Mitgliedstaaten ohne weiteres zulässig.
Leider waren in der Vergangenheit die Bemühungen, konsularische Vertretungen zu errichten, ergebnislos verlaufen, weil sie auf starke Vorbehalte der russischen Regierung trafen.
So ist die schwedische Ankündigung, in Königsberg/Kaliningrad ein Generalkonsulat zu eröffnen, bisher noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Lediglich Polen und Litauen sind derzeit mit berufskonsularischen Vertretungen in Kaliningrad präsent.
Ob Kaliningrad in Zukunft, wie es ein russischer Beamter nannte, ein 5- Sterne-Hotel in Zentraleuropa wird oder eine von der Umgebung abgeriegelten Festung mit sozialem Notstand und wirtschaftlicher Rückständigkeit – das hängt vor allem von Moskau ab.
Deshalb bedarf es von uns den entscheidenden Anstoß gegenüber Moskau dahingehend, dass den Bewohnern Kaliningrads gerade nicht zu einer Festung wird.
Ein solcher Schritt kann darin liegen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland die Errichtung einer konsularischen Vertretung in Kaliningrad erneut anregt.
Bisher hat sich Schleswig-Holstein aktiv für seine Partnerregion Kaliningrad eingesetzt.
Als erstes Parlament hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag um partnerschaftlicher Beziehungen mit der Gebietsduma von Kaliningrad bemüht.
Deshalb liegt es auch nahe, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag aktiv für ein Engagement Deutschlands einsetzt und mit diesem gemeinsamen Antrag der Bitte um die Errichtung einer konsularischen Vertretung in Kaliningrad erneut Nachdruck verleiht.
Eine konsularische Vertretung ist die Basis und gleichzeitig Signal für neues Vertrauen in eine gemeinsame Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland als ein Teil der EU und Russland.
Nur so kann es uns gelingen, dem ehemaligen Königsberg, jetzt Kaliningrad, als Brücke zwischen Europa und Russland aufzubauen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/