FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 044/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Montag, 10. Februar 2003 Günther Hildebrand, MdL
Verkehrspolitik/FDP/Verkehrspolitisches Forum Veronika Kolb, MdL

2. Verkehrspolitisches Forum der FDP in den



www.fdp-sh.de Küstenländern: “Verkehrspolitische Zusammenarbeit stärken“ Liberale Verkehrspolitiker der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben heute über folgende länderübergreifende Themen der Verkehrspolitik beraten:
• Zusammenarbeit beim Öffentlichen Personennahverkehr • A 20 • Elbvertiefung westlich Hamburgs • Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung • Fehmarn-Belt-Querung
Angesichts der knappen öffentlichen Kassen, des zu erwartenden Verkehrswachstums und der steigenden Kosten großer Infrastrukturprojekte wird die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik immer wichtiger.
Die FDP begrüßt daher die Ankündigungen der Regierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins, in der Verkehrspolitik sehr viel enger als bisher zusammenzuarbeiten. Es ist erstaunlich, dass diese enge Zusammenarbeit zwischen zwei rot-grünen Landesregierungen offensichtlich nicht möglich war. Nach dem Wahlerfolg der christlich-liberalen Koalition in Niedersachsen wird sich auch Niedersachsen tatkräftig in diese Zusammenarbeit einbringen können.
Hierdurch wird auch gewährleistet, die verkehrspolitischen Belange der Küstenländer auf Bundesebene stärker zur Geltung zu bringen.

Zusammenarbeit beim Öffentlichen Personennahverkehr
Im Bereich der Metropolregion Hamburg und der Regionen Bremen und Lübeck ist ein kundenfreundlicher ÖPNV nur unter enger Zusammenarbeit der beteiligten Bundesländer möglich. In seinem Vortrag hat Herr Bernhard
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Wewers, Geschäftsführer der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft Schleswig-Holstein (LVS), am Beispiel der Zusammenarbeit Hamburgs und Schleswig-Holsteins Bedingungen, Potentiale und Grenzen solch länderübergreifender Kooperation beim ÖPNV aufgezeigt.
Die Erfahrungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins zeigen, dass ein gemeinsames Nahverkehrskonzept aller norddeutschen Länder notwendig ist. Dazu gehört der Aufbau einer norddeutschen Infrastrukturgesellschaft in privatrechtlicher Organisationsform.

A 20
Die FDP begrüßt die Einigung des Bundes und der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein für die privatfinanzierte Elbquerung der A 20 bei Glückstadt/Drochtersen. Im weiteren Verlauf ist im Rahmen eines gemeinsamen Raumordnungsverfahrens der Anschluss über die A 26 bei Stade an die Küstenautobahn A 22 sowie an die dann ausgebaute A 1 bei Sittensen vorrangig. Dieses Projekt ist gemeinsam mit der Hafenspange Bremen (A 281) der Hafenquerspange in Hamburg (A 252) und einer östlichen Elbquerung in den Bundesverkehrswegeplan einzustellen.

Jade-Weser-Port/Elbvertiefung
In Anbetracht zukünftig massiv ansteigenden Volumens des Güterverkehrs sind alle Entscheidungen nach dem Prinzip einer nutzerorientierten Finanzierung zu treffen .
Das Projekt Jade-Weser-Port muss unter dieser Voraussetzung als Betreibermodell haushaltschonend finanziert werden. In diesem Zusammenhang kommt insbesondere der Hamburger FDP die Aufgabe zu, auf eine komplette privatwirtschaftliche Organisation auch der Hamburger Hafenwirtschaft hinzuwirken und die Gespräche über eine Beteiligung Hamburgs am Tiefwasserhafen wieder aufzunehmen.
Die Untersuchungen haben gezeigt, dass diese Elbvertiefung und die Flutkatastrophe im östlichen Teil der Elbe keinerlei Zusammenhang haben. Einer Entscheidung zur weiteren Elbvertiefung westlich von Hamburg ist trotzdem neben einer selbstverständlichen Nutzen -Kostenanalyse die Gewährleistung der Sicherheit aller Elbanlieger vor Sturmfluten zugrunde zu legen. Das Verfahren ist weitestgehend zu beschleunigen.

Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Auch dank des Einsatzes der Bundestagsfraktion sind die Pläne zur Abschaffung der Wasser und Schifffahrtsdirektionen von der Tagesordnung genommen worden. Darüber hinaus fordert die FDP die Bundesregierung aber zu einer konsequenten Fortführung der Reform der Wasser -und Schifffahrtsverwaltung auf, um zu einer höheren Kosten – und Leistungstransparenz zu erreichen.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Fehmarn-Belt-Querung
Die feste Fehmarn-Belt-Querung ein wichtiges Infrastrukturprojekt im Rahmen der Zusammenwachsens der EU. Die bisherigen Untersuchungen weisen das notwendige Nutzen-Kosten-Verhältnis auf. Aufgrund der Aufnahme des Projektes in die TEN ist ein e Förderung der Baukosten von bis zu 20% in Aussicht gestellt worden.
Die FDP spricht sich für den Bau einer festen Querung aus unter Zugrundelegung einer privaten Finanzierung und eines Betreibermodell unter Einbeziehung der EU-Mittel. Das Gesamtprojekt ist in den Bundesverkehrswegeplan mit aufzunehmen.
Die feste Fehmarn-Belt-Querung ließe das nördliche Europa noch stärker zusammenwachsen. Zusätzlich entsteht ein größerer Anreiz, Straßen- und Schienenverbindungen auf der Vogelfluglinie angemessen auszubauen, was die Entwicklung Nordwestmecklenburgs und des östlichen Schleswig- Holsteins beflügelt.
Die FDP unterstützt den Bau der festen Fehmarn-Belt-Querung mit der Maßgabe, dass der Betrieb der festen Querung rein nutzerfinanziert wird und öffentliche Mittel nur als Anschubfinanzierung beim Bau der Querung eingesetzt werden. Um die feste Fehmarn-Belt-Querung zügig verwirklichen zu können, fordert die FDP, dieses Projekt im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen.
Das 3. Verkehrspolitische Forum findet auf Einladung bremischen FDP am 14. April in Bremen statt. Themen sind dann unter anderem ein gemeinsames norddeutsches Hafenkonzept, ein länderübergreifendes Konzept für den Schienenverkehr, die Privatisierung der Hafenwirtschaft und die verstärkte Zusammenarbeit nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen.



Teilnehmer der Pressekonferenz:
Ekkehard Rumpf, MdHB, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Prof. Dr. Rolf W. Stuchtey (Bremen), Mitglied im FDP-Bundesfachausschuss „Verkehrspolitik“
Christel Aschmoneit-Lücke, MdL; Wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/