LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 60/03 vom 05. Februar 2003 Umweltpolitik Ursula Sassen: Endlich Schluss machen mit der Hängepartie in Sachen Strandbeparkung in St. Peter- Ording „Über den im Herbst 1999 zwischen der Gemeinde St. Peter-Ording und der Landesregierung geschlossenen Vertrag über eine Einschränkung der Strandbeparkung in St. Peter-Ording ist die Zeit hinweggegangen.“ Mit diesen Worten begründete die CDU-Landtagsabgeordnete Ursula Sassen ihren Antrag für die nächste Landtagssitzung.
Neuerlich durchgeführte sozioökonomische Untersuchungen ergaben, dass allein für St. Peter-Ording – ohne die Region Eiderstedt – ein Nettoeinkommensverlust von 4,1 Mio Euro zu erwarten sei. Dieser Betrag könne weder durch die von der Landesregierung geförderten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (von denen sich manche als unsinnig erweist) noch durch die Gewinnung neuer Zielgruppen abgewendet werden. Die Gemeinde St. Peter-Ording habe neben den geförderten Maßnahmen erhebliche Investitionen zur Attraktivitätssteigerung des Tourismusstandortes St. Peter-Ording mit Eigenmitteln vorgenommen, um angesichts des harten Wettbewerbs bestehen zu können. Diese Bemühungen dürften nicht durch stures Festhalten an dem vor vier Jahren geschlossenen Vertrag zunichte gemacht werden, dessen Grundlage durch aktuelle sozioökonomische Untersuchungen in Frage gestellt ist.
„Wir sprechen uns mit dem vorliegenden Antrag für eine Lösung im Sinne von St. Peter-Ording und der Region Eiderstedt aus, zumal durch eine Ausdehnung der Strandbeparkung auf die Vor- und Nachsaison weder zusätzliche Kosten noch Umweltbelastungen verursacht werden (die Nationalpark Service GmbH erhält laut Vertrag 0,51 Euro der Parkgebühr). Wenn neben den finanziellen Einbußen auch Dauerarbeitsplätze auf dem Spiel stehen, ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Es ist ein Unding, dass sich dies in der alleinigen Zuständigkeit des Umweltministers befindet. Zumindest dem Wirtschaftsminister wenn nicht gar der Ministerpräsidentin selbst stünde es gut an, endlich ihr Schweigen zu brechen und Stellung zu beziehen. Diese unsägliche Hängepartie muss endgültig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und der Gäste beendet werden,“ so Ursula Sassen.