Nr. 130/03 19. März 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Landesregierung behindert den Untersuchungsausschuss systematisch „Seit dem 18. Dezember 2002 hat die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel dem Justizministerium alle vom Untersuchungsausschuss angeforderten Akten zur Pröhl-Affäre zur Verfügung gestellt. Bis heute sind sie dem Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt worden. Warum mauert die Landesregierung wohl?“ Dies fragt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock.
„Musste ab Mitte Januar 2003 noch der angeblich zu weite Untersuchungsauftrag des Ausschusses für die Verweigerung der Akten gegenüber dem Ausschuss herhalten, so fehlt nach Einschränkung des Ausschussauftrages erneut jeder sachliche Grund für die fortdauernde Blockadehaltung der Landesregierung. Die Akten sind vom Ausschuss erneut am 7. März 2003 angefordert worden. Bis heute gibt es noch nicht einmal eine Reaktion der Landesregierung darauf, obwohl ihr doch die Akten zur Verfügung stehen. Man kann dies nur als systematische vorsätzliche Behinderung der Ausschussarbeit bezeichnen, wie dies auch in der einmaligen Aktion der Landesregierung, Aussagegenehmigungen zu verweigern bzw. zurückzuziehen, zum Ausdruck gekommen ist,“ erklärte Kerssenbrock.
Der Obmann kündigte an, sollten bis zur kommenden Ausschusssitzung am Montag, 24. März 2003, die Akten dem Ausschuss immer noch nicht zur Verfügung stehen, werde seine Fraktion die Beschlagnahme durch den Ausschuss beantragen.