Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 29.01.2003, Nr.: 017/2003


Thomas Rother:

Erst offene Fragen klären, dann im PUA weiterarbeiten

Zur Beratung des CDU-Antrages auf Änderung des Untersuchungsauftrages des Zwei- ten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der stellvertretende innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Rother:

Für die Fortsetzung der Arbeit des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsaus- schusses wird es darauf ankommen, dass die Grundlage für seine Untersuchung in verfassungsrechtlicher Hinsicht unbedenklich ist. Der von der CDU-Fraktion vorlegte Änderungsantrag lässt einige Fragen – zum Beispiel im Hinblick auf die Bestimmtheit des Untersuchungsgegenstandes – offen. Auch ist ungeklärt, ob und inwieweit die bis- herigen Ergebnisse der Untersuchung im Abschlussbericht verwertet werden dürfen, wenn der Untersuchungsauftrag nun geändert wird.

Die SPD-Fraktion hat deshalb den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages mit der raschen Klärung dieser Fragen beauftragt. Uns ist an einer zügigen Fortsetzung der Untersuchung gelegen – aber nur auf solider Rechtsgrundlage. (SIB)



Schleswig- Holstein

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