Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 057.03 / 05.03.2003



Konsequenzen aus der Kommunalwahl 2003 für die Landespolitik: Wie weiter mit der Bildung ? Kommunalwahl 2003 in Schleswig-Holstein
Die Grünen haben in absoluten Stimmen knapp 10.000 Stimmen dazu gewonnen, und zwar nicht nur gegenüber der Kommunalwahl 1998 sondern auch gegenüber der Landtagswahl 2000. Aber die Re- gierungskoalition hat ihre Mehrheit im Lande verloren. Haben bei der Bundestagswahl noch 52% der WählerInnen Rot/Grün gewählt, so sind das jetzt nur noch 38%. Das Wahlergebnis ist nicht nur be- merkenswert durch die dramatischen Verluste der SPD und die beträchtlichen Gewinnen der CDU, sondern auch durch die Verluste von freien Wählergemeinschaften und dem SSW und die geringen Gewinne der FDP.
Dies steht scheinbar im Gegensatz zu der Umfrage vor einer Woche, als 45% der WählerInnen in Schleswig-Holstein sagten, sie trauen der Union nicht mehr zu als Rot-Grün, und nur ca. 30% ihr mehr zutrauten. Aber dieser Gegensatz ist nur scheinbar. Tatsächlich sind die WählerInnen verzwei- felt, dass die Konjunktur nicht in Schwung kommt. Viele wissen, dass auch die Union keine Wunder bewirken kann und sind deshalb zu hause geblieben. Aber die, die hingegangen sind, haben die Uni- on gewählt, in der Hoffnung, dass ein Wechsel besser ist, als nichts.
Die Grünen haben als Einzige der Kleinen deutlich zugelegt – und das auch noch in der doppelten Regierungsverantwortung in Land und Bund. Offensichtlich respektieren die Menschen die ernsthafte und sachbezogene Arbeit der Grünen, die nicht auf Klamauk aus ist, sondern deutlich macht, dass wir die Probleme ernst nehmen und an ihrer Lösung arbeiten.#
Arbeit und Bildung stehen im Blickfeld
Diese Wahl war geprägt durch die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt. Was die Menschen vor allem beunruhigt ist der Eindruck, dass in der Bundespolitik keine klare Linie zu erkennen ist und Besserung nicht in Sicht ist. In Schleswig-Holstein ergab die Umfrage eine Woche von der Wahl ein differenziertes Bild: In den Themenbereichen Umwelt und Verkehr steht die Landesregierung gut da. Auch im Bereich Demokratie und Innere Sicherheit ist das Bild überwiegend positiv.

Im Vordergrund stehen aber zur Zeit die Themen Arbeit und Wirtschaft und als wichtigstes landespoli- tisches Thema die Bildung. Der Minister für Wirtschaft und Arbeit, Bernd Rohwer hat in der Öffentlich- keit und bei den Verbänden eine hohe Akzeptanz – trotzdem hat der Eindruck aus Berlin und die vie- len Entlassungen im Lande die Stimmung geprägt.
Die größten Probleme sehen die Bürger im Bereich der Bildung und Betreuung. Der moderate Re- formkurs der Landesregierung verbunden mit technischen Ungeschicktheiten hat die Menschen bis- her nicht überzeugen können und zu viel Unruhe in den Schulen und Kindertagesstätten geführt.

Wir wollen Konsequenzen für die Landespolitik ziehen
Mit Blick auf die Landtagswahl 2005 ist die Ausgangsposition schwierig. Zwei Fragen werden ent- scheidend sein:
• Gelingt es, die Konjunktur in Deutschland in den kommenden zwei Jahren wieder zum Laufen zu bringen und die Stimmung nach vorne zu wenden ? • Gelingt es der Landesregierung sich einen Ruck zu geben, um die eigenen WählerInnen da- von zu überzeugen, dass es sich lohnt, eine schwarze Wende zu verhindern und das rot- grüne Projekt als Reformprojekt zu verteidigen?

Wir als Grüne sind stolz auf das in diesem Lande Erreichte. In den Bereichen, die wir verantworten - Umwelt, Energiewende und Bürgerrechte, einschließlich Gleichstellung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen - sind wir bundesweit führend. Schleswig-Holstein hat mit unserer Unterstützung eine entschiedene Wirtschaftspolitik hin zu einer technologischen Erneuerung getan. Auch in der Fi- nanz-, Verkehrs- und der Agrarpolitik sind mittlerweile deutliche Abdrücke grüner Modernisierungspo- litik erkennbar.
Dazu kommt: Diese Regierung hat eine beliebte Ministerpräsidentin, die inhaltlich für rot-grün steht.
Dagegen hat die Opposition keine Alternativen anzubieten: Nicht mal in der Wirtschaftspolitik hat die CDU wirkliche Alternativen formuliert und versucht statt dessen Stimmung gegen die Auflösung des Landwirtschaftsministerium zu schüren. Und der FDP fällt nicht viel mehr ein, als mehr Subventionen für Werften zu fordern. In der Finanzpolitik ist die Opposition mit bodenlosen Versprechungen weit ab von jeder Realität. In der Verwaltungsreform mobilisiert sie wider jede Vernunft Ressentiments. Eige- ne Vorschläge – Fehlanzeige.
Auch in der Bildungspolitik sind positive Alternativen bei der Opposition nicht zu entdecken – der Ruf nach dem Rollback mit der verschärften Auswahl der SchülerInnen im dreigliedrigen Schulsystem und Kampf gegen die Gesamtschule in Ostholstein hat nichts mit PISA zu tun, dafür aber um so mehr mit einem ideologischen Schatten über der Brille.
Deshalb sind wir entschlossen: Wir werden unseren Teil dazu tun, um die vor uns liegenden Proble- me zu lösen, um die Stimmung im Lande zum Positiven zu wenden und um die Erneuerung des Landes auch nach 2005 weiter voranzutreiben zu können. Was wir in der Landespolitik anpacken wollen
Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb gestern folgende Schwerpunkte beschlossen:

Wir wollen Schleswig-Holstein zum Bildungsland Nummer 1 machen
Die wichtigste Aufgabe der Landespolitik der kommenden Jahre ist die Reform des Bildungs- und Betreuungssystems. Dazu brauchen wir klare Signale: Die Stärkung der Autonomie der Schulen, die Verbesserung der Evaluation, die Schwerpunktsetzung bei den kleinen Kindern, die Ausweitung der Betreuungszeiten und die Verbesserung der individuellen Förderung sind die entscheidenden Konse- quenzen, die jetzt angepackt und notfalls auch gegen Widerstände umgesetzt werden müssen.

Grün schreibt schwarze Zahlen

Wir werden weitermachen mit der Modernisierung des Landes in den Bereichen Wirtschaft und Technologie, Umwelt und Landwirtschaft. Dabei handelt es sich nicht um Gegensätze. Nur eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die konsequent auf Ressourcen- und Ener- gieeffizienz, modernste Technologien und ökologische Verträglichkeit ausgerichtet ist, ist zukunftsfähig. Biotechnologien, Windenergie, Biomasse und Altbausanierung sind Hoff- nungsträger für Industrie, Landwirtschaft und Handwerk.


Entschlossene Umsetzung der neuen Arbeitsmarktpolitik
Wir werden Vorschläge machen für eine entschlossenen Umsetzung des Hartz-Konzeptes in Schles- wig-Holstein. Dabei kommt es darauf an, • die Kommunen optimal einzubinden und die Zusammenarbeit von Arbeitsvermittlung und Kommunen auf gleicher Augenhöhe sicherzustellen, • die gewachsenen Trägerstrukturen vor Ort zu nutzen, um die guten Erfahrungen im Land für die Personalserviceagenturen fruchtbar zu machen und die Vermittlung zu forcieren, • zügig die bestehenden Landesprogramme zu überarbeiten, um sie der neuen Situation anzu- passen und zu verhindern, dass gewachsene funktionierende Strukturen wegbrechen und Frauen erneut benachteiligt werden.

Wahrung von Bürgerrechten und öffentlicher Sicherheit
Die sinkende Wahlbeteiligung ist ein Warnsignal, das nicht zum Dauerton werden darf. Demokratie, Gerechtigkeit – auch für Minderheiten - und das Gefühl der Sicherheit sind Grundlage des Vertrauens der Menschen in unsere Gesellschaft. Dazu gehört neben einer guten Ausstattung von Justiz und Polizei auch eine aktive Beteiligungskultur vor Ort und die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in Entscheidungsprozesse. Wir legen weiter großen Wert darauf die Bürgerrechte für alle zu wahren, die Demokratie in den Kommunen auszubauen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Klare Entscheidungen in der Verwaltungsreform

Die Landesregierung wird nicht zuletzt daran gemessen werden, ob sie es schafft, die ei- genen Verwaltungsstrukturen und die der Kommunen gegen die Widerstände in den eige- nen Reihen zu modernisieren. Wir werden deshalb in enger Abstimmung mit Kommunal- politikerInnen konkrete Vorschläge erarbeiten mit dem Ziel, in den kommenden 5 Jahren die Strukturreform der Landes- und Kommunalverwaltungen umzusetzen und bis zur Kommunalwahl 2008 abzuschließen. Dienstag, 4. März 2003
Positionspapier der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wollen Schleswig-Holstein zum Bildungsland Nummer Eins machen Die wichtigste Aufgabe der Landespolitik der kommenden Jahre ist die Reform des Bildungs- und Betreuungssystems in Schleswig-Holstein. Trotz PISA scheuen große Teile der Politik, aber auch Tei- le der Lehrerverbände und Elternvertretungen, immer noch davor zurück, ernsthaft die Schwächen unseres Systems zu studieren und daraus mutige Konsequenzen zu ziehen. Jeder sucht sich das aus der Studie heraus, was für seine Argumentation zu passen scheint.
Die konservativen Kräfte propagieren in dieser Situation den Rollback in die 50-er Jahre. Sie sehen den Ruf nach Leistung durch mehr Prüfungen als Allheilmittel, wollen den El- ternwillen abschaffen und erklären das dreigliedrige für unantastbar.


Aber auch viele Menschen vor Ort lehnen Veränderungen ab, weil sie vor allem neue Belastungen befürchten. Oder sie machen Veränderungen davon abhängig, dass erst mehr Geld und mehr Stellen bereitgestellt werden.
In dieser Situation kommt es darauf an, die Ergebnisse von PISA ernst zu nehmen, anspruchsvolle Konsequenzen zu formulieren, sich klare Ziele zu setzen und mutig und entschlossen bereit zu sein, Veränderungen auch gegen Widerstände durchzusetzen.
Wir wollen mit Autonomie und Schulwettbewerb Ernst machen!
Autonomie ist der Schlüssel dafür, die Schulen in Bewegung zu bringen. Verantwortung und Initiative für Veränderungen muss nach unten verlagert werden. Dazu wollen wir endlich eine transparente nachvollziehbare Zuteilung der Stellen und Geldmittel an die Schulen.
Als ersten Schritt fordern wir die landesweite Umsetzung des Konzeptes „Geld statt Stellen“ und die selbstständige Personalverwaltung vor Ort. Die Schulen sollen selbst entscheiden über den Einsatz von Geldern für Personal, Material, Weiterbildung usw., die Einstellung von LehrerInnen, die Beschäf- tigung von Lehrbeauftragten, Betreuungspersonal und Vertretungslehrern. Kleine Schulen sollen or- ganisatorisch zu größeren Einheiten zusammengelegt werden (die Standorte können sie erhalten), um so die nötige Flexibilität beim Einsatz von Personal zu ermöglichen.
Der nächste Schritt ist die Kommunalisierung der Schulen. Deshalb fordern wir ab dem nächsten Schuljahr ein Pilotprojekt „kommunale Schule“ auf freiwilliger Basis. Dabei sollen im ersten Schritt die Rektoren aus dem Landesdienst an die Kommune abgeordnet werden, die Schule wählt einen Schul- vorstand und gibt sich eine Schulverfassung, in der Organisation, Finanzierung und Zuständigkeiten geregelt sind. Auf Beschluss des Vorstandes kann von den Curricula abgewichen werden und neue Formen und Inhalte zu erproben. Dieser Versuch soll wissenschaftlich begleitet und unterstützt wer- den.
Die Kehrseite der Autonomie ist aber die externe Evaluierung. Die bisherige Gängelung der Schulen (Input-Orientierung) über Instrumentarien wie Lehrpläne, Vorschriften über Klassenarbeiten, Zeugnis- se, Gutachten usw. soll radikal abgebaut werden. Statt dessen sollen sich die Schulen an den Ergeb- nissen des Unterrichts messen lassen (Output-Orientierung). Geeignete Instrumente dafür sind exter- ne Prüfungen wie heute schon bei den freien Schulen, der Schul-TÜV, Vergleichstests nach dem Muster PISA für alle, regelmäßige Vergleichsarbeiten oder auch zentrale Prüfungen. Wir wollen keinen Unterrichtsausfall sondern verlässliche Grundschulzeiten und ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsangeboten!
Die Stärkung der pädagogischen Betreuung, die Ausweitung der Öffnungszeiten der Schulen, das Mittagessen an den Schulen und das ganztätige Schulangebot sind entscheidende Schritte, um Chancengleichheit herzustellen und die Qualität des Bildungssystem für alle zu heben. Die selbst- ständige Schule soll sicherstellen, dass Unterrichtsausfall insbesondere in den unteren Klassen nicht mehr vorkommt.
Die Vernetzung von Jugendhilfe und Schule, die verlässliche Halbtagsschule, die betreute Grund- schule und die Ganztagsschule sehen wir nicht als Gegensätze, sondern als ergänzende Konzepte. Letztlich soll die Entscheidung über die Gestaltung der Schule vor Ort liegen. Wir wollen innerhalb der kommenden 4 Jahre erreichen, dass alle Grundschulen feste verbindliche Grundschulzeiten als Min- destangebot haben. Freiwillige oder verpflichtende Betreuungsangebote darüber hinaus an Grund- schulen oder in der Sekundarstufe 1 sollen nach Bedarf landesweit organisiert werden und wie bisher vom Land durch zusätzliche Mittel unterstützt werden. Zur Finanzierung der Investitionen steht das neue Bundesprogramm „Ganztagsschule“ zur Verfügung.
Alle Kinder, die in die Schule kommen, können deutsch!
Wir wollen, dass spätestens ab dem Sommer 2004 alle Kinder, die an die Schulen kommen, genü- gend Deutsch können, um dem Unterricht zu folgen. Wir müssen daran arbeiten, dass alle Kinderta- gesstätten ihren Bildungsauftrag umsetzen und die ErzieherInnen dafür qualifiziert werden. Insbeson- dere soll bereits ein Jahr vor der Schule die Sprachfähigkeit untersucht und geeignete Fördermaß- nahmen ergriffen werden. Dazu brauchen wir ein Konzept, dass klärt, wie in dem Dreieck Schule, Kindertagesstätte und Kommune mit Unterstützung des Landes sichergestellt wird, dass alle Kinder erreicht werden, dass die Qualität gesichert ist und dass ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Eine Kürzung der Mittel im Rahmen der Novelle des KITA- Gesetzes kommt für uns nicht in Frage.
Fördern und Erziehen anstatt Sitzenbleiben und Aussortieren!
Eine der zentralen Konsequenzen aus PISA – der notwendige Abschied von homogenen Lerngruppen – wird fast durchweg ignoriert. Dahinter steht die Angst, in die Grabenkämpfe um die Gesamtschule zurückzufallen. Aber trotzdem brauchen wir eine Verlängerung der Zeit, in der alle Kinder gemeinsam unterrichtet werden. Wir wissen aber auch, dass dies nicht gegen den Widerstand der Eltern durchgesetzt werden kann. Deshalb treten wir da- für ein, zunächst das Sitzenbleiben und die Möglichkeit der Querversetzung abzuschaffen und durch Fördermaßnahmen zu ersetzen. Die daraus resultierende stärkere Konzentrati- on auf die pädagogische Arbeit in Verbindung mit der Stärkung der Autonomie der Schu- len ist am ehestens geeignet, um vor Ort im Wettbewerb der Schulen die nötigen Verände- rungen voranzubringen.


Wir müssen die Finanzmittel durch mutige Entscheidungen bereitstellen!
Wir erwarten vom Ministerium ein finanzielles Gesamtkonzept, dass durchgerechnet ist und offen legt, wo und in welchem Umgang zusätzliche Ressourcen für Betreuung und Unterricht nötig sind, wie viel das kostet, und wie das finanziert werden kann. Auch das lehrt PISA uns: Viele bei PISA erfolg- reichen Länder geben nicht mehr Geld für die Schulen aus, als wir – aber sie geben es anders aus! Angesichts der dramatischen Landesfinanzen gehen wir davon aus, dass wir mit dem geplanten Auf- wuchs der Mittel und durch Umsteuern im System das neue Schulsystem finanzieren können und müssen. Wir können und dürfen nicht warten, bis wir die Probleme der Staatshaushalte gelöst haben.
• Wir können in den kommenden 10 Jahren Stunden für Fördermaßnahmen im Umfang von 1000 Lehrerstellen gewinnen, wenn wir den Schulen Anreize geben, schwache Kinder zu för- dern anstatt sie Sitzenbleiben zu lassen.

• Wir können zusätzliche Ressourcen durch die Bildung von Oberstufenzentren gewinnen. Da- durch erhalten die Schüler eine qualitativ besseres Kursangebot und zugleich kann die durch- schnittliche Kursgröße auf bis zu 25 Schülern pro Kurs erhöht werden. Mit der Bildung von gemeinsamen Oberstufen von benachtbarten Gymnasien soll sofort begonnen werden.
• Wir können Lehrerstunden oder Geldmittel in erheblichem Umfang für die Verstärkung der Grundschulen und zusätzliche Sprachförderung gewinnen, wenn wir die durchschnittliche Klassengröße auf das Durchschnittsniveau der anderen Bundesländer anheben.
Alle diese Mittel sollen in die vorschulische Erziehung, die Verbesserung der Grundschulen und die Bereitstellung von Mittel für mehr Förderunterricht in der Orientierungsstufe und Sekundarstufe 1 – insbesondere auch der Hauptschulen – eingesetzt werden. Denn in der individuellen Förderung jedes Einzelnen liegt der Schlüssel dafür, dass Schleswig- Holstein das Bildungsland Nr. 1 wird! Konkrete Maßnahmen
Ausgehend von den dargestellten Zielen schlagen wir folgende konkreten Maßnahmen vor:
• Die Novelle des KITA-Gesetzes soll überarbeitet werden. Sie soll deshalb nicht schon im Au- gust 2003 sondern zum 1. 1. 2004 in Kraft treten. Die bereitgestellten Landesmittel sollen im System bleiben und bedürfen auch in Zukunft einen Aufwuchs für die Tariferhöhungen.

• Die Tests über die Sprachfähigkeit von Fünfjährigen und sich daraus ergebende notwendige Sprachförderung an KITAs soll flächendeckend ab Sommer 2004 eingeführt werden.
• Der vorliegende Richtlinienentwurf zur „verlässlichen Halbtagsschule“ sollte überarbeitet wer- den. Dabei soll maximale Flexibilität im Einsatz der Mittel und in der Kombination mit der be- treuten Grundschule ermöglicht werden unter standardmäßiger Einbeziehung des Konzeptes „Geld statt Stellen“. Die 10%-Abweichungsregelung soll dafür gestrichen werden. Es muss geprüft werden, ob 75 zusätzliche Stellen ausreichen, um das nötige Unterrichtsangebot um- zusetzen.
• Der Antrag des „Lübecker Dachverband der betreuten Grundschulen“ auf ein Modellprojekt soll genehmigt werden.
• Wir wollen an der geplanten Anhebung der Lehrerstellenzahl bis 2005 entsprechend dem Koalitionsvertrag festhalten.
• Das Konzept „Geld statt Stellen“ soll mit einem Maximum von 20% der Mittel ab dem Schul- jahr 2003/4 für alle Schulen offen stehen.
• Es wird ein Modellversuch „kommunale Schule“ unter den oben genannten Modalitäten durchgeführt.
• Vergleichbare ausländische Abschlüsse von PädagogInnen sollen in Zukunft schnell aner- kannt werden. • Der Orientierungsstufenerlass soll überarbeitet werden. Insbesondere die Parallelität von Lernplänen, Zeugnissen und der Beurteilungen soll überprüft und die Entscheidung soweit möglich in die Autonomie der Schulen gelegt werden. ***