Nr. 97/03 21. Februar 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Werner Kalinka: Sozialministerium hat sich bei der Kindertagesstättenförderung in 2002 um 3 Mio. Euro verkalkuliert Sozialministerin Heide Moser hat sich bei der Kita-Förderung deutlich verkalkuliert. Sie hat inzwischen mitgeteilt, für 2002 falle eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3 Mio. Euro an.
CDU-Sozialexperte Werner Kalinka: „Entweder hat das Sozialministerium keine ausreichende Übersicht über die Kindertagesstättensituation im Land, oder man hat von vornherein angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes den Ansatz künstlich geringer gehalten. Dass es schon im vergangenen Jahr durch längere Öffnungszeiten und mehr Kinder zusätzliche Kosten im Kindertagesstättenbereich geben würde, war seit längerem klar.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte deshalb für den Haushalt 2003 eine Erhöhung der Mittel beantragt. Dies wurde von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und vom SSW abgelehnt. Schon durch die Nachfinanzierung für 2002 durch das Sozialministerium in Höhe von 3 Mio. Euro ist deutlich geworden, dass die rot-grüne Koalition im Landtag eine Fehlentscheidung für 2003 getroffen hat. Ein weiterer finanzieller Engpass der Kindertagesstättenarbeit für das Jahr 2003 ist damit vorprogrammiert und absehbar.“