Nr. 78/03 19. Februar 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Tourismuspolitik TOP 10 Hans-Jörn Arp: Dem Fahrradtourismus geht die Luft aus
Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums für die Beantwortung der Großen Anfrage. Gleichzeitig bin ich aber auch den „Grünen“ dankbar, die durch diese Anfrage deutlich machen, dass das Fahrrad-Verkehrs- Konzept eine Bankrotterklärung für diese Regierung ist.
Während 80 % der Bundesstraßen mit Radwegen ausgebaut sind, verfügen nur 50 % der Landesstraßen über einen Radweg. Über 100 Neubaumaßnahmen an Landesstraßen sind zur Zeit in der Planung. Häufig ist sogar schon der Grunderwerb getätigt. Viele Bürgermeister und Gemeindevertreter haben sich ehrenamtlich für diese Baumaßnahmen stark gemacht und Vermittlungsgespräche mit den betroffenen Anliegern und Grundstückseigentümern geführt. Sie haben sich verlassen auf die Versprechungen einiger Minister oder Ministerinnen, vor allem aber vieler hier anwesenden Abgeordneten, besonders der SPD.
Nur, meine Damen und Herren, nach der Planung, die teilweise über 10 Jahre dauert, kommt die Realisierung - und da geschieht zur Zeit fast gar nichts.
Wir hatten im Jahr 2000 noch 22 Millionen € für den Neubau von Radwegen und Landesstraßen zur Verfügung. Heute stehen gerade einmal 7 Millionen € im Haushalt bereit. Jeder Fachmann weiß, dass dieses Geld ausschließlich für die Unterhaltung ausreicht. Es kann nicht ein Meter Radweg neu gebaut werden.
Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie ihre Versprechungen in Ihren Wahlkreisen, denn Sie wissen genau wie ich, dass Sie diese Versprechungen nicht einhalten können.
An Kreis- und Gemeindestraßen wird heute noch gebaut, obwohl Rot/Grün den Kommunen immer weniger Geld in der Tasche lässt. Kommunalvertreter gehen verantwortungsbewusster mit diesem Problem um. Herr Hentschel, der Fraktionsvorsitzender der Grünen ist insoweit ehrlich, weil er nur noch den innerörtlichen Fahrradverkehr in Kiel, Flensburg, Lübeck und Neumünster ausbauen will. Er sieht keinen Bedarf für Radwege im ländlichen Raum. Ich erwarte von Ihnen Herr Hentschel, dass Sie dieses auch Ihren Kollegen im Lande einmal erklären, denn deren Forderungen passen mit Ihrem Konzept nicht zusammen. Es wäre gut, wenn die „Grünen“ einmal offen sagen, was sie wirklich wollen.
Sie haben Fachtagungen zum Thema „Fahrrad und Tourismus“ durchgeführt und ein fahrradfreundliches Schleswig-Holstein im Tourismuskonzept verkauft. Das waren einmal wieder leere Versprechungen und Zeitverschwendung für alle, die da mitgewirkt haben. Gerade wir in Schleswig-Holstein das Land zwischen den Meeren, könnten uns im Fahrradtourismus zwischen Nord- und Ostsee ein Alleinstellungsmerkmal erarbeiten. Das Münsterland hat uns dieses vorgemacht. Dort hat man mit nichts anderem geworben, als mit gut ausgebauten Fahrradwegen, begleitet durch eine zeitgemäße Infrastruktur.
49,2 % der Deutschen nutzen das Fahrrad im Urlaub. Und jeder, der im Sommer die A 7 oder die A 23 befährt, weiß, wie viele Fahrräder unsere Urlaubsgäste mitbringen. Gerade Kurzurlauber, die zur Zeit besonders im Trend sind, nutzen das Fahrrad und damit unterstützen sie den Gesundheitstourismus, den doch gerade Sie, Frau Simonis, für sich propagieren. Es beweisen doch die thematischen Radwege, wie Ochsenweg, Nordseeküstenwanderweg, Ostseeküstenwanderweg, Elbradweg oder der Radweg an der Alten Salzstraße, um nur einige zu nennen, dass diese Art von Tourismus boomt.
Die LSE bietet uns genügend Möglichkeiten der günstigen Finanzierung. Nun müsste man hier über intelligente Konzepte nachdenken und die dann auch verlässlich umsetzen.
Es geht auch, wenn die Verbindung nicht nur entlang der Landstraßen führt, sondern wir diese Wege durch unsere wunderschöne Landschaft, durch Wälder, Moore, durch die Geest und durch die Marsch führen. Der Ausbau landwirtschaftlicher Wirtschaftswege ist für den Tourismus sehr interessant. Wirtschaftswege können als Rad-, Wander- und Reitwege benutzt werden. Es muss möglich sein, die Finanzierungsinstrumente zusammenzuführen.
Also – wir erwarten von Ihnen intelligentere Konzepte. Die Tourismusbranche und die Kommunen warten auf Ihre Angebote.
Der Bauwirtschaft, ganz nebenbei, würde so ein Programm sofort helfen, denn ca. 90 % dieser Aufträge würde an kleine und mittlere Unternehmen hier im Lande gehen.
Sie, Herr Minister, schaffen mit so einem Konzept Arbeitsplätze auf dem Bau und in der Tourismusbranche.
Jeder Euro hierfür ist gut angelegtes Geld.