FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 014/2003 Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 22. Januar 2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL
Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Finanzpolitik/Aktuelle Stunde/Tarifabschluss öffentlicher Dienst
Heiner Garg: Teurer Tarifabschluss im Öffentlichen



www.fdp-sh.de Dienst Zur Aktuellen Stunde zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst (TOP 1) erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wir gönnen jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter die vereinbarte Gehaltssteigerung—auch jeder Beamtin und jedem Beamten.
Aber wir sehen auch die finanziellen und personalwirtschaftlichen Probleme, die dieser Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst beim Land und bei den Kommunen verursacht. Da nichts auf der Welt kostenlos ist, muss auch für diesen Tarifabschluss bezahlt werden:
• Bezahlen müssen vor allen Dingen die Kommunen durch weniger Investitionen und weniger Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. • Bezahlen müssen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes durch mehr Arbeit, längere Wartezeiten auf Beförderungen und in manchen Fällen durch Arbeitslosigkeit. • Bezahlen müssen diejenigen, die jetzt keinen Ausbildungsplatz im öffentlichen Dienst mehr bekommen, weil die öffentlichen Hände kein Geld für Neueinstellungen haben. • Bezahlen müssen vor allem die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern und Abgaben bei gleichzeitig weniger öffentlichen Dienstleistungen.
Haushaltsloch vorprogrammiert
Vor sechs Wochen haben die Koalitionsfraktionen den Haushalt 2003 beschlossen. Mit 569 Mio. € neuen Schulden. Und einem Haushaltsloch von 74 Mio. €: 39 Mio. € Mehreinnahmen für das noch nicht beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz und 35 Mio. € Minderausgaben für geplante Streichungen des Weihnachtsgeldes und

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ des Urlaubsgeldes und geplante Kürzungen bei Zulagen für die Beamtinnen und Beamten des Landes.
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz wurde vom Bundesrat abgelehnt, und die Bundesregierung streicht derzeit einen Vergünstigungsabbau nach dem anderen. Es wird also nichts aus den 39 Mio. € Mehreinnahmen: Eine Luftbuchung—wie wir schon in der Haushaltsdebatte prophezeit hatten.
Ein ähnliches Schicksal ist bei den Minderausgaben zu erwarten: Auch sie wird die Landesregierung nicht verwirklichen können. Das ergibt ein Haushaltsloch von 74 Mio. € bevor der erste Monat des Haushaltsjahres vergangen ist—und der Tarifabschluss ist noch nicht berücksichtigt.
Der sieht 2003 2,4% mehr Gehalt für die Angestellten vor oder 13,5 Mio. € Mehrausgaben für das Land. Das Haushaltsloch vergrößert sich damit auf 87,5 Mio. €. Die Angestellten machen aber nur gut 20% der Landesbediensteten aus. Die anderen knapp 80% sind Beamtinnen und Beamte. Hier rechnet der Minister mit Mehrausgaben von bis zu 50 Mio. €, wenn der Tarifabschluss der Angestellten eins zu eins auf die Beamten übertragen wird. Damit erhöht sich das Haushaltsloch auf bis zu 137,5 Mio. €. Woher sollen die kommen?
Personalplanung wertlos
Die mangelnde finanzielle Vorsorge der Landesregierung für die Gehaltssteigerungen lassen die Personalplanungen platzen. So hat die Landesregierung uns zum Beispiel bis heute nicht sagen können, wie die 30 zusätzlichen Stellen für die Polizei finanziert werden sollen. Jetzt steigen die Gehälter der Angestellten und die der Beamtinnen und Beamten werden irgendwann folgen.
Bei gedeckelten Personalbudgets muss für das vorhandene Personal mehr bezahlt werden, ohne dass die absehbaren Mehrkosten rechtzeitig berücksichtigt wurden. Folglich werden die gedeckelten Personalbudgets nicht ausreichen: Entweder muss mehr Geld bezahlt werden oder weniger Personal.
Beförderungsstau wächst
Das alles trägt nicht zur Motivation der Beschäftigten des Landes bei: Letztes Jahr konnten zum Beispiel 150 Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten des mittleren Dienstes nicht befördert werden, weil nicht genug Geld da war—und das obwohl sie teilweise schon höherwertige Aufgaben erfüllen. Dieses Jahr kommen 274 Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten hinzu, die von A6 nach A7 befördert werden könnten, aber wahrscheinlich nicht befördert werden, weil nicht genug Geld da ist. Dabei warten gerade diese Beamtinnen und Beamten im Vergleich zu anderen Ministerien am längsten, befördert zu werden.
Öffentliche Investitionen und Gesundheitsversorgung gefährdet
Am schlimmsten werden die Kommunen getroffen, denn sie sind aufgrund der Bundes- und Landespolitik finanziell ausgeblutet. Ihnen bleibt in vielen Fällen nur, ihre Investitionen erheblich zu kürzen. Da die Kommunen den Löwenanteil der öffentlichen Investitionen erbringen, fällt der wesentliche öffentliche Motor für Beschäftigung und Wachstum damit aus. In der gegenwärtigen Wirtschaftslage ist dies mindestens bedenklich.
Rot-grün hat den meisten Krankenhäusern eine Nullrunde bei den Zuweisungen verordnet. Es wäre schon bei einer Nullrunde bei den Tarifen für die Krankenhäuser schwierig gewesen, ihren Versorgungsauftrag angemessen zu erfüllen. Jetzt steigen die Personalkosten, aber die Einnahmen nicht. Folglich müssen die Krankenhäuser jetzt Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Personal einsparen oder andere Ausgaben kürzen: Beides wird sich negativ auf die Patientenversorgung auswirken.
Fragen an die Landesregierung
Aufgrund all dieser Tatsachen muss die Landesregierung folgende Fragen beantworten: • Wie sollen die jetzt schon offensichtlichen Haushaltslöcher gestopft werden? • Wie sollen sich die Bezüge der Beamtinnen und Beamten entwickeln? • Wie kompensiert die Landesregierung die steigenden Personalkosten? • Wie soll der wirtschaftsschädigende Einbruch der öffentlichen Investitionen verhindert werden?
Nach den Erfahrungen aus 15 Jahren roter bzw. rot-grüner Finanz- und Personalpolitik erwarte ich allerdings nicht, dass die Landesregierung und die Regierungskoalition diese Fragen befriedigend beantworten.
Leiden müssen darunter die Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein: Das Land erstickt langsam an den politischen und finanziellen Erblasten der letzten fünfzehn Jahre.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/