9/2003 Kiel, 20. Januar 2003



Vorschau auf die 30. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags: Aktuelle Stunde zu Folgen des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst für das Land
Kiel (SHL) – Am Mittwoch, 22. Januar 2003, kommt der Landtag zu seiner 30. Tagung zusammen. Die Sitzung fällt kurz aus: Am Donnerstagmittag wird die Beratung der Tagesordnungspunkte bereits abgeschlossen sein. In einer Aktuellen Stunde befasst sich der Landtag am Mittwoch ab 10:00 Uhr zunächst mit dem Ergebnis der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. Antragstellerin ist die FDP-Fraktion. Sie will von der Landesregierung Auskunft darüber, welche Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie auf die Kreise, Städte und Gemeinden zu erwarten sind. Anschließend wird in Erster Lesung ein Gesetzentwurf der Landesregierung beraten. Es geht um die Neufassung des Schleswig- Holsteinischen Gesetzes über das Ausbildungszentrum für Verwaltung (Drs. 15/2354). Vorgesehen ist eine Studien- und Strukturreform der Verwaltungsfachhochschule Altenholz. Sie soll in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Die Verwaltungsschule wird zudem in Verwaltungsakademie umbenannt. Danach geht es um die Datenschutzpolitik für Schleswig-Holstein. Grundlage ist die Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion dazu (Drs. 15/2287). Es geht unter anderem um datenschutzrechtliche Probleme, die durch die Zunahme der Nutzung neuer Medien sowie durch die technische Verbesserung der Überwachungssysteme entstanden sind. 2


Es folgt am Nachmittag ab 15:00 Uhr ein mündlicher Bericht der Landesregierung über die Einführung und Umsetzung des Dosenpfands in Schleswig-Holstein. Den Bericht hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt (Drs. 15/2383) und verbindet damit die Frage nach weiteren notwendigen Schritten. Einen Frauengesundheitsbericht soll die Regierung anschließend auf Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/2239) vorlegen). Dabei geht es unter anderem um frauenspezifische Gesundheitsthemen wie Mammographie und Gebärmutterkrebs. Gefragt wird auch nach der Situation von Frauen in der Pflege. Danach gibt die Regierung – ebenfalls auf Antrag der CDU (Drs. 15/2241) einen Kindergesundheitsbericht ab. Dabei soll es unter anderem um besondere Gesundheitsrisiken für Kinder gehen. Letzter Punkt am Mittwoch ist die Tätigkeit der Technologiestiftung Schleswig-Holstein (TSH) 2001. Die TSH unterstützt Unternehmen bei der Verwirklichung innovativer und zukunftsträchtiger Ideen, zum Beispiel in den Bereichen Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie, Materialwissenschaften und Medizintechnik. Im Jahr 2001 hat die TSH rund 2,2 Millionen Euro an Fördermitteln ausbezahlt. Dieser Summe standen Einnahmen von rund 3,8 Millionen Euro, überwiegend Zinserträge des Stiftungskapitals, gegenüber. Im selben Jahr wurden weitere Fördermittel in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro für insgesamt 17 neue Projekte bewilligt.
Am Donnerstag, 23. Januar 2003, stehen zunächst bildungspolitische Themen auf der Tagesordnung. In Erster Lesung wird ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion beraten, mit dem das Schulgesetz geändert werden soll (Drs. 15/2386). Ziel der Änderung ist es, zu einer freieren Schulwahl als bisher zu kommen und Schuleinzugsbereiche zu öffnen. Ein schlüssiges Konzept für den vorschulischen Bereich, die Grundschule und die Orientierungsstufe verlangt die CDU-Fraktion von der Landesregierung (Drs. 15/2379). In ihrem Antrag hat die CDU- Fraktion selbst Eckpunkte für ein solches Konzept benannt. Darin fordert sie unter anderem, landesweit die verlässliche Halbtagsgrundschule unter Einhaltung verbindlicher Stundentafeln und Unterrichtszeiten zu gewährleisten. Zudem soll es verbindliche Deutschkurse für Kinder nichtdeutscher Muttersprache geben, bevor sie eingeschult werden. Anschließend geht es um die Landeszentrale für Politische Bildung. Hierzu hat der Bildungsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt 3


(Drs. 15/2377). Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird dem Plenum empfohlen, den Antrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 15/2256) unverändert anzunehmen. Darin wird die zum 1. Januar 2003 umgesetzte Initiative der Landesregierung unterstützt, mit der die Landeszentrale in einen Landesbetrieb in enger Kooperation mit dem Landesverband der Volkshochschulen umgewandelt wurde. Abschließend befasst sich der Landtag mit einer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU zur Durchführung der Heimaufsicht (Drs. 15/2268). In Schleswig-Holstein gibt es laut Regierungsbericht 625 stationäre Pflege-Einrichtungen (Stichtag: 30.06.2002), in denen rund 22.000 Menschen leben. Ein Großteil dieser Heime, nämlich 570, sind laut Medizinischem Dienst der Krankenversicherung (MDK) Einrichtungen der Altenpflege. Der MDK, der die Kontrolle dieser Heime gemeinsam mit den kommunalen Heimaufsichts-Behörden wahrnimmt, hat in den vergangenen zwei Jahren eine Reihe von Mängeln beanstandet: In 140 der 570 Senioren-Einrichtungen wurden zum Teil gravierende Pflegemängel festgestellt, 31 Heime wurden deswegen geschlossen.
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 5 Lebensmittelsicherheitsgesetz, Drs. 15/2368 - 6 Änderung des Gesetzes zur kommunalen Selbstverwaltung, Drs. - 15/2380 13 Einwilligung in der Veräußerung von unbebauten Grundstücken, - Drs. 15/2371 14 Reduzierung von statistischen Erhebungen, Drs. 15/2374 - 15 Kommunale Verwaltungen und Gebietsreform, Drs. 15/2378 - 19 Stellungnahme in einem Verfahren vor dem 5 Bundesverfassungsgericht, Drs. 15/2322 20 Entlastung der Lehrerkollegien, Drs. 15/2343 5 21 Entzerrung der bundesweiten Sommerferientermine, Drs. 15/2375 5 22 Anwärtersonderzuschläge an Beruflichen Schulen, Drs. 15/2376 5 4


Ablauf und Beratungszeiten der 30. Tagung
TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 Zweite Lesungen 2 Änderung des - Absetzung von der Tagesordnung Fischereigesetzes (Reg.) vorgesehen - 3 Gesetz zur tariflichen - Absetzung von der Tagesordnung Entlohnung bei öffentlichen vorgesehen - Aufträgen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und SSW) Erste Lesungen 4 Neufassung des - 5 5 5 5 5 5 30 Ausbildungszentrumsgesetzes und Änderung weiterer Rechtsvorschriften (Reg.) 5 Lebensmittelsicherheitsgesetz - ohne Aussprache - (Reg.) 6 Änderung des Gesetzes zur - ohne Aussprache - Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 7 Änderung des Schleswig- - 5 5 10 5 5 5 35 Holsteinischen Schulgesetzes (FDP) - Donnerstag 10:00 Uhr - Große Anfragen 8 Datenschutzpolitik für - 10 10 10 10 10 10 60 Schleswig-Holstein (SPD) 9 Durchführung der Heimaufsicht - 10 10 10 10 10 10 60 (CDU) - am Donnerstag - 10 Fahrradverkehr und -tourismus - Absetzung von der Tagesordnung (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vorgesehen - Anträge 11 Frauengesundheitsbericht - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) 12 Kindergesundheitsbericht - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) 13 Einwilligung in die Veräußerung - ohne Aussprache - von unbebauten Grundstücken in Pinneberg (Reg.) 5


TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 14 Reduzierung von statistischen - ohne Aussprache - Erhebungen (SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 15 Kommunale Verwaltungen und - ohne Aussprache - Gebietsreform (FDP) 16 Verzahnung von Vorschul- und - 10 10 10 10 10 10 60 Grundschulbereich (CDU) - nach TOP 7 - 17 Bericht über die Einführung und - 5 5 5 5 5 10 35 Umsetzung des Dosenpfands (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) - Mittwoch 15:00 Uhr - Berichte 18 Tätigkeit der - 5 5 5 5 5 5 30 Technologiestiftung 2001 (Reg.) 19 Stellungnahme in einem 5 - ohne Aussprache - 5 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 20 Entlastung der Lehrerkollegien 5 - ohne Aussprache - 5 im Bereich außerunterrichtlicher Aufgaben (Reg.) 21 Entzerrung der bundesweiten 5 - ohne Aussprache - 5 Sommerferientermine (CDU) 22 Anwärtersonderzuschläge an 5 - ohne Aussprache - 5 Beruflichen Schulen (CDU) 23 Landeszentrale für politische 5 5 5 5 5 5 5 35 Bildung (CDU) - am Donnerstag - 24 Fragestunde 30 6


Reihenfolge der Beratung der 30. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung Mittwoch, 22. Januar 2003 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 4 Neufassung des Ausbildungszentrumsgesetzes 30 11:30 8 Datenschutzpolitik 60 12:00 17 Bericht über die Einführung und Umsetzung des 35 15:00 Dosenpfands 11 Frauengesundheitsbericht 30 15:35 12 Kindergesundheitsbericht 30 16:05 18 Tätigkeit der Technologiestiftung 30 16:35
Donnerstag, 23. Januar 2003 7 Änderung des Schleswig-Holsteinischen 35 10:00 Schulgesetzes 16 Verzahnung von Vorschul- und Grundschulbereich 60 10:35 23 Landeszentrale für politische Bildung 35 11:35 9 Durchführung der Heimaufsicht 60 12:10