Nr. 69/03 07. Februar 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Ministerpräsidentin erteilt Innenminister Maulkorb „Ministerpräsidentin Heide Simonis nutzt offenbar alle Möglichkeiten, um eine zügige Arbeit des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, des sogenannten Filzausschusses, zu behindern – sie wird ihre Gründe haben,“ urteilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, nachdem das Innenministerium von der Staatskanzlei nunmehr einen Maulkorb zur geänderten Formulierung des Untersuchungsauftrages erhalten hat.
„Es ist völlig unverständlich, dass das Innenministerium der Bitte aller Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses nach einer rechtlichen Bewertung der geänderten Formulierung des Untersuchungsauftrages nicht nachkommen darf, nachdem der Innenminister ein sogenanntes „Rechtsgutachten“ zur angeblich rechtlich nicht einwandfreien Formulierung der ursprünglichen Formulierung des Untersuchungsauftrages abgegeben hatte.“ Klaus Schlie sieht in dem Auskunftsverbot nicht nur ein außerordentlich merkwürdiges parlamentarisches Verständnis der Ministerpräsidentin, sondern erkennt auch die Absicht, die Aufklärungsarbeit des Filzausschusses weiter zu behindern und zu verzögern.