12.02.03 15:56
Schleswig- Holstein

SPD Presseinformation Klaus-Dieter Müller und Karl-Martin Hentschel:

Unsere Wirtschaft braucht endlich das Tariftreuegesetz

Zur heutigen Debatte über das Tariftreuegesetz im Wirtschaftsausschuss erklären der Sprecher der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Klaus-Dieter Müller, und der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

Das Tariftreuegesetz ist heute im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen mit Unterstützung des SSW dem Landtag zur Annahme empfohlen worden. Seit Monaten beschäftigt sich der schleswig-holsteinische Landtag mit einem Gesetzentwurf, der die Landesbehörden verpflichten wird, öffentliche Aufträge vor allem in der Bauwirtschaft nur an Unternehmen zu vergeben, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach einem am Ort der Leistungserbringung geltenden Tarifvertrag entlohnen.

Damit wird vor allem die in großen Schwierigkeiten befindliche Bauwirtschaft vor unseriösen Dumping-Angeboten geschützt. CDU und FDP lehnen diese wichtige Unterstützung unserer mittelständischen Wirtschaft ab. Die vorgetragenen rechtlichen Bedenken sind nicht neu und spielten bereits eine Rolle, Verantwortlich: als vor fünf Jahren das Bundesland Bayern ein ähnliches Petra Bräutigam Tariftreuegesetz verabschiedete. Auch die Länder Berlin, Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben ein entsprechendes Tel.: 0431/988-1305 Fax: 0431/988-1308 Gesetz. Claudia Jacob Pressesprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501 Auch das am Tag der Entscheidung von der FDP vorgelegte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages schließt Haftungsansprüche gegenüber dem Landesgesetzgeber praktisch aus. Die materiell vorgetragenen Bedenken sind bekannt und von uns in das Verfahren einbezogen worden. Es bleibt unverständlich, warum das von allen wichtigen Verbänden der mittelständischen Wirtschaft geforderte Gesetz die Zustimmung von FDP und CDU nicht findet. Warum lässt die Opposition den Mittelstand im Regen stehen? (SIB)