22/2003 Kiel, 17. Februar 2003



Vorschau auf die Landtagssitzung: Start mit einer Regierungserklärung zu HDW
Kiel (SHL) – Zu seiner letzten Sitzung im alten Plenarsaal kommt der Landtag am Mittwoch zusammen. Bis Freitagmittag berät er eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten.

Zu Beginn geht es eine Stunde lang um die Situation der schleswig- holsteinischen Werften. Die angekündigten Entlassungen bei der Kieler HDW sind Gegenstand einer Regierungserklärung von Ministerpräsi- dentin Heide Simonis am Mittwoch, 19. Februar, 10:00 Uhr. In der anschließenden Debatte geht es ebenfalls um die Werften: Die FDP will die Volle Wettbewerbshilfe für schleswig-holsteinische Werften (Drs. 15/2429); SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Weiterführung von Landesbürgschaften für Schiffbau und Schifffahrt (Drs. 15/2434) – dafür soll die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission einsetzen.

Die Erste Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) (Drs. 15/2402) wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt, da noch nicht alle Länder das Abkommen unterzeichnet haben.

Danach geht es um den Fahrradverkehr und –tourismus. Dazu hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Große Anfrage gestellt, deren Antwort im Plenum diskutiert wird (Drs. 15/2400). Bei den Radwegen an den überörtlichen Straßen liegt Schleswig-Holstein laut 2


Landesregierung mit 37% an zweiter Stelle der deutschen Flächenländer. Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist Gegenstand eines CDU-Antrages, der im Anschluss beraten wird (Drs. 15/2411). Darin wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, keine Verringerung der Plätze in teil- und vollstationären Behindertenein- richtungen vorzunehmen. Am Nachmittag befasst sich der Landtag zunächst mit dem Programm Verlässliche Grundschule, das die Landesregierung zum kommenden Schuljahr zunächst im Hamburger Randgebiet und binnen fünf Jahren im ganzen Land einführen will. Die FDP-Fraktion beantragt eine andere Ausgestaltung des Regierungsprogramms (Drs. 15/2430). Danach soll unter anderem darauf verzichtet werden, einen starren Zeitrahmen vorzugeben. In einem weiteren Antrag dazu fordert die CDU-Fraktion die Regierung auf, detailliert zu berichten (Drs. 15/2439). Dabei fragt sie unter anderem danach, wie die zusätzlich geplanten 50 Lehrerstellen gewährleistet werden sollen und was aus den bestehenden betreuten Grundschulen werden soll. Danach geht es um den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und Ganztagsschulen. Dazu hat die Landesregierung einen Bericht vorgelegt (Drs. 15/2417), in dem sie ankündigt, einen Erlass über Ganztagsschulen vorzulegen. Auf dieser Grundlage sollen dann die von der Bundesregierung angekündigten Fördergelder zur Verfügung gestellt werden. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist grundgesetzlich geregelt (Art. 35 und 87) und im Wesentlichen auf Naturkatastrophen und Unglücksfälle beschränkt. Dies soll nach dem Willen der FDP-Fraktion auch so bleiben (Drs. 15/2427). Die Landesregierung wird daher aufgefordert, anderslautende Initiativen im Bundesrat abzulehnen. Die Strandbeparkung in St. Peter Ording ist das nächste Thema im Landtag Die CDU-Fraktion fordert dazu in einem Antrag (Drs. 15/2440) die Landesregierung auf, das Parken am Strand auch in der Vor- und Nachsaison noch zu erlauben. Andernfalls drohen der Gemeinde Umsatzverluste in Millionenhöhe. Letztes Thema am Mittwoch ist die von der CDU eingebrachte Verordnung zur Bekämpfung von Vandalismus durch Graffiti (Drs. 15/2446). Darin will die CDU es den Behörden erlauben, Bußgelder bis zu einer Höhe von 5.000 Euro an überführte Sprayer zu verhängen. Die 3


Verordnung soll zunächst fünf Jahre gelten. In Hamburg ist eine ähnliche Regelung bereits in Kraft.

Am Donnerstag, 20. Februar 2002, berät der Landtag zunächst in Erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Landesregierung; es geht um die Neustrukturierung der Landesbank (Drs. 15/2448). Hintergrund ist die Fusion der Landesbank mit der Hamburgischen Landesbank „HSH Nordbank“, die zum 1. Juni 2003 in Kraft treten soll. Danach geht es um die Gemeindefinanzen: hierzu hat die CDU- Fraktion einen Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen (Drs. 15/2436) sowie eine Entschließung zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit (Drs. 15/2436) vorgelegt. Unter anderem sollen die Kommunen beim Innenministerium beantragen können, von landesrechtlichen Vorgaben – wie zum Beispiel zum Betrieb und zur Ausstattung öffentlicher Einrichtungen - befreit zu werden. Zudem wird eine umfassende Gemeindefinanzreform gefordert. Dazu gibt es auf Bundesebene bereits eine Kommission beim Bundesfinanzminister, in der auch Schleswig-Holstein vertreten ist. Der SSW hat daher die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag über den aktuellen Stand der Beratungen in der Sitzung mündlich zu berichten (Drs. 15/2408). Einen Bericht der Regierung über ihre Vorstellungen einer Verwaltungsstrukturreform/Gebietsreform fordert die CDU-Fraktion (Drs. 15/2437). Hintergrund ist die vielschichtige Verwaltungsstruktur, deren Straffung aufgrund der kommunalen Finanzprobleme diskutiert wird. Anschließend geht es um die erneuerbaren Energien. In einem gemeinsamen Antrag fordern SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, sich beim Bund für eine Fristverlängerung einzusetzen, damit die erhöhte Vergütung für Strom aus Offshore-Windkraft um mindestens vier Jahre verlängert wird. Schleswig-Holstein deckt zurzeit ein Viertel seines Gesamt- stromverbrauchs durch Windenergie. Am Nachmittag steht in Zweiter Lesung das Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen zur Beratung an. Dieses Tariftreuegesetz soll zunächst für fünf Jahre gelten und betrifft Aufträge ab einem Volumen von 10.000 Euro. Der Wirtschaftsausschuss hat mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf in überarbeiteter Form anzunehmen (Drs. 15/2384). 4


Es folgt die Beratung über einen Antrag der FDP-Fraktion. Unter der Überschrift Für mehr Beschäftigung: Kündigungsschutz sofort lockern! (Drs. 15/2428) fordert sie die Landesregierung auf, die angekündigte Absicht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zu unterstützen und den Kündigungsschutz in kleinen Unternehmen zu lockern. Nächstes Thema ist der Tätigkeitsbericht des LEG Unternehmensverbundes, den die Landesregierung für die Jahre 1999 bis 2001 vorgelegt hat. Mit seinem Mietwohnungsbestand von 22.381 Wohnungen war der Unternehmensverbund Ende 2001 der größte Anbieter in Schleswig-Holstein. Den Erhalt von Bundeswehrstandorten fordern CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag (Drs. 15/2461). Demnach soll die Landesregierung berichten, welche weiteren Reduzierungen von Bundeswehrstandorten in Schleswig-Holstein zu erwarten sind. Letztes Thema am Donnerstag ist das Schleswig-Holsteinische Literaturfestival, dessen Einführung ab 2005 die CDU fordert (DRs. 15/2460). Über die personellen und finanziellen Voraussetzungen soll die Landesregierung dem Landtag einen schriftlichen Bericht erstatten.

Am Freitag, 21. Februar 2003, legen zu Beginn alle Fraktionen und der SSW im Landtag ein Bekenntnis zum Föderalismus und zur Subsidiarität ab und fordern eine Stärkung der Landesparlamente (Drs. 15/2479). Darin begrüßt der Landtag die Einberufung des Ersten Föderalismuskonvents der deutschen Landesparlamente am 31. März 2003 in die Hansestadt Lübeck. Zugleich wird der Entwurf einer Resolution dieses Konventes zur Kenntnis genommen und unterstützt. Darin werden unter anderem die zunehmende Zentralisierung und die Entwicklung zum Exekutivföderalismus kritisiert. Die Länder und ihre Parlament sollen demnach Kompetenzen in der Gesetzgebung zurück erhalten und über eine ausreichende Finanzausstattung verfügen. Anschließend geht es um einen Nachhaltigen Hochwasserschutz in Schleswig-Holstein. Hierzu hat die Landesregierung einen umfassen- den Bericht vorgelegt (Drs. 15/2435), in dem sie ankündigt, einen „Gesamtplan Binnenhochwasserschutz und Hochwasserrückhalt“ vorzulegen. Darin sollen die verfügbaren Instrumente und die für die örtlichen Entscheidungen wesentlichen Rahmenbedingungen dargestellt werden. 5


Nächstes Thema sind die Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes. Hierzu hat der Umweltausschuss eine Empfehlung vorgelegt und mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Die Landesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, sich beim Bund für ein Verbandsklagerecht der anerkannten Tierschutzverbände auszusprechen. Sollte dieses nicht gelingen, soll dieses Recht auf Landesebene hergestellt werden. Noch in dieser Wahlperiode und künftig in jeder Wahlperiode soll die Landesregierung einen Tierschutzbericht vorlegen. Um den Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und die mögliche Konkretisierung seiner Aufgabenstellung geht es danach (Drs. 15/2466). Am Schluss der Tagung steht dann die Fragestunde. Hierzu liegen zwei Fragen von Abgeordneten an die Landesregierung vor: • Wolfgang Kubicki (FDP) will wissen, „wann und von wem die Landesregierung darüber unterrichtet worden ist, dass die Staatssekretärin a.D. Henriette Berg eine ihrer Besoldung entsprechende Beschäftigung bei einer Behörde des Bundes antreten wird?“ • Heiner Garg (FDP) stellt die Frage: „Seit wann ist der Landesregierung bekannt, dass zwischen der Besoldung, die Frau Berg im Dienst der Landesregierung erhalten hat, und ihrer zukünftigen Besoldung im Dienst des Bundes eine Lücke besteht, die vom Land zu schließen sind?“
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse: TOP Berichter- stattung 3 Neuregelung des Disziplinarrechts 5 4 Änderung des Fischereigesetzes 5 5 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 5 6 Gesetz „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung 5 7 Abkommen über die Zentralstelle für Sicherheitstechnik - wurde von der Tagesordnung abgesetzt - 11 Wechsel im Ausschuss der Regionen - 12 Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses - 14 Repowering – keine Erweiterung von Windkraftanlagen - 21 Hochschulentwicklung - 6


24 Stand der Reform der Juristenausbildung - 28 Baumaßnahmen der DB AG - 29 Lage auf dem Arbeitsmarkt - 30 Veräußerung von Grundstücken - 33 Veräußerung der ehemaligen Landesvertretung - 38 Stammzellenforschung 5 39 Rolle der Regionen im zukünftigen Aufbau der EU 5 40 Tätigkeitsbericht 2002 des Landeszentrums für den Datenschutz 5 41 Bedarfsanalyse für die Landespolizei 5 42 Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs 5 43 Einführung des Digitalen Terrestrischen Fernsehens 5 44 Änderung Bewertungsgesetz und Erbschaftssteuergesetz 5 50 Futter- und Lebensmittelkontrollen 5 51 Umsetzung der Modulation in der Landwirtschaft 5 53 Rahmenplanung Hochschulbau - 54 Durchführung des Bildungsfreistellungs- u. Qualifizierungsgesetz 5



Ablauf und Beratungszeiten der 31. Tagung
TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 Zweite Lesungen 2 Gesetz zur tariflichen 5 10 10 10 10 10 10 65 Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) - Donnerstag 15:00 Uhr - 3 Gesetz zur Neuregelung des 5 - ohne Aussprache - 5 Disziplinarrechts (Reg.) 4 Gesetz zur Änderung des 5 - ohne Aussprache - 5 Landesfischereigesetzes (Reg.) 5 Gesetz zum 5 - ohne Aussprache - 5 Jugendmedienschutz- Staatsvertrag und zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes (Reg.) 7


TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 6 Änderung des Gesetzes zur 5 - ohne Aussprache - 5 Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erste Lesungen 7 Abkommen über die Zentralstelle der Länder für - wurde von der Tagesordnung abgesetzt - Sicherheitstechnik (Reg.)
8 Gesetz zur finanziellen - 10 10 10 10 10 10 60 Entlastung der Kommunen (CDU) - mit TOP 15 und 27 nach TOP 9 - 9 Gesetz zur Neustrukturierung - 10 10 10 10 10 15 65 der Landesbank, zur Verselbständigung der Investitionsbank und zur Verwaltung der Landesliegenschaften (Reg.) - Donnerstag 10:00 Uhr - Große Anfrage 10 Fahrradverkehr und -tourismus - 5 5 5 5 5 5 30 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wahlvorschläge 11 Wechsel im Ausschuss der - ohne Aussprache - Regionen (Reg.) 12 Wahl der Mitglieder des - ohne Aussprache - Richterwahlausschusses Anträge 13 Mit weniger Geld teurer - Vom Antragsteller zurückgezogen - einkaufen (FDP) 14 Repowering – keine - ohne Aussprache - Erweiterung von Windkraftanlagen (FDP) 15 Bericht zum Stand der - - - - - - - - Kommissionsarbeit zur Gemeindefinanzreform (SSW) 16 Eingliederungshilfe für - 5 10 5 5 5 10 40 behinderte Menschen (CDU) 17 Einsatz der Bundeswehr im - 5 5 5 5 5 5 30 Innern (FDP) 8


TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 18 Kündigungsschutz sofort - 5 5 5 5 5 5 30 lockern! (FDP) – nach TOP 2 - 19 Wettbewerbshilfe für Werften - 10 10 10 10 10 10 60 (FDP) – mit TOP 22 am Mittwoch 10:00 Uhr - 20 Regierungsprogramm - 10 10 10 10 10 10 60 „Einführung der Verlässlichen Grundschule“ (FDP) – mit TOP 25 am Mittwoch 15:00 Uhr - 21 Hochschulentwicklung in - ohne Aussprache - Schleswig-Holstein (FDP) 22 Landesbürgschaften für - - - - - - - - Schiffbau und Schifffahrt (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 23 Verwaltungsstrukturreform / - 5 5 5 5 5 5 30 Gebietsreform (CDU) - nach TOP 8 - 24 Stand der Reform der - ohne Aussprache - Juristenausbildung (CDU) 25 Verfahren zur verlässlichen - - - - - - - - Grundschule (CDU) 26 Strandbeparkung St. Peter- - 5 5 5 5 5 5 30 Ording (CDU) 27 Stärkung der kommunalen - - - - - - - - Handlungsfähigkeit (CDU) 28 Baumaßnahmen der DB AG - ohne Aussprache - (CDU) 29 Zur dramatischen Lage auf dem - ohne Aussprache - Arbeitsmarkt (CDU) 30 Veräußerung von unbebauten - ohne Aussprache - Grundstücken in Kiel (Reg.) 31 Verordnung zur Bekämpfung - 5 5 5 5 5 5 30 von Vandalismus durch Graffiti (CDU) 32 Gesetz für den Vorrang - 5 5 5 5 5 5 30 Erneuerbarer Energien (SSW) - nicht am Freitag - 33 Veräußerung der ehemaligen - ohne Aussprache - Landesvertretung (Reg.) 9


TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 34 Auswirkungen der „Fischler- - Absetzung von der Tagesordnung Vorschläge“ auf die vorgesehen - Landwirtschaft (FDP) 35 Schleswig-Holsteinisches - 5 5 5 5 5 5 30 Literaturfestival (CDU) 36 Erhalt von - 5 5 5 5 5 5 30 Bundeswehrstandorten (CDU und FDP) 37 Bekenntnis zum Föderalismus 10 10 10 10 10 10 10 70 und zur Subsidiarität (Interfraktionell) – Freitag 10:00 Uhr - Berichte 38 Stammzellenforschung (FDP) 5 - ohne Aussprache - 5 39 Rolle der Regionen im 5 - ohne Aussprache - 5 zukünftigen Aufbau der EU (SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 40 Tätigkeitsbericht 2002 des 5 - ohne Aussprache - 5 Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz 41 Bedarfsanalyse für die 5 - - - - - - 5 Landespolizei (CDU) 42 Steigerung der Attraktivität des 5 - ohne Aussprache - 5 Polizeiberufs (CDU) 43 Einführung des Digitalen 5 - ohne Aussprache - 5 Terrestrischen Fernsehens (Reg.) 44 Gesetz zur Änderung des 5 - ohne Aussprache - 5 Bewertungsgesetzes und des Erbschaftssteuergesetzes (Reg.) 45 Umweltzustandsbericht für - Absetzung von der Tagesordnung Schleswig-Holstein (Reg.) vorgesehen - 46 Ausbau der ganztägigen - 5 5 5 5 5 5 30 Kinderbetreuung (Reg.) - nach TOP 20 - 47 Nachhaltiger - 5 5 5 5 5 5 30 Hochwasserschutz (Reg.) 48 Maßnahmen zur Verbesserung 5 5 5 5 5 5 5 35 des Tierschutzes (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 10


TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 49 Tätigkeit des LEG - 5 5 5 5 5 5 30 Unternehmensverbundes (Reg.) - nicht am Freitag - 50 Futter- und 5 - ohne Aussprache - 5 Lebensmittelkontrollen (CDU) 51 Umsetzung der Modulation in 5 - ohne Aussprache - 5 der Landwirtschaft (Reg.) 52 Errichtung einer diplomatischen - Absetzung von der Tagesordnung Vertretung in Kaliningrad vorgesehen - (Europausschuss) 53 Gemeinsame Rahmenplanung - ohne Aussprache - Hochschulbau (Reg.) 54 Durchführung des 5 - ohne Aussprache - 5 Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetzes (Reg.) 55 Zweiter Parlamentarischer 5 5 5 5 5 5 - 30 Untersuchungsausschuss (CDU) 56 Fragestunde 30 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Neu 15. Wahlperiode (Änderungen bei TOP 35 u.41)

Reihenfolge der Beratung der 31. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung Mittwoch, 19. Februar 2003 1 a, Regierungserklärung zur aktuellen Situation bei 60 10:00 19 HDW; Wettbewerbshilfen für Werften; u.22 Landesbürgschaften für Schiffbau und Schifffahrt 7 Abkommen über die Zentralstelle für Sicherheitstechnik - wurde von der Tagesordnung abgesetzt - 10 Fahrradverkehr und -tourismus 30 11:30 16 Eingliederungshilfen für behinderte Menschen 40 12:00 20 Programm „Verlässliche Grundschule“ 60 15:00 u.25 46 Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung 30 16:00 17 Einsatz der Bundeswehr im Innern 30 16:30 26 Strandbeparkung St. Peter-Ording 30 17:00 31 Verordnung zur Bekämpfung von Vandalismus 30 17:30
Donnerstag, 20. Februar 2003 9 Gesetz zur Neustrukturierung der Landesbank 65 10:00 8, Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen; 60 11:05 15 Bericht zum Stand der Kommissionsarbeit zur u. Gemeindefinanzreform; Stärkung der kommunalen 27 Handlungsfähigkeit 23 Verwaltungsstrukturreform / Gebietsreform 30 12:05 32 Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien 30 12:35 2 Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen 65 15:00 Aufträgen 18 Kündigungsschutz sofort lockern! 30 16:05 49 Tätigkeit des LEG Unternehmensverbundes 30 16:35 36 Erhalt von Bundeswehrstandorten 30 17:05 35 Literaturfestival 30 17:35 2


ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung

Freitag, 21. Februar 2003 37 Bekenntnis zum Föderalismus und zur Subsidiarität 70 10:00 47 Nachhaltiger Hochwasserschutz 30 11:10 48 Verbesserung des Tierschutzes 35 11:40 55 Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss 30 12:15 56 Fragestunde 30 12:45