FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 89/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 1. April 2003 Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Nachtragshaushalt 2003 Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: Rot-grün verringert die (Haushalts-)



www.fdp-sh.de Lücke zur Wirklichkeit Zur heutigen Ankündigung eines Nachtragshaushaltes 2003 durch den neuen Finanzminister erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Mit dem Gesetzentwurf zur Fusion der Landesbanken Hamburgs und Schleswig-Holsteins wurde ein Nachtragshaushalt eingebracht. Ex- Finanzminister Möller hat stets bestritten, dass hiervon auch der Haushaltsplan betroffen wäre. Finanzminister Stegner sieht die Welt und die Rechtslage anscheinend etwas klarer: Es ist selbstverständlich, dass in einem Nachtrag alle erkennbaren Veränderungen der bisherigen Hauhaltsansätze berücksichtigt werden müssen“, sagte Garg.
„Unter anderem versucht die Landesregierung, sich unbemerkt aus der Affäre Steuervergünstigungsabbaugesetz zu ziehen: Im Dezember wurden die Mittel ohne Rechtgrundlage eingestellt, um den Haushalt 2003 verfassungskonform zu machen. Weil aber schon damals abzusehen war, dass dieses Gesetz scheitern würde, hat man sich bei der nachträglichen Neuverschuldung im Jahr 2002 etwas über den Bedarf verschuldet, um den Wegfall der Einnahmen aus einem nicht beschlossenen Gesetz in diesem Jahr aus einer Rücklage finanzieren zu können“, stellte Garg fest.
„Ein letzter Punkt: Die Beamtinnen und Beamten des Landes müssen mit Abstrichen rechnen: Erstens werden sie weniger Gehaltserhöhung bekommen als die Angestellten, zweitens werden ihre Bezüge später erhöht und drittens wird wahrscheinlich als Ausgleich das Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen. Dies wird die Motivation der Beamtinnen und Beamten nicht steigern.
In ihrem Leitbild für den öffentlichen Dienst hat die Landesregierung festgeschrieben: ‚...werden wir andere so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen...’. Die Konkretisierung dieses Leitsatzes für die Mitglieder der Landesregierung fehlt allerdings im Nachtragshaushalt vollständig“, meinte Garg abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/