FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 057/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Mittwoch, 19. Februar 2003 Günther Hildebrand, MdL
Tourismus/St.Peter-Ording/Strandparken Veronika Kolb, MdL


Veronika Kolb: „Ist eine marginale Senkung der



www.fdp-sh.de Belastung des Strandes, der Landesregierung bis zu 7,9 Mio. Euro Verluste und bis zu 200 zusätzliche Arbeitslose wert?“ In ihrem Beitrag zu TOP 26 (Strandparken) sagte die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Veronika Kolb:
„In ganz Schleswig-Holstein herrscht Strandparkverbot. In ganz Schleswig-Holstein? Nein. In St. Peter-Ording ist Parken auf einem Prozent des Strandes jahreszeitlich befristet erlaubt.
Aber dem Umweltminister ist das nicht genug—er möchte, dass noch weniger auf Schleswig-Holsteins Stränden geparkt wird. Für ihn steht der Nationalpark Wattenmeer auf dem Spiel. Das einzige Problem dabei sind die Touristen, die auch wegen der Möglichkeit des Strandparkens nach St. Peter-Ording und in den Nationalpark kommen.
Wenn das Strandparken so eingeschränkt wird, wie der Umweltminister sich das wünscht, dann vertreibt er genau die Leute, die den Unterhalt für den Nationalpark Wattenmeer zu großen Teilen mitbezahlen: Die Touristen. Weil er das weiß, will der Umweltminister ja auch den Anteil der Parkgebühren um 200% erhöhen, der an den Nationalpark abgeführt wird. Kommen sollen die Touristen nicht mehr so zahlreich, aber dafür mehr bezahlen.
Was sich so anhört wie der Plot für ein Lustspiel des Ohnesorg- Theaters, ist für die Betroffenen in der Region bitterer Ernst.
Umfragen unter den Gästen in St. Peter-Ording haben gezeigt, dass die derzeitigen Absichten der Landesregierung bis zu 31,3% der Urlaubsgäste am Ort vertreiben würden und bis zu 40% der Tagesgäste. Hierdurch gingen bis zu 7,9 Millionen Euro Umsatz verloren, bis zu 4,1 Millionen Euro Einkommen und bis zu 200 Arbeitsplätze.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Was das für die Betroffenen in einer strukturschwachen Region bedeutet, brauche ich hier wohl nicht näher zu erläutern.
Im Kern der Diskussion steht also die Frage, ob die marginale Senkung der Belastung des Strandes, der Landesregierung bis zu 7,9 Millionen Euro Verluste und bis zu 200 zusätzliche Arbeitslose wert sind.
Bis jetzt hat der Umweltminister noch nicht dargelegt, ob und wie stark der Nationalpark Wattenmeer durch das Strandparken konkret beeinträchtigt wird. Aber die Landesregierung hat bis jetzt immer und überall und mit Nachdruck erklärt, sie würde konkret um jeden Arbeitsplatz in Schleswig-Holstein kämpfen—St. Peter-Ording wurde davon noch nicht ausgenommen.
Um es noch einmal zu betonen:
• Einerseits geht es um ein Prozent der Strandfläche in St. Peter-Ording, einen kaum noch messbaren Anteil der Fläche des Nationalparks, von dem bisher offensichtlich keine messbare Beeinträchtigung der Umweltqualität im Nationalpark ausging. • Andererseits geht es um 200 Arbeitsplätze und Millionenverluste für die Tourismuswirtschaft in einem strukturschwachen Raum. • Es geht nicht darum, das Strandparken räumlich auszuweiten.
Angesichts dessen entscheiden wir uns für den Tourismus und die örtliche Wirtschaft.
Wir weigern uns, Millionenbeträge und Hunderte von Arbeitsplätze einem grünen Prestigeprojekt zu opfern, das der Umwelt kaum nützt, aber die Tourismuswirtschaft in einem strukturschwachen Raum nachhaltig schwächt.
Ein Wort zum Kollegen von Hielmcrone.
Es erscheint politisch geschickt, die gegenwärtige Diskussion um die öffentlichen Geldbeträge anzureichern, die bereits in St. Peter-Ording ausgegeben wurden. Aber für gegenwärtige Diskussion ist das irrelevant: Versunkene Kosten sollten zukunftsgerichtete Entscheidungen nicht beeinflussen. Es bringt niemandem etwas, die in der Vergangenheit sinnvoller Weise getätigten öffentlichen Investitionen jetzt mit den zu erwartenden zukünftigen Verlusten zu verrechnen. Es ist einfach nur falsch gerechnet.
Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, welche Auswirkungen die gegenwärtig diskutierten Alternativen auf die Zukunft von St-Peter-Ording haben.
In diesem Sinne entscheiden wir uns dagegen, die örtliche Tourismuswirtschaft erheblich zu schwächen, und dagegen, bis zu 200 Arbeitsplätze für ein grünes Prestigeprojekt zu opfern. Wir sind für eine Regelung der Strandbeparkung im Rahmen der vernünftigen Vorschläge der Gemeinde St. Peter-Ording.
Besonders wichtig ist es allerdings, dass jetzt unabhängig vom Ausgang dieses parlamentarischen Verfahrens schnell ein Kompromiss für die Vorsaison 2003 gefunden wird. Die dauert vom 01.03. bis zum 14.06. und beginnt damit in 10 Tagen, wenn der Landtag in den Ferien weilt. Die Menschen in St. Peter-Ording sollten unter den Parlamentsferien nicht leiden müssen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/