FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 090/2003 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 2. April 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL
Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL
Wolfgang Kubicki: Der von Bush und Blair geführte Krieg gegen den Irak ist völkerrechtswidrig!



www.fdp-sh.de In der Landtagsdebatte zu TOP 19 (Krieg gegen den Irak) sagte der Vorsitzenbde der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Seit dem 22.03. stehen die Truppen der Koalition der Willigen 80 Kilometer vor Bagdad und beginnen den Endkampf gegen das Regime von Saddam Hussein in Bagdad. Diese täglich immer wiederkehrenden Erfolgsmeldungen des Oberkommandos und der Journalisten auf den Panzern und Artilleriegeschützen verstellt gelegentlich den Blick für die Frage nach der Legalität dieses Krieges.
Diese Frage muss beantwortet werden – und zwar unabhängig davon, wie lange der Krieg dauert und wie viele Opfer er fordert. Opfer sind hierbei nicht Saddam Hussein und sein Regime, Opfer ist das irakische Volk.
Und ich will nicht, dass auch noch das Völkerrecht und unsere Vorstellung von einer Weltrechtsordnung, bei der das Gewaltmonopol bei den Vereinten Nationen liegt, Opfer dieses Krieges werden.
Ich bedauere, dass wir als schleswig-holsteinische Parlamentarier nicht in der Lage sind, eine gemeinsame Resolution in dieser Frage zu verabschieden. Aber, es ist offensichtlich doch etwas anderes, aus der pazifistischen Tradition zu kommen und sich an die Macht und damit die normative Kraft des Faktischen zu gewöhnen, anstatt die Geltung des Rechts auch dann einzufordern, wenn es nicht opportun erscheint.
Der von Bush und Blair geführte Krieg gegen den Irak ist völkerrechtswidrig!
Er ist politisch unklug, rational kaum zu begründen und wird zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt geführt.
Gerade nach den Attentaten des 11. September war es wichtig und wäre es auch weiterhin wichtig gewesen, die Grundsätze des Internationalen Rechts über die Vereinten Nationen zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus durchzusetzen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Diesen Weg haben amerikanische und britische Regierung und weitere Koalitionspartner bewusst verlassen, obwohl auch sie bis zum Beginn der militärischen Auseinandersetzungen der Überzeugung waren, dass nur und letztlich die Vereinten Nationen darüber zu befinden hatten, dass und wann Gewalt zur Lösung internationaler Konflikte angewandt werden darf.
An die Stelle einer Koalition des Rechts ist eine Koalition von Willigen getreten.
Was sollte die Regierungen von Pakistan, Indien, Rußland, China oder Israel davon abhalten und wie sollte dies künftig begründet werden, ihre territorialen Konflikte in Kaschmir, Tschetschenien, Nepal oder Palästina auch militärisch zu lösen unter Hinweis auf ihr Recht zur präventiven Selbstverteidigung?
Haben nicht tschetschenische Terroristen ein Theater in Moskau überfallen? Sprengen sich nicht palästinensische Selbstmordattentäter in Jerusalem in die Luft?
Die Fortsetzung der Kriegspolitik wäre das Recht des Stärkeren gegen die notwendige Stärke des Rechts.
Es wird künftig nicht einfacher werden, den Terrorismus zu bekämpfen und seine Zustimmung in den Herzen und Köpfen von Millionen von Menschen auf der Welt.
Es ist zutreffend, dass Saddam Hussein seinerseits das Völkerrecht vielfach gebrochen, den Irak und das irakische Volk mit Terror überzogen und Tausende von Menschen hat verfolgen und töten lassen.
Saddam Hussein ist kein Opfer. Er ist Täter. Aber rechtfertigt diese Tatsache, das irakische Volk zum Opfer eines Krieges zu machen?
Es lag weder eine akute, noch eine potentielle Bedrohung der USA, Großbritanniens oder anderer Länder vor. Kein Land wurde unmittelbar vor Beginn des Krieges derart überwacht, kontrolliert und inspiziert wie der Irak.
Chemische, biologische oder atomare Stoffe wurden nicht nur nicht gefunden, eine Fortsetzung und Intensivierung der Inspektionen und Überwachungen hätte jede – und ich meine im Wortsinn jede – potentielle Verwendung solcher Stoffe zu welchen Zwecken auch immer verhindert.
Eine Verbindung des irakischen Regimes zur Terrororganisation Al Kaida wurde nicht nachgewiesen.
Statt Deutschland, Frankreich, Rußland, China und andere Nationen stärker in die Überwachung und auch stärker in den Druck auf das Regime einzubeziehen, wählten Amerikaner und Briten den militärischen Alleingang.
Dessen Ziel ist nunmehr der Regimewechsel und die Errichtung einer stabilen freiheitlichen und vor allen Dingen demokratischen Ordnung.
Ich sehe die begeisterten arabischen Massen vor meinem geistigen Auge, die bei Wahlen diejenigen politischen Kräfte unterstützen werden, die sich um ein sehr freundschaftliches Verhältnis zu den USA bemühen.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann nicht behaupten, die Geltung des Rechtes durchsetzen zu wollen, wenn man dabei selbst das Recht verletzt. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Nur dort, wo das Recht die Macht begrenzt, ist Freiheit. Wo die Macht das Recht begrenzt, herrscht Willkür. Und das ist das Letzte, was Liberale, was wir alle akzeptieren können und wollen.
Das amerikanische Volk ist durch die Anschläge des 11. September 2001 tief getroffen worden. Wir müssen das verstehen und in unsere Überlegungen einbeziehen. Aber wir müssen unseren amerikanischen Freunden und es sind unsere Freunde sagen, dass nicht jede Berufung auf das Recht zur Selbstverteidigung jede Aktion rechtfertigt.
Ich war erschrocken über die jüngsten Drohungen des amerikanischen Verteidigungsministers Rumsfeld gegenüber Syrien und dem Iran.
Er hatte Syrien vorgeworfen, dem Irak Waffen geliefert zu haben und den Iran davor gewarnt, weiter nach Massenvernichtungswaffen zu streben. Rumsfeld wörtlich zu den Syrern: „Wir betrachten dies als einen feindlichen Akt und werden die syrische Regierung zur Rechenschaft ziehen.“
Wir sollten diese Ankündigungen sehr ernst nehmen. Eine solche militärische Eskalation in der Nahost-Region führt zu einem globalen Konflikt. Was dann nach dem 11. September 2001 als ein Kampf gegen den Terrorismus begann, könnte sich dann in einen Kampf der Kulturen entwickeln. Westliche Zivilisation gegen arabische Kultur. Christentum gegen Islam. Das wäre der größte anzunehmende Katastrophenfall. Die Folge wäre Terror überall und jederzeit auf der ganzen Welt auf unabsehbare Zeit. Das muss verhindert werden.
Wir brauchen hierzu eine entschlossene Anstrengung in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Nur, wenn die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anfangen, mit einer Stimme zu sprechen, können wir auch das Gewicht mit in die Verhandlungen bringen, um tatsächlich Einfluss zu nehmen. Bisher waren und sind wir zerstritten. Das muss sich ändern. Wir müssen die Verantwortung Europas in dieser Frage neu definieren. Nur wenn wir das erkennen, können wir als Europäer mithelfen, den Vereinten Nationen die Bedeutung zurückzugeben, die sie verdienen und die sie momentan verloren haben.
Robert Jackson, einer der Chefankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen sagte in seiner Eröffnungsrede am 20. November 1945: „Wir dürfen niemals vergessen, dass nach dem gleichen Maß, mit dem wir die Angeklagten messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden.“
Das bedeutet, dass selbst der, der Verbrechern das Handwerk legen will, das Recht zu beachten hat. Die geeignete Institution für die Beachtung des Völkerrechts ist und bleiben die Vereinten Nationen.
Wir hoffen, dass die militärischen Auseinandersetzungen im Irak ein schnellstmögliches Ende finden.
Wir hoffen, dass so schnell wie möglich die Hilfsorganisationen die Möglichkeit erhalten, die Notleidenden im Irak zu versorgen.
Wir hoffen, dass dieser Konflikt sich nicht zu einem Flächenbrand entwickelt, dessen Funken dann auch schnell zu uns nach Europa wehen werden.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/