Nr. 150/03 03. April 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 13 Uwe Eichelberg: Der Bundesverkehrswegeplan muss nachgebessert werden
Es gibt sicher niemand im Saal - außer den Grünen - der nicht mit tiefem Bedauern die Vorlage des Entwurfs für den Bundesverkehrswegeplan entgegengenommen hat. Das Bedauern bezieht sich auf die wenig einsichtige und u.E. verantwortungslose Haltung der Bundesregierung, die offensichtlich nicht erkennen will, welche Verkehrsprobleme sich für die Region gerade in mit ihrer Brückenkopffunktion für Skandinavien und die Ostseeanrainerstaaten ergeben. Denn der Verkehr rollt zunehmend.
Als einfacher Abgeordneter zweifelt man, ob unsere Regierung sich bei ihren Genossen in Berlin überhaupt verständlich machen kann.
Gerade zu zornig werde ich über die andauernden „Torpedos“ der Grünen gegen die A20. Wir schaffen in 13 Jahren nicht einmal die wenigen Kilometer von der Mecklenburger Grenze bis zur A1 während der Bau der A20 von dort bis nach Polen demnächst eröffnet wird. Ist das nicht ein Zeichen schweren politischen Versagens dieser Regierungskoalition? Was diese Tage wieder von den Grünen insbesondere von dem einstigen Minister der Landesregierung Steenblock inszeniert wird, führt zu einem schweren Vertrauensschaden, ja zur Zerstörung der Zukunftschancen unserer Wirtschaft und damit unseres Landes Schleswig-Holstein!
Wenn ich dann an das grüne „Gesülze“ über einen verstärkten Ausbau der Radwegenetze in der letzten Sitzung des Wirtschaftsauschusses erinnern darf, wohlwissend, dass wir noch nicht einmal die nötigen Reparaturen für die bestehenden Radwege und Straßen finanzieren können, dann ist bei mir das Maß an zumutbarer Rot-Grüner Regierungspolitik überschritten.
Um ehrlich zu sein, Probleme aus dem BVWP vermutet oder besser befürchtet hatte ich schon länger. Nicht nur die Verzögerung der Verabschiedung um 3 Jahre war verdächtig. Wer regelmäßig Tagungen von Straßenbauingenieuren und Verbänden besucht, wo auch Repräsentanten des Bundesverkehrsministeriums auftreten, konnte schon erahnen, dass all die Lobpreisungen Ankündigungen der Gespanne Rohwer mit den rasch wechselnden Bundeswirtschaftsministern in den letzten Jahren nichts als Luftblasen waren.
Bei jedem Spatenstich im Lande wurden neue Termine für alle möglichen Projekte angekündigt, die nicht das Papier der Zeitungen wert waren, Herr Minister Rohwer. Sie machen den Menschen dauernd Hoffnungen, die Sie nicht erfüllen können, berührt Sie das nicht, Herr Dr. Rohwer?
Auch die Wiederholung des Fertigstellungstermins der gesamten A20 bis 2011 ist doch reiner Trotz!
Was ist mit dem Baubeginn der Elektrifizierung zwischen Lübeck und Hamburg, nach Gerüchten gibt es hier auch Verschiebungen?
Als Ankündigungsminister haben Sie sich schon profiliert, werden Sie ab heute der Minister der Taten. Wir als CDU-Fraktion wollen Sie zum Wohle unseres Landes dabei unterstützen!
So schließen wir uns voll und ganz dem konstruktiven Antrag der FDP an. Die CDU- Bundestagsabgeordneten und der CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen wollen ebenso mit voller Kraft die Projekte für den Bundesverkehrswegeplan unterstützen.
Wir brauchen als Land dringend die A20 und zwar in voller Länge mit der Elbquerung bei Glückstadt. Beweisen Sie, Herr Dr. Rohwer, dem Kabinett in Berlin, dass alle ökologischen Begutachtungen auf tausenden von Seiten bei der Abwägung der Trassenauswahl längst erfolgten. Das muss doch auch Herr Steenblock wissen!
Beweisen Sie, dass die stetig steigende Skepsis gegenüber der Realisierung eines privat finanzierten Baus der festen Fehmarn-Belt-Querung verbunden mit Ausgleichsmaßnahmen für Ostholstein keine „Fata Morgana“ ist.
Beweisen Sie, dass der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Neumünster-Segeberg sowie die Stärkung des Ausbaus des Eisenbahn-Knotens bei Elmshorn und der Umbau des Bahnhofs Eidelstedt auch trotz des Baus der festen Fehmarn-Belt Querung nötig sind wie auch die Elektrifizierung der „Marschenbahn“.
Beweisen Sie, dass die Westküstenerschließung über die B5 teilweise mit verschränkter Dreispurigkeit beschleunigt ausgebaut werden muss, wie die schon lange als vordringlichen Bedarf definierten Ortsumgehungen. Wieso ist die Ortsumgehung von Marne jetzt plötzlich sogar aus dem vordringlichen Bedarf herausgefallen? Hamburg bewirbt sich um Olympia 2012. Als „strategische Vorleistung“ hat man Bedenken gegen die A20 sondern es entfällt sogar der Ausbau der B404 als A21 zwischen der A1 und der A21 als Verbindung des vordringlichen Bedarfs.
Wo ist der sechsspurige Ausbau der A23 bei Pinneberg?. Wie soll der Verkehr und vor allem Transitverkehr, der nach Prognosen der Bundesregierung um 140% ansteigt, denn fließen, Herr Minister? Der Bundesverkehrswegeplan muss nachgebessert werden, denn sonst tut sich nichts bis 2015 für unser „Brückenland“. Den Punkt 2 des Antrages der FDP sollten wir schon heute als Resolution verabschieden sowie über die weiteren Projekte und eventuell über Ersatzmaßnahmen im Ausschuss diskutieren.