FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 070/2003 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 21. Februar 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: Die Konkretisierung des Untersuchungs-



www.fdp-sh.de auftrages trägt den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung In seinem Redebeitrag zu Top 55 (2. Parlamentarischer Untersuchungs- ausschuss) sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der „Berg kreiste und gebar eine Maus“ – so kann man letztendlich das Ergebnis der Debatte über die vermeintliche Rechtswidrigkeit des Einsetzungsbeschlusses zum 2. Parlamentarischen Untersuchungs- ausschuss bezeichnen.
Wir wissen aber, dass auch Mäuse ziemlich großen Schaden anrichten können – und die Aufräumarbeiten dann meist etwas Zeit brauchen.
Diese Aufräumarbeit ist jetzt beendet.
Zwar ist das Ziel der Landesregierung, unangenehmen Fragen so kurz vor der Kommunalwahl aus dem Weg zu gehen, erreicht. Ob das im Ergebnis den Sozialdemokraten in den Kommunen weiterhilft, wird das Wahlergebnis zur Kommunalwahl ganz deutlich zeigen – ich glaube es jedenfalls nicht.
Die grundlegenden Fragen zur Rechtmäßigkeit des Einsetzungsbeschlusses sind geklärt.
Der Untersuchungsauftrag ist konkretisiert. Der Antrag der CDU auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit Bezugnahme auf die Sachkomplexe Pröhl/Gärtner sowie Dr. Lohmann verstößt weder gegen Art. 18 Landesverfassung noch gegen § 2 Abs. 1 UAG.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat darüber hinaus über die aufgeworfenen Fragen beraten und exakt das festgestellt, was der Wissenschaftliche Dienst bereits geprüft hatte: Die jetzige

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Konkretisierung des Untersuchungsauftrages trägt den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung.
Auf der Grundlage dieses konkretisierten Ergänzungsantrages wird der Untersuchungsausschuss endlich mit seiner bisherigen Arbeit fortfahren können.
Der Wissenschaftlich Dienst hat darüber hinaus unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass die bisher erhobenen Beweise auch nach Konkretisierung des Auftrages weiterhin verwertet werden dürfen.
Die im Ausschuss durchgeführten Vernehmungen haben sich im Rahmen des nun konkretisierten und verfassungsgemäßen Untersuchungsauftrages gehalten. Die im bisherigen Verfahrensverlauf an die Zeugen und an den Betroffenen Klaus Gärtner gestellten Fragen finden eine Grundlage in dem jetzt konkretisierten Untersuchungsgegenstand und hätten auf dieser Basis den vernommenen Zeugen und Betroffenen gestellt werden dürfen.
Im bisherigen Verfahren wurden zu keinem Zeitpunkt Grundrechte von Zeugen und Betroffenen verletzt.
Der Wissenschaftliche Dienst hat sogar ausdrücklich festgestellt, dass bisher zu keinem Zeitpunkt die Unbestimmtheit des Untersuchungsauftrages bei der Vernehmung von Betroffenen oder Zeugen durch den Ausschuss ausgenutzt worden ist.
Das bedeutet, dass alle bisher erhobenen Beweise nicht erneut erhoben werden müssen und in die abschließende Bewertung einfließen können.
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten liegen mittlerweile vor.
Herr Dr. Pröhl will vor dem Untersuchungsausschuss eine Aussage machen und die Einsicht in den Terminkalender kann vielleicht etwas mehr Licht in die Angelegenheit bringen.
Ich erwarte deshalb von den Regierungsfraktionen eine konstruktive Mitarbeit in der weiteren Arbeit des Untersuchungsausschusses.
Die Zeit der Nebelkerzen ist jedenfalls vorbei – jetzt wird es sich zeigen, ob die Sozialdemokratie wirklich willens und in der Lage ist, die noch offenen Fragen aufzuklären.
Wir können jetzt hoffentlich daran anknüpfen, womit wir uns mittlerweile seit fast einem Jahr beschäftigen und jetzt zügig zu einem Ende kommen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/