Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 10 – Fahrradpolitik Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 034.03 / 19.02.2003



Grüne Fahrradpolitik in Schleswig-Holstein – die Erfolgsstory soll nun eine Fortsetzung erhalten
Sehr geehrter Herr Präsident, Meine Damen und Herren,
kennen Sie BürgermeisterInnen oder MinisterInnen, die gerne Fahrradwege einweihen? Ich nur wenige – aber ich hoffe, dass diese Große Anfrage dazu beiträgt, dass es mehr werden!
Vor fünf Jahren wurde auf Initiative meiner Fraktion das Programm „Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein“ gestartet. Die Richtlinien für die Förderung von Fahrradverkehr wur- den erheblich verbessert und das Fahrradforum eingerichtet. Was hat sich seit dem ge- tan? Schauen wir uns zunächst den innerörtlichen Verkehr an!
Das größte Potenzial für den Radverkehr liegt in den Städten. Ein hoher Anteil der PKW- Fahrten in der Stadt ist kürzer als drei bis vier Kilometer – also gute Chancen für spürba- re Verkehrsverlagerungen vom PKW zum Fahrrad.
Gab es bis 1998 nur die Förderung des Radwegebaus an Hauptverkehrsstraßen, so er- möglichte die neue Förderrichtlinie eine generelle Unterstützung aller Radverkehrsanla- gen – also auch von öffentlichen Fahrradabstellanlagen, Radfahrstreifen, Angebotstreifen oder Führungshilfen an Knotenpunkten. In Kiel und Lübeck konnten unter anderem Velo- Routen oder sogar Fahrradstraßen angelegt werden. Ergebnis: In der Landeshauptstadt Kiel konnte der Anteil des Fahrrades am Verkehr von sieben Prozent Anfang der achtziger Jahre auf jetzt 16 Prozent gesteigert werden – ohne Berücksichtigung der Fußwege sind es sogar 21 Prozent - damit hat das Fahrrad als Verkehrsmittel den Bus bei weitem überholt! Aber es ist noch mehr drin: Nach dem nati- onalen Radverkehrsplan 2002-2012 kann der Anteil vergleichbaren Städten auf zirka 35 Prozent gesteigert werden.
Der ideale Mix für Städte wie Kiel wären ein Drittel Fahrradverkehr, ein Drittel Bus- und Bahnverkehr und ein Drittel PKW-Verkehr. In kleineren Städten liegt der Fahrradanteil sogar oft höher, dafür der ÖPNV-Anteil geringer.
Die Erreichung dieses Ziels hätte erhebliche Auswirkungen für die Infrastruktur, den Ver- kehrslärm, das Unfallgeschehen und die Lebensqualität. Die Ausgaben und Flächen für Straßenbau und Parkplätze würden sinken, die Städte würden Flächen zurückerhalten für andere Nutzungen mit einer Wertsteigerung. Die BewohnerInnen werden von Ver- kehrslärm und Schadstoffen entlastet. Das Wohnumfeld verbessert sich und damit kann dies gleichzeitig eine Maßnahme gegen die Stadtflucht sein.
Auch im ländlichen Raum können wir auf erhebliche Erfolge verweisen! Schleswig- Holstein liegt mit 37 Prozent aller Straßen mit Fahrradwegen hinter Niedersachsen auf Platz 2, alle anderen Flächenländer liegen deutlich hinter uns.
Im ländlichen Raum brauchen wir eine verkehrssicheres Grundangebot für den Radver- kehr, gerade im Schülerverkehr und natürlich für den Fahrradtourismus. Deshalb haben wir Jahr für Jahr seit der grünen Regierungsbeteiligung ein Drittel aller Straßenbaumittel des Landes in den Fahrradverkehr gesteckt.
Auch für den Tourismus ist viel passiert: Der Nordseeküstenradweg, der Ostseeküsten- radweg, der Ochsenweg, der Elberadweg, der Radfernweg „Alte Salzstraße“, der Eider- Treene-Sorge-Weg sowie die Holstein-Fünen-Route sind bereits durchgängig beschil- dert. Der Nord-Ostsee-Kanal-Fernradweg und die Wikingroute von Maasholm nach St. Peter-Ording sind in der Planung. Das alles ist beste Werbung für das Urlaubsland Schleswig-Holstein. Und Radreisen haben große Zuwachsraten und locken kaufkräftige Urlauber.
Auch die Realisierung eines landesweiten Radwegenetzes mit einheitlicher und über- sichtlicher Beschilderung hat begonnen. 40 Bett & Bike-Beherbergungsbetriebe haben sich schon gemeldet.
Für die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Zug von 9 bis 16 Uhr und von 18 bis 6 Uhr in der Woche sowie in den Extrazügen nach Westerland und Travemünde an den Wochenenden zahlt das Land jährlich 300.000 Euro an die Bahnbetriebe. Auch die För- deschifffahrt in Kiel nimmt Fahrräder mit. Nun stellt sich also die Frage, wie es weitergehen soll. Wir schlagen folgendes vor:
• Das hohe Engagement bei der Fahrradförderung des Landes soll beibehalten wer- den.
• Es sollen die Erfahrungen genutzt und noch stärker kostengünstige Lösungen wie Fahrradstreifen und ländliche Wirtschaftswege genutzt werden.
• An den größeren Bahnhöfen wollen wir bewachte Fahrradstationen mit Reparatur- Service fördern.
• Das Bewusstsein in den Kommunen, dass Fahrradförderung ungeheuer effizient ist, soll gestärkt werden. Ein Fahrrad-Kilometer kostet die öffentliche Hand einen guten Cent, ein Personenkilometer im Auto das zehn- bis 20fache.
• Das Fahrradforum soll als Plattform des Meinungsaustausches aufgewertet werden. Wir wollen die kommunale Ebene, insbesondere die kleineren Städte, stärker einbin- den. Wir denken an einen Wettbewerb „Fahrradfreundlichste Stadt in Schleswig- Holstein“.
• Wir wollen, dass das Konzept eines landesweiten Radverkehrsnetzes bis 2005 um- gesetzt wird. Der Zustand der Radwanderrouten der Kreise soll Durchschnittsge- schwindigkeiten von 20 kmh ermöglichen. Für Schleswig-Holstein muss ein eigenes Verzeichnis „Bett & Bike-Hotels“ erstellt werden.
• Wir werden nun dem Verkehrsausschuss vorschlagen, zu der großen Anfrage eine Anhörung durchzuführen. Danach sollte das Landesprogramm „Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein“ fortgeschrieben werden.
Meine Damen und Herren, das Fahrrad wird meistens unterschätzt, weil es so preisgünstig ist. Fahrradförderung macht unsere Städte attraktiv und spart Millionen für Straßenbau. Ich bin sicher, nach dieser Großen Anfrage werden MinisterInnen und BürgermeisterInnen bei der Einwei- hungen von Fahrradwegen sogar Schlange stehen!

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