Nr. 108/03 27. Februar 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Offenbarungseid in der Kriminalitätsbekämpfung „Der Anstieg der Straftaten um 4,5 % sowie das Sinken der Aufklärungsquote auf 46,7 % müssen die Landesregierung zum sofortigen Handeln veranlassen,“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und polizeipolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Klaus Schlie, heute anlässlich der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2002. Es sei falsch, die gesunkene Aufklärungsquote allein mit dem Anstieg der Diebstahlsdelikte zu begründen; vielmehr falle die Aufklärungsquote von ihrem Ausreißer in 2001 (47,6 %) wieder auf ihr altes Niveau zurück. „Handeln heißt, genügend Polizeibeamte einstellen und das Thema Innere Sicherheit zum landespolitischen Schwerpunkt machen.“
Wer die Diebstähle herausrechnet und nur noch die Straftaten berücksichtigt, die „besonders sozial schädlich sind“, um eine höhere Aufklärungsquote vorweisen zu können, legt einen Offenbarungseid bei der Kriminalitätsbekämpfung ab. Der für die Jahresmittel angekündigte Sicherheitsbericht wird diese Tatsache auch nicht verleugnen können.
„Die süddeutschen Bundesländer haben Aufklärungsquoten von 60 % aufzuweisen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Polizei einen höheren Stellenwert bei den Landesregierungen einnimmt. So ist in Schleswig-Holstein trotz miserabler Aufklärungsquoten der Personalbestand bei der Polizei seit 1996 erheblich gekürzt worden.“
Besonders besorgniserregend seien die Aussagen zur Jugendkriminalität. Die Tatsache, dass fast ein Drittel aller Tatverdächtigen unter 21 Jahren gewesen seien, zeige den dringenden Handlungsbedarf. Die CDU-Landtagsfraktion habe vor einem Jahr einen Antrag zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität in den Landtag eingebracht, der vielfältige Ansatzmöglichkeiten aufweise, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Der Innenminister sollte sich ebenso wie die rot-grünen Landtagsfraktionen endlich der Forderung nach einer geschlossenen Heimunterbringung anschließen.
Die Behandlung des Themas Jugendkriminalität ist seitens der Landesregierung durch Hilflosigkeit und Konzeptionslosigkeit gekennzeichnet. Rot-Grün hat hier versagt. Das CDU- Konzept muss nun endlich im Innen- und Rechtsausschuss abgearbeitet werden.