LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 39/03 vom 28. Januar 2003 Innenpolitik Dr. Johann Wadephul: Fall Berg: Hat Simonis Warnungen leichtfertig in den Wind geschlagen? „Mich überrascht, dass die Ministerpräsidentin in der jetzigen Situation die Entlassungsurkunde an Frau Berg ausgehändigt hat. Meine Kleine Anfrage hatte ich auch als Mahnung verstanden, dass sich die Landesregierung diesen Schritt noch einmal überlegt.“
Wadephul verwies heute in Kiel auf den Ausnahmecharakter der Ruhestandsregelungen für sogenannte „politische“ Beamte. Sie könnten – abweichend vom Lebenszeitgrundsatz – dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn „die Amtsführung der betroffenen hohen Beamten in fortdauernder Übereinstimmung mit der Politik der Regierung“ nicht mehr gegeben sei bzw. „dass fortdauernde volle Vertrauen der Regierung in ihre Bereitschaft und Fähigkeit“ nicht mehr bestehe. (Zitate aus: Plog/Wiedow/Beck, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, § 36 Rand-Nr. 3).
In einem führenden Kommentar zum Bundesbeamtengesetz wird eine zur Ruhesetzung eines Beamten, „gegen dessen weitere Amtstätigkeit die Regierung an sich keine Einwände hätte, dem aber ein seinem eigenen Wunsch entsprechender .... Wechsel ... in günstigerer Weise als auf den sonst notwendigen Weg ... der Entlassung ermöglicht werden soll“, ausdrücklich als „erst recht unzulässig, ja grob missbräuchlich“ bezeichnet. (Zitat: wie oben, Rand-Nr. 17).
Angesichts der Tatsache, dass die Ministerpräsidentin jetzt mehrfach mit den Worten „es war ihr Wunsch“ unwidersprochen zitiert wurde, spräche dies für einen Rechtsverstoß der Ministerpräsidentin.
Wir werden jetzt zunächst die Beantwortung der Kleinen Anfrage abwarten und behalten und weitere parlamentarische Schritte vor.