Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 13.03.2003, Nr.: 045/2003



Rolf Fischer:

Doppelhülle bringt Sicherheit
„Die SPD- Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat, die Schiffssicherheit in der Ost- und Nordsee deutlich zu verbessern,“ er- klärt der Europapolitiker der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Europa- Ausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Rolf Fischer in Hinblick auf die Bundesratssitzung am Freitag, 14. März 2003.

Schleswig- Holstein fordert dort die weitere Verkürzung der Fristen für die Außerdienststellung von Einhüllen-Ölschiffen, die Ausweitung der Pflicht zur Doppel- hülle auch für kleine Tanker sowie ein Anlaufverbot in EU-Häfen für schweröltranspor- tierende Einhüllentankschiffe und ein umfassende Anwendung der Zustandsbewertungsschemas für ältere Tanker.

„Das ins Auge gefaßte Verbot von Einhüllen-Tankern im Jahre 2015 ist zu spät. Die Schiffsunfälle in Nord- und Ostsee machen deutlich, dass diese Frist verkürzt werden muss. Der von der EU früher vorgeschlagene Termin 2010 sollte angestrebt werden. Ich erinnere daran, dass die Kieler Werft Lindenau als einzige Werft in Deutschland bereits Doppelhüllentanker baut und somit eine Verkürzung der Fristen auch eine gro- ße ökonomische Chance für den schleswig-holsteinischen Schiffbau darstellt.
Dies gelte auch für weitergehende Sicherheitsanforderungen an die Konstruktion (Ver- bot von Einhüllentankern), die technische Zulassung (Transportverbote) sowie insbe- sondere für die Intensivierung der Hafenstaatenkontrolle auch über die EU hinaus. (Russland, baltische Staaten, Polen).
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die SPD-Fraktion unterstützt die Landesregierung in ihrer Forderung an die EU hin- sichtlich der Verbesserung der seemännischen Ausbildung und der personellen Anfor- derungen an die Schiffsbesatzungen sowie die Einführung einer Lotsenpflicht für die Kadettrinne und für weitere kritische Routen in der Ostsee.

Wir erwarten, dass sich die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten bei den Beratungen im Bundestag für eine schnelle Umsetzung der Vorschläge einsetzen und dass sich die Europaabgeordneten für eine Lösung auf EU-Ebene stark machen.“ (SIB)