FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 097/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 03. April 2003 Günther Hildebrand, MdL
Wirtschaftspolitik/Wirtschaftsbericht 2003/Lage am Arbeitsmarkt Veronika Kolb, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: „Rot-grün sperrt Wohl-



www.fdp-sh.de stand und Wachstum aus Schleswig-Holstein aus“ In ihrem Beitrag zu den TOP 9,36,41 (Wirschaftsbericht und Lage am Arbeitsmarkt) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Der Landtag hat unter anderem die Aufgabe, die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren. Ic h beginne diesbezüglich mit einem Paukenschlag: Der Wirtschaftsminister hat 400 Mio. € unterschlagen.
In seinem Wirtschaftsbericht. Nach den Angaben des statistischen Landesamtes betrug das reale Bruttoinlandsprodukt Schleswig-Holsteins 2002 62,4 Mrd. €, der Minister schreibt 62 Mrd. €. Nur gut, dass dies nur im Bericht und dort auch nur in Anlagen passierte, sonst wäre wohl mindestens der dritte Untersuchungsausschuss fällig gewesen. Hätte der Minister recht, dann wäre auch unser vergleichsweise hohes Wirtschaftswachstum dahingewesen. In diesem Fall freue ich mich außerordentlich, dass der Minister nicht recht hat und uns der dritte PUA vorerst erspart bleibt.
Besagte Tabelle hat noch einen zweiten Fehler: Der Minister gibt an, das Bruttoinlandsprodukt Westdeutschlands sei einschließlich Berlins berechnet; er gibt aber die Zahlen ohne Berlin an—wodurch wir im Vergleich der absoluten Werte selbstverständlich marginal besser dastehen.
Diese Zahlen lassen sich relativ einfach im Internet nachprüfen. Viele andere Zahlen im Bericht sind nicht so leicht zu überprüfen—Zahlen, auf die der Wirtschaftsbericht in seinen Beschreibungen und Bewertungen aufbaut.
Zur gesamtwirtschaftlichen Lage. Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist schwach aber überdurchschnittlich gewachsen, die Beschäftigung sinkt überdurchschnittlich, die Arbeitslosigkeit steigt überdurchschnittlich, und die Erwartungen der Menschen und Unternehmen werden immer schlechter—nicht nur, aber auch wegen des Krieges im Irak. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Hierbei vermischen sich selbstverständlich konjunkturelle und strukturelle Entwicklungen. Konjunkturell betrachtet ist Schleswig-Holstein 2002 mit einem blauen Auge davon gekommen. Mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,7% lag unser Land nur knapp unter dem Wachstumstrend seit 1991. Böse Zungen könnten behaupten, unsere strukturellen Probleme sind so groß, dass selbst konjunkturelle Einbrüche bei uns nur noch wenig verschlechtern können.
Die Daten der Vorjahre würden diese Zungen allerdings widerlegen: Es kann schlimmer kommen. Glaubt man dem Wirtschaftsminister, müsste es sogar noch schlimmer kommen: Denn die schleswig-holsteinische Konjunktur läuft der deutschen ja hinterher— demnach kommt der größere Einbruch bei uns erst noch. Ich würde mich erneut außerordentlich freuen, wenn der Minister diesmal Unrecht hätte.
Das alles ändert nichts an den strukturellen Problemen Schleswig-Holsteins. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate seit 1991 liegt nur bei 1,1%. Was ist daran so schlimm? Die Beschäftigungsschwelle in Deutschland liegt bei knapp 2%—erst ab diesem Wert schlägt sich das Wirtschaftswachstum auch in steigender Beschäftigung nieder.
Wenn es nicht gelingt, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass unsere Wirtschaft nicht nur im Boom, sondern durchschnittlich um 2% wächst, wird uns die hohe Arbeitslosigkeit leider noch lange erhalten bleiben.
Noch deutlicher wird die Misere, wenn wir die Bevölkerungsentwicklung mit einbeziehen. Das entscheidende Maß für wirtschaftlichen Wohlstand ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf—dessen Entwicklung leider auch dieses Jahr wieder im Bericht fehlt. Ich kann verstehen, warum. Seit 1991 hat sich das durchschnittliche reale Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner jährlich um gerade mal ein halbes Prozent erhöht, genauer gesagt 0,54%. Mit anderen Worten: Seit zwölf Jahren reicht das Wirtschaftswachstum gerade aus, um das Bevölkerungswachstum auszugleichen. Das ist das Ergebnis von 15 Jahren roter und rot-grüner Regierungsverantwortung: Stagnation.
Diese 0,54% sind gewissermaßen die jährliche Verzinsung der Politik von rot und rot- grün bezüglich des wirtschaftlichen Wohlstandes der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Ich frage Sie: Wer von Ihnen würde sein Geld für 0,54% Verzinsung anlegen—wohl kaum jemand.
Aber es kommt noch schlimmer. Betrachten wir den Einfluss der Grünen auf dieses Maß der politischen Leistungsfähigkeit der Landesregierung: Von 1996 bis 2002 betrug das jährliche Wachstum des Wohlstandes in Schleswig-Holstein nur noch 0,45%. Seit die Grünen mitregieren dürfen, ist das durchschnittliche jährliche Wachstum pro Einwohner um 17% gesunken.
Jetzt könnte man fragen: Wen wundert’s? Uns nicht. Aber es müsste zumindest die Ministerpräsidentin, ihr Kabinett und die linke Seite des Hauses wundern: Nach Ihren Aussagen ist doch in Schleswig-Holstein unter Ihrer Herrschaft alles viel besser geworden—und glaubte man Ihren Ankündigungen, dann soll alles noch viel schneller viel besser werden. Was von dieser Propaganda zu halten ist, belegen die Zahlen: Nichts.
So weit, so schlecht. Das größte Problem, das mit dieser miserablen wirtschaftspolitischen Bilanz einher geht, ist die hohe Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein, die Arbeitslosenquote beträgt 10,5%.
Im Februar waren knapp 148.000 Menschen offiziell arbeitslos gemeldet, 11,7% mehr als im Februar 2002, die offenen Stellen sind um über 25% gesunken. Im gleichen Zeitraum Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ nahm die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 7,2% und die der Menschen unter 25 Jahren um 14,4% zu. 2002 sank die Zahl der Erwerbstätigen um 0,8%, doppelt so schnell wie in Westdeutschland. Das ist die verheerende Bilanz des rot-grünen Regierungsschwerpunktes Arbeit für Schleswig-Holstein.
Selbstverständlich kann man die Einflüsse der konjunkturellen Entwicklung nicht wegdiskutieren. Aber wir haben in Deutschland und in Schleswig-Holstein ein ganz großes Problem bei konjunkturell verursachter Arbeitslosigkeit: In schlechten Zeiten steigt die Arbeitslosigkeit stärker, als sie in guten Zeiten sinkt. Es gibt leider keine Anzeichen dafür, dass sich dies geändert hat. Das ist ja eines der wesentlichen strukturellen Probleme Deutschlands. Viele wissen das schon lange.
Einer, der es jüngst auch endlich erkannt hat, ist der Bundeskanzler. Am 14. Februar hat er seine Einsicht bekannt gegeben: Nicht nur die schlechte Weltkonjunktur sei Schuld an Deutschlands Wachstumsschwäche, sondern auch die strukturelle Krise Deutschlands— auch Westdeutschlands.
Davon steht nichts im Wirtschaftsbericht: Schleswig-Holstein steht zwar bei allen wesentlichen strukturellen Daten schlechter da als Deutschland und vor allem Westdeutschland, aber der Wirtschaftsminister konnte sich noch nicht durchringen, von der offensichtlichen strukturellen Krise Schleswig-Holsteins zu sprechen.
Was wäre zu tun? Diesmal kann der Wirtschaftsminister auftrumpfen: Schon auf der ersten Seite des Wirtschaftsberichtes hat er die wesentlichen Maßnahmen genannt. Bessere Kreditversorgung des Mittelstandes, niedrigere Steuern und Lohnnebenkosten, flexiblere Arbeitsmärkte und weniger Bürokratie nennt und fordert er.
Leider spielt der Minister seine Trümpfe immer nur bei der Aufzählung von Ankündigungen aus und beschränkt sich auf Allgemeinplätze. Jedoch fast jedes Mal, wenn in der Vergangenheit ein entsprechender konkreter Vorschlag auf dem Tisch dieses Hauses oder des Bundesrates lag, dann hat er die Hand gegen Steuer- und Abgabensenkungen, gegen flexiblere Arbeitsmärkte oder gegen weniger Bürokratie erhoben. So werden wir weder die schleswig-holsteinische Wachstumsschwäche beenden noch die Arbeitslosigkeit merklich senken.
Die vorliegenden Forderungen der Union weisen in die richtige Richtung. Herr Minister Rohwer, hier können Sie zeigen, wie Sie nicht nur für mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und gegen die Arbeitslosigkeit sprechen, sondern auch handeln wollen.
Arbeitslosigkeit bedeutet, dass mehr Menschen Arbeit suchen, als die Unternehmen beschäftigen. Wir werden die Arbeitslosigkeit nur senken, wenn wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass die Unternehmen wieder mehr Menschen einstellen wollen, weil sie mit Hilfe ihrer Leistung mehr Geld verdienen können.
Damit bin ich beim Mittelstand: Denn gemessen an der Beschäftigungsgröße sind über 95% der schleswig- holsteinischen Unternehmen mittelständische Unternehmen—so wie in ganz Deutschland. Folglich ist Wirtschaftspolitik per Definition auch Mittelstandspolitik—nichts, was besonders zu erwähnen wäre.
Die wirtschaftspolitischen Fehler der Landes- und Bundesregierung treffen den Mittelstand ins Mark. Die dramatisch wachsenden Insolvenzzahlen belegen das. Daran werden auch noch so viele Wirtschaftsberichte nichts ändern, in denen behauptet wird, die Wirtschaftspolitik würde dem Mittelstand dienen. Denn wäre das so, dann hätten wir die Probleme nicht, die wir heute debattieren.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/