Nr. 134/03 24. März 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Ein weiteres Regierungsmitglied das alles wusste, aber Simonis nichts sagte Zu der Vernehmung des Staatssekretärs Hildenbrand im Untersuchungsausschuss heute morgen erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock:
„1. Hildenbrand war bereits im Oktober 2001 über die Doppelrolle Pröhls informiert. Obwohl er alle Tatsachen kannte, die zum Rücktritt Staatssekretär Gärtners geführt haben, hat er es nicht für nötig gehalten, die Ministerpräsidentin darüber zu informieren.
2. Der Ministerpräsidentin wurden nach den Bekundungen des Zeugen alle Pressespiegel seit Oktober 2001 vorgelegt, in denen das Brückner-Pröhl- Engagement ausführlich beschrieben wurde. Wenn Simonis’ Aussage stimmt, dass Sie nichts von diesem Engagement gewusst habe, scheint sie die ihr vorgelegten Pressespiegel systematisch nicht zu lesen. Dies wäre umso erstaunlicher, da mit der Zusammenstellung der Pressespiegel, die nach Hildenbrand alle für die Landesregierung brisanten und bedeutungsvollen Informationen enthalten, eine eigene Abteilung mit dem Staatssekretär an der Spitze betraut ist.“