11. März 2003 Schleswig- Holstein

SPD Presseinformation Lothar Hay und Karl-Martin Hentschel:


Schleswig-Holstein meldet ausgewogenes und engagiertes Paket für den Bundesverkehrswegeplan an

Die Koalitionspartner SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich auf gemeinsame Schwerpunkte für die Anmeldung von schleswig-holsteinischen Vorhaben zum Bundesverkehrswegeplan geeinigt. Dies teilen die Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay und Karl-Martin Hentschel mit. Der neue BVWP legt die Vorhaben für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für den Fernverkehr bis zum Jahre 2015 fest.

„Im Unterschied zum BVWP 92, der noch stark straßenlastig war und nur eine Schienenausbaumaßnahme enthielt, haben wir uns diesmal auf ein ausgewogenes Paket geeinigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden. „Die Aufnahme der Wasserstraßen in den BVWP ist neu und war eine Forderung der norddeutschen Länder.“

Die Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag 2000 vereinbart: „Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes und des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen sowie die Beantragung von zusätzlichen Mitteln Verantwortlich:
für Neubaumaßnahmen beim Bund wird im Einvernehmen zwischen Petra Bräutigam Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion den Koalitionspartnern erarbeitet. Die Landesregierung wird die Tel.: 0431/988-1305 Fax: 0431/988-1308 Ergebnisse in ihrer Stellungnahme berücksichtigen.“ Claudia Jacob Pressesprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501 SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen der Landesregierung vor, sich für folgende Vorhaben einzusetzen:

A. Straßenbau bereits finanzierte Maßnahmen: • A1 – Verlängerung von Oldenburg bis Heiligenhafen • A20 – von der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern bis zur A1 • A23 – Vierspuriger Ausbau der Ortsumfahrung Itzehoe (Störbrücke) • B76 – OU Preetz • B76 – OU Gettorf • B203 – Kappeln-Ellenberg; OU Klein- und Großwittensee; • B206 – OU Bad Bramstedt neue Maßnahmen: • A7 – Sechsspuriger Ausbau von Hamburg bis Bordesholm • A20 – von der A1 bis zur A21 bei Bad Segeberg • A20 – von der A7 bis zu Elbquerung (Priorität hat dabei die Elbquerung bei Glücksstadt); der Abschnitt A20 von der A21 bis zur A7 wird planerisch ebenfalls vorangetrieben, seine Realisierung erfolgt entsprechend dem verfügbaren Finanzrahmen. • A21 – Ausbau der B404 von Kiel bis zur A24 (Priorität liegt auf der Strecke von Kiel bis zu A1 bei Bad Oldesloe) • B5 – OU Geesthacht • B5 – OU Bredstedt-Breklum-Strukum-Hattstedt • B104 – OU Schlutup • B199 – OU Handewitt • B202 – OU Tating • B208 – OU Ratzeburg • B209 – OU Schwarzenbek • B431 – Verlegung in Wedel („kleine Lösung“; die Realisierung dieser Maßnahme erfolgt entsprechend dem verfügbaren Finanzvolumen). B. Schienenausbau • ABS Pinneberg-Elmshorn – Umbau Bhf. Elmshorn; verschränkte Dreigleisigkeit zwischen Pinneberg und Elmshorn • ABS Lübeck-Bad Kleinen – Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung 2 • Hamburg-Lübeck – Elektrifizierung Hamburg-Lübeck-Travemünde Strand; • ABS Ahrensburg-Hamburg – Bau des dritten Gleises von Ahrensburg bis HH-Horn • ABS Neumünster-Bad Segeberg-Bad Oldesloe – Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung (Die Priorität dieser Maßnahme hängt auch von der Entscheidung über eine Feste Fehmarn-Belt-Querung ab). • Eisenbahnhochbrücke Rendsburg – rechtzeitige Aufnahme der Planung eines Ersatzbauwerkes • Eisenbahnhochbrücke Hochdonn – rechtzeitige Aufnahme der Planung eines Ersatzbauwerkes • Hafen Lübeck – Schienenausbau für Güterganzzüge • Neumünster-Norderstedt-Flughafen-HH – Neuanschluss der Achse an die Fernbahn (sollte die Aufnahme in den BVWP noch nicht möglich sein, dann soll eine Planungsoption aufgenommen werden und eine Finanzzusage über Mittel des GVFG-20%-Sondertopf) • Elektrifizierung Itzehoe-Westerland/Wilster-Brunsbüttel C. Schifffahrtswege • Nord-Ostsee-Kanal – Begradigung im Bereich Königsförde-Holtenau (Realisierung ggfs. außerhalb des BVWP) • Elbe-Lübeck-Kanal – Ausbau für das Standard-Motorschiff (ggfs. in Abschnitten)

In der Auflistung nicht enthalten ist der Ausbau der A1 nördlich von Heiligenhafen bis Puttgarden und die zusätzliche Erstellung einer zweiten Fehmarnsundbrücke. Dies Projekte sind – wie auch der Ausbau der Schienenstrecken Lübeck-Puttgarden – von der Erstellung einer festen Fehmarnbeltquerung abhängig. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Finanzierung dieser Maßnahmen im Falle einer Entscheidung für die feste Querung aufgrund des internationalen Projektes außerhalb des BVWP geregelt wird.



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